ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz grundsätzlich! Deutschland braucht Fachkräfte, will es weiterhin in der Weltwirtschaft eine herausragende Rolle spielen!" Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in ...
BARMER Landesvertretung Hessen
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Regelungen zur Interoperabilität müssen tatsächliche Hörernutzung berücksichtigen - Beispiel Norwegen zeigt dramatische Reichweitenverluste der Gattung Radio nach Zwangsumschaltung Der VAUNET - Verband Privater Medien warnt vor falschen Weichstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Ab heute fallen auch Möbel- oder Kleidungsstücke mit elektronischen Bestandteilen unter das Elektro-Gesetz. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. erwartet jedoch nicht, dass dadurch mehr Elektrogeräte recycelt werden. "Die Umsetzung der neuen Regeln wird nach unserer Einschätzung keinen Recycling-Schub bringen. Wir erwarten auch ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...
Berlin (ots) - Ab dem 15. August müssen Verbraucher alle Abfälle, die Leuchten, Batterien, Elektromotoren oder andere elektrische Bauteile enthalten, an Wertstoffhöfe, große Elektrohändler oder die großen Onlinehändler zurückgeben. Neben Klassikern wie Handys, Kühlschränken und TV-Geräten fallen also ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu der geplanten Reform der Außenwirtschaftsverordnung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung muss bei Investitionen ausländischer Investoren mit Augenmaß vorgehen" - "Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Das Kapital wird heute zunehmend von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt heute das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG). Insbesondere mit der Freistellung von Krankenfahrten von einer expliziten Genehmigung durch die Krankenkasse und mit der vorgesehenen Regelung zu Videosprechstunden wurden dabei zwei zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft aufgegriffen. Dazu sagte der ...
Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln (ots) - Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sagte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die vielfältigen Versorgungsverbesserungen, die der Gesetzgeber damit realisieren will, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählen insbesondere Regelungen zu ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Dieser bringt in vielen Punkten Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Die Vorhaben zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, insbesondere durch eine bessere ...
Berlin (ots) - Das geplante Gebäudeenergiegesetz, mit dem die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden sollen, darf die heute schon bestehenden energetischen Anforderungen nicht aufweichen, warnt ein Verbändebündnis. In einem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...
Berlin (ots) - DUH reicht Grundsatzklage für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland ein - Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter an 27,7 Prozent der Messstationen deutlich überschritten - 2017 geändertes ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende in Deutschland muss dringend durch strukturelle Maßnahmen und einen breiten Kulturwandel gefördert werden. Darin sind sich Medizinische Fachgesellschaften und Politik einig. Der anhaltende Rückgang der Organspenden auf einen historischen Tiefpunkt in 2017 hat seit Anfang ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Peking muss seine Partner gleichbehandeln - Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China - Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
Berlin (ots) - Das Bundesland Hessen ändert mit Wirkung zum 6. Juli 2018 seine Landesbauordnung. In §14 wird der Brandschutz neu geregelt. Zum Schutz von schlafenden Personen muss auch außerhalb von Wohnungen in allen Aufenthaltsräumen, in denen Personen schlafen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder installiert sein. Für Neu- und Umbauten gilt das Gesetz ab sofort, für Bestandsbauten ab 1. Januar 2020. Zuständig ...
Algordanza Erinnerungsdiamanten GmbH
Lindau am Bodensee (ots) - In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...
Berlin (ots) - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung belegt Intransparenz und fehlendes Interesse bei der Mehrheit der Bundesländer - Deutsche Umwelthilfe fordert strikte Kontrollen der ...
München (ots) - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine ...
