Stories about Gesetze

Prozessfinanzallianz GmbH

Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

AOK-Bundesverband

Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen

Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Beide Gesetzvorhaben enthalten ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: 'Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen'

München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht. 1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter ...

Verbraucherschutzverein

INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.

Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt auch. Denn ein Instagram- oder Facebook-Konto reicht aus, ...

AOK-Bundesverband

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform im Kabinett: AOK fordert Nachbesserungen bei Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget

Berlin (ots) - Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Themen ...

Prozessfinanzallianz GmbH

AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta

Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Jährlich bis zu 810.000 Tonnen mehr recycelte Rohstoffe möglich: Deutsche Umwelthilfe fordert volle Herstellerverantwortung bei Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten

Berlin (ots) - - DUH-Studie zeigt auf: Durch Umstieg von geteilter auf vollständige Herstellerverantwortung könnte Elektroschrott-Sammelziel endlich erreicht werden - Großes Potenzial: Jährlich bis zu 810.000 Tonnen mehr recycelte Rohstoffe, 1,9 Millionen Tonnen CO2-Einsparung und 39.000 zusätzliche ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...

Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.

Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen - Versorgung sichern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Bau-Turbo" droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Berlin (ots) - - Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen "Umbau-Turbo" in einem gemeinsamen Forderungspapier - "Bau-Turbo" setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität - demokratische Planung, soziale ...

Ärzte der Welt e.V.

Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?

München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf

Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Rigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit 24 statt bisher 10 Behandlungsstunden künftig ein längeres Zeitfenster einräumt, um im Verlauf ihrer Psychotherapie ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Krankenhausreform: Gesetz zur Nachbesserung setzt falsche Schwerpunkte

Berlin (ots) - Morgen findet die Verbände-Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, blickt kritisch auf die geplante "Reform der Reform": "Aus Sicht der AOK setzt das KHAG teilweise falsche Schwerpunkte bei der Anpassung der Krankenhausreform. Zwar wird mit der Reform ein ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln - BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

DIE PAPIERINDUSTRIE begrüßt Verkaufsverbot für Lachgaskartuschen und fordert Nachbesserungen bei der ElektroG-Novelle

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken - insbesondere für Kinder und Jugendliche - konsequent ausgeweitet werden. Seit ...