München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine bislang einzigartige Initiative für die europäische Hanfindustrie: Das neu gegründete Novel Food Konsortium wird mit einem Budget von rund 3,5 Millionen Euro die rechtliche Situation für CBD-Produkte in Europa endlich abschließend definieren. Zu diesem Zweck reicht das Konsortium ...
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die zu gestern aufgehobenen Reisewarnungen für 27 europäische Länder machen Mut für die bevorstehende Sommerferiensaison. Der Flughafenverband ADV hat die Flugpläne der deutschen Airports zum Stichtag 15. Juni analysiert. "Nach Wochen des Lock-Downs füllen sich sukzessive wieder die Flugpläne ...
Wetter/Ruhr (ots) - Der niederländische Versandhandelsriese Doc Morris hat einen Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Medikamenten-Bestell-und-Liefer-Plattform Doc.Green eingereicht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Namen. Doc.Green-Gründer Thomas Engels vermutet andere Beweggründe hinter diesem Schritt. Online-Bestellung und anschließende Lieferung steht zwar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Spahn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben weiterhin eine Entwicklung auf niedrigem Niveau, jeden Tag Neuinfektionen, aber in einer Größenordnung, mit der wir gut umgehen können. (...) Wir sehen aber auch, ob bei Familienfeiern oder ...
Berlin (ots) - Der Internationale Tag der Umwelt steht im Jahr 2020 stark im Zeichen der Artenvielfalt, nicht zuletzt durch die internationalen Verhandlungen über einen neuen UN-Rahmen zur biologischen Vielfalt und den europäischen Green Deal. Für eine erfolgreiche Förderung der Artenvielfalt erwartet Eberhard ...
Hannover (ots) - - TUI fly mit Sonderflugplan für die Sommersaison 2020 - ROBINSON, TUI MAGIC LIFE und TUI BLUE öffnen in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, Kroatien und Österreich - TUI unterstützt Pilotprojekt der Regionalregierung der Balearen Start frei für den Sommerurlaub 2020: Nachdem die Reisewarnung für die meisten Länder in Europa zum 15. Juni aufgehoben wird, hebt TUI fly in der zweiten ...
Berlin (ots) - Neues Gesetz zu Offshore-Windanlagen voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett - Geplante Anhebung der Offshore-Ausbauziele ist überfällig und schafft Verlässlichkeit für Anlagenbauer, Projektentwickler und Netzbetreiber - Naturverträgliche Flächenplanung muss zügig umgesetzt werden - Abstimmung mit Nordseeanrainern erhöht ...
Bonn (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel "NextGenerationEU" will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Wohl auch um der Kritik an einer ...
Bonn. (ots) - So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im Verbund mit Staaten wie den Niederlanden oder ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Sektoren und Regionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "eine der größten Herausforderungen unserer Generation". Europa müsse "industriepolitisch stärker werden und aufholen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise in nationales Wirtschaften zurückzufallen. Die Globalisierung sei gut für Deutschland, sie müsse nur klug gestaltet werden, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Deutschland sei "der große Gewinner der ...
