Stories about Gesetze

medico international e.V.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote

BKK Dachverband e.V.

Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft - Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung ...

BARMER

BARMER begrüßt Digitalisierungsgesetz

Berlin (ots) - "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem heute vorgelegten Digitalisierungsgesetz die richtigen Weichen für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gestellt. Wir begrüßen das geplante Gesetz und wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung", erklärte der Vorstandsvorsitzender der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub. Es sei höchste Zeit, in Sachen ...

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

DGQ-Studie zur Qualität in der Pflege: Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen?

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

70 Jahre Grundgesetz: Festveranstaltung mit 600 Schülern zum Jubiläum am 23. Mai 2019 in der Frankfurter Paulskirche

Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der ...

PHOENIX

forum demokratie: Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz - Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, ...

PHOENIX

phoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens"

Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen ...

PHOENIX

forum demokratie: "Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz", Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...

Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)

13. AKG-Mitgliederversammlung / Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis

Berlin (ots) - Die AKG-Mitgliederversammlung 2019 in Berlin stand unter dem Motto "Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis". Die Botschaft des AKG an Politik und Gesellschaft: Patient Support Programme, in denen die Potentiale von Industriepartnern mit den Bedürfnissen der Patienten und der ärztlich-medizinischen Betreuungsteams verknüpft werden, helfen, die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Grundsteuer-Reform: Vernünftige Einigung jetzt

Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer ...

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!"

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärft Arbeitskräfteproblem auf dem Bau

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines ...

VOI Technology AB

Sichere Fahrt mit E-Tretrollern

Stockholm/Berlin (ots) - - Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang - VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu E-Tretrollern Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzesentwurf der FDP zur Zulassung von E-Tretrollern. Dabei sollen auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. Schon letzte Woche hatte der ...

BREMER INKASSO GmbH

Forderungen "aussitzen": Schon von Gesetzes wegen ein teures Vergnügen / Anwalt oder seriöses Inkasso: Kleinstforderungen vervielfachen sich schnell

Seitenstark e.V.

Kinder diskutieren Umsetzung von "Kinderrechten im Internet" mit Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V./Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Köln (ots) - Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben heute Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum "Tag der Kinderseiten" im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Handlungsdruck nimmt zu

Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben ...

Bauer Media Group, tv Hören und Sehen

Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Nationalen Industriestrategie: Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung ...

Giordano Bruno Stiftung

Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems

Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...

Werner & Mertz GmbH

Weltneuheit im Kosmetikbereich / Erstmals Verpackung mit 100 % Post Consumer Recyclat aus dem Gelben Sack

AOK Nordost

AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes / "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort"

Berlin (ots) - "Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden

Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Boykott der Mehrwegquote stoppen: Verbände-Allianz fordert Abgabe auf Einweg und startet neue Verbraucherkampagne für klimafreundliche Mehrwegflaschen

Berlin (ots) - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Boykott der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent durch Marktakteure wie Aldi, Lidl, Danone, Nestlé oder Lekkerland - Bundesregierung muss absehbares Unterschreiten der Mehrwegquote durch eine Abgabe auf Einweg sanktionieren - Kennzeichnung von Einweg und ...