Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Das kann nicht mehr so weitergehen. Wir brauchen Lösungen", sagte Dreyer am Dienstag im Inforadio vom rbb. Außerdem betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: "Wir wollen ganz klar von CDU und CSU wissen, ob sie überhaupt ...
Bonn (ots) - Rund 68,5 Millionen Vertriebene: Nie zuvor waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht, wie im vergangenen Jahr. Ein Nachlassen der Flüchtlingsbewegung ist nicht zu erwarten, wie aus dem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hervor geht. Warum aber fliehen Millionen von Menschen mit dem Risiko, ihr Leben auf dieser Flucht zu verlieren? ...
München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...
Bonn (ots) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitische Profilierung gehe. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: "Und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu ...
Bonn (ots) - Der ehemalige FBI-Chef James Comey bewertet die landesweiten Proteste gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko als Wiedererstarken der traditionellen amerikanischen Werte. Aktuell gebe es eine Minderheit, die leidenschaftlich für Themen einstehe, die sich nicht mit ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert. Aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "das Wohl Afrikas" liege "im Interesse Europas und Deutschlands": "Wir müssen uns klarmachen, dass wir eine wirklich ganz andere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die leitende Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Melissa Fleming, hat angesichts wachsender Flüchtlingszahlen mehr internationale Solidarität gefordert. Angesichts von Kriegen oder Konflikten hätten viel Menschen keine andere Wahl, als zu fliehen, sagte Fleming am Dienstag im Inforadio vom rbb. Fleming betonte, "85 ...
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Arbeit der Welthungerhilfe war auch 2017 von humanitären Krisen und den Auswirkungen von kriegerischen Konflikten geprägt. Durch die steigende Anzahl von Flüchtlingen weltweit brauchen immer mehr Menschen vor allem in Ländern des Südens Unterstützung. Mehr als 80 Prozent aller ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste: "Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige ...
Bonn (ots) - Ende des letzten Jahres waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die heute (19. Juni) veröffentlichte Jahresstudie "Global Trends" des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Demnach gibt es fast drei Millionen Flüchtlinge mehr als ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa wird und am ...
Bonn (ots) - Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ihren ...
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...
