Stuttgart (ots) - Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem Budapester Prozess ein schaler Geschmack ...
Stuttgart (ots) - Der Terroralarm der USA trägt Züge einer beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb geraten ihre Bombenbauer ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Ermittler diesmal - anders als beim rechtsterroristischen NSU - rechtzeitig aufmerksam geworden sind. Dass rechte Gewalttäter aus ihren Gefängniszellen heraus überhaupt noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen draußen neue Pläne zu schmieden, beunruhigt. Dabei haben die Deutschen keinen Anlass, mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar al-Assad unmöglich. Dessen Truppen sind auf dem Vormarsch, werden aber nur partielle Erfolge erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts tobt ...
Stuttgart (ots) - Um nachhaltigere Effekte im Kampf gegen die Netzpropaganda der Neonazis und ihrer Brüder im Geiste zu erreichen, bedürfte es effektiverer Durchgriffsrechte gegen die Hintermänner, umfangreicherer Möglichkeiten bei der politischen Bildung des jugendlichen Zielpublikums und größerer Kooperationsbereitschaft bei den Netzbetreibern. Das sind fürs ...
Berlin (ots) - Berlin - Die taz.die tageszeitung wird aus erster Hand vom NSU-Prozess in München berichten. Sie kooperiert mit dem freien Sender "Radio LORA München" und der türkischen Zeitung "Evrensel". Beide Medien haben - anders als die "taz" - beim Losverfahren einen festen Platz bekommen und sich bereit erklärt, der "taz" regelmäßig ihre Platzkarte zu überlassen. Diese Möglichkeit der "nachträglichen ...
Berlin (ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf ...
Hamburg (ots) - Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. "Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei betont zurückgehalten. Nachdem es aber krachend gescheitert ist, tritt die NPD ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlich motivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2006 hervor, die ZEIT Online vorliegen. Demnach wurden von den Landeskriminalämtern zwischen Januar und Dezember bislang 12.238 politisch ...
Hamburg (ots) - Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnachten wieder zuhause sein. Im Blick auf den Natogipfel am Dienstag in Riga wird Jung für eine vernetzte Sicherheitspolitik in Afghanistan plädieren. Im Gespräch mit Josef Joffe ...
Berlin / Köln / Lindlar (ots) - Internet-Kriminalität: Deutsche Politik hinkt den Entwicklungen hinterher / Wirtschaft mit verhaltenem Engagement / naiin demnächst europäisch / Wetzel: "Cyber Crime global bekämpfen" In die aktuelle politische Diskussion um die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nun auch die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) eingeschaltet. Die ...
Hamburg (ots) - Der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk beobachtet in seiner Heimat ein Wiedererwachen des Nationalismus. "Es gibt ganz offensichtlich einen Aufschwung nationalistischer Gefühle", sagt Pamuk der ZEIT und ergänzt: "Wo sich Länder mit großer Anstrengung an die EU angenähert haben, erblüht auch der Nationalismus. Die Gegner ergreifen ihre letzte ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - Die Kandidatin einer rechtsextremen Partei für den Landtag in Nordrhein-Westfalen, Arischa Pellny, ist seit gestern Abend nicht mehr stellvertretende Jugendwartin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bergkamen. In einer außerordentlichen Vorstandsitzung, an der auch Vertreter des Bezirks und des DLRG-Landesverbandes Westfalen teilnahmen, erklärte sie ihren sofortigen Rücktritt. ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Bundesregierung wolle mit mehreren Initiativen verstärkt den Rechtsextremismus bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung ...
Bonn (ots) - Am Dienstag, 18. März, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Fortführung des NPD-Verbotsverfahren. PHOENIX berichtet ab 9.55 Uhr live aus Karlsruhe. Vor Ort analysiert Karl-Dieter Möller mit dem früheren Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtsprofessor Hans Hugo Klein die ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Cybercrime Konvention durch elf Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Deutschland. Das Protokoll sieht eine strafrechtliche Verfolgung rassistischer ...
Hamburg (ots) - Der Rechtspopulismus hält Europa in Atem. Namen wie Haider, Berlusconi, Le Pen und Blocher stehen innerhalb der EU für verschärfte politische Auseinandersetzungen und einen spürbaren Rechtsruck. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten und der Extremisten haben die europäische Parteienlandschaft gründlich verändert. Das neue ZEITdokument untersucht das Phänomen: Was steckt hinter dieser ...
Mainz (ots) - Der blutige Anschlag auf Bali zeigt, dass die Bedrohung durch Terroranschläge nach wie vor besteht. Zwar liegen keine Beweise für eine direkte Verbindung zu Osama bin Laden vor, doch halten Experten diese für höchst wahrscheinlich. Die Basis der Al Quaida in Afghanistan ist zwar zerstört, doch ...
Hamburg (ots) - An der Herstellung und Verbreitung von Nazi-Rock waren offenbar jahrelang zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes beteiligt. Nachdem die Enttarnung des Musikproduzenten Toni S. bereits zu scharfem Streit zwischen den Sicherheitsbehörden von Berlin und Brandenburg geführt hat, benennt die ZEIT zwei weitere Fälle. Demnach haben sich mit dem Thüringer Marcel D. und dem Brandenburger Sven S. zwei ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf drängt seit einigen Monaten die Access-Provider in Nordrhein-Westfalen dazu, den Zugang zu vier, größtenteils Neonazi-Propaganda verbreitenden amerikanischen Websites zu sperren. Das eco Forum e.V. Verband der deutschen Internetwirtschaft weist darauf hin, ...
