Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern "Gewalt in Sprache, die sich - wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft - dann auch Bahn bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod", ...
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat von Hanau zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Zur Überwindung der Gewalt ist es jetzt notwendig, dass die Menschen in unserem Land zusammenstehen", sagte ...
Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. "Was für eine entsetzliche Tat in Hanau!", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen", ...
Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis nicht gerade samstags in der Fußgängerzone demonstrierten. Die Morde der Terrorgruppe NSU, die neun Migranten und eine Polizistin erschoss, hätten uns allen zeigen müssen, was da unter der Oberfläche der ...
Düsseldorf (ots) - Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkeit legte die Rechtsaußen-Partei allem Anschein nach mit ihrem Malbuch vor, das sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Krefeld auslegte, und in dem sie scheinbar satirisch von ihr vermutete Zustände in Schwimmbädern und ...
Berlin (ots) - Im Internet kursiert eine Liste mit Empfehlungen "zur Versklavung der Völker", die angeblich von Karl Marx stammen soll. Im Dokument sind 19 Punkte aufgeführt, darunter "Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben", "Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen" und "Vermögenschluckende Monopole schaffen". Als angebliche Quelle ist eine Katalognummer aus dem Britischen Museum in London angegeben: ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Dresden (ots) - Am Donnerstag, 13. Februar 2020, begeht Dresden den 75. Jahrestag der Zerstörung der Innenstadt während des Zweiten Weltkriegs. Die Gedenkrede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen 15 Uhr im Kulturpalast. 18 Uhr reiht er sich gemeinsam mit Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Gästen aus den Partnerstädten Breslau, Columbus, ...
Berlin (ots) - Auf Facebook wird die Behauptung verbreitet, "Kritik an Massenmigration" gelte zukünftig als "Hassrede" und als Straftat. Als Beleg ist das Video einer Pressekonferenz angefügt, in der der damalige EU-Abgeordnete Marcel de Graaff über den Migrationspakt der Vereinten Nationen spricht. Aus dem Papier gehe hervor, dass Medien, die kritisch über Migration berichten, verboten werden könnten ...
Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren. Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ...
Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rassismus-Vorfall im DFB-Pokalspiel zwischen Schalke 04 und Hertha BSC ermittelt die Kontrollkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die für rassistische Vorfälle zuständig ist. Auch die Ethikkommission des DFB verurteilt die rassistischen Beleidigungen einiger Schalker Fans gegen den Berliner Spieler Torunarigha: "Der jüngste ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer eingerissen, um zu verhindern, dass der ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Halle (ots) - Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schrumpft spürbar. Und sie wird im Durchschnitt immer älter. Damit verbunden sind - wie Ökonomen sagen - zunehmende "Knappheiten", gerne mit dem Begriff des Mangels auf den Punkt gebracht. Es fehlen Pflegekräfte und IT-Spezialisten, Handwerker und Ingenieure. Es ...
Halle (ots) - Das Urteil überzeugt. Die evangelische Kirchengemeinde wollte bei ihrer Entscheidung, die Schmähplastik zu belassen, eben nicht Juden verächtlich machen und hat das auch nicht billigend in Kauf genommen. Vielmehr wollte sich die Kirchengemeinde der eigenen Geschichte stellen: Der historische christliche Antisemitismus sollte sichtbar bleiben, gerade auch an der Wittenberger Kirche Luthers, der selbst auch ...
Berlin (ots) - Die von Thilo Sarrazin als "fundamentalistisch" kritisierte Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren, Yasemin Shooman, wirft dem früheren Berliner Finanzsenator eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vor. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Erschrecken hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Kenntnis genommen, nach der jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund schon einmal Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren hat. Gleichzeitig kommen die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie für den Gesamtverband wenig überraschend. Der Verband fordert eine ...
Im Rahmen des Holocaust-Gedenktages am Montag (27.01.20) erhielt das Fanprojekt die Auszeichnung im Berliner Abgeordnetenhaus. Berlin - Es gibt Themen, die immer wieder eine Auf- und Bearbeitung benötigen, die immer wieder auf der Tagesordnung stehen müssen. Antisemitismus ist so ein Thema - auch 75 Jahre nach der Befreiung der Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, welche sich am Montag (27.01.20) ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die dramatischen Fallzahlen zur häuslichen Gewalt wirken, als hätte es Frauenbewegung und sexuelle Revolution nie gegeben. Frauen haben immer noch zu wenig Schutz, zu wenig Hilfe. Frauenhäuser sind überfüllt und unterfinanziert, es gibt zu wenige Daten über Straftaten gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts. 141 tote und unzählige ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am ...
