Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Energiepolitik/Beihilfen/Atomkraft
Stuttgart (ots) - Eine Beihilfeentscheidung ist ein hochpolitischer Vorgang: Was darf ein Nationalstaat im europäischen Binnenmarkt fördern und was nicht? Diesmal aber geht die EU-Kommission, die in diesen Fragen die alleinige Entscheidungsinstanz in Europa ist, zu weit. Sie kann nicht im Alleingang Ausführungsbestimmungen für ihre künftigen Subventionsentscheidungen erlassen, die die Energielandschaft so ...