Stories about Gericht

Westfalen-Blatt

Oberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage

Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neulieferung eines Reisemobils im Diesel-Abgasskandal von Fiat möglich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln / Verjährung droht

BREMER INKASSO GmbH

Nach 7 Jahren soll Gebührenerhöhung bei Rechtsanwälten und Gerichten kommen. Überfällig aber nicht unproblematisch.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat sind auch Pkws betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage zu einem Fiat Tipo 1.6 Lounge ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verkehrsminister Scheuer unterstehendes Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Deutscher Umwelthilfe trotz rechtskräftigem Urteil Zugang zur vollständigen VW-Dieselgate-Akte: DUH beantragt Zwangsvollstreckung

Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobil von Clever "Drive 600" in Abgasskandal von Fiat verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal gegen Fiat / Betroffen ist dasReisemobil von Dethleffs "Trend T6717"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Umweltexperte Axel Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Alle Diesel-Motoren mit Euro 5 und 6 betroffen

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wurde. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal von Fiat nächste Klage ein / Betroffen ist das Reisemobil Hymer B-Klasse 704 PL

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

PHOENIX

die diskussion: Festakt zum 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse - Sonntag, 22. November 2020, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...

Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg

75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse: der Saal 600 als historischer Ort

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal am Landgericht Stuttgart verurteilt / B-Klasse Mercedes 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von "Ad-Hoc-Urteil" des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln

Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...