EU-Verbotswahn gefährdet Deutschlands Rauchentwöhnung
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Stories about Gesetze
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Quitterer kritisiert Stillstand in der Gesundheits-Gesetzgebung
München (ots) - "Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt in eine politisch unruhige und für die Ärzteschaft herausfordernde Zeit, in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit ...
moreSopra Steria unterzeichnet europäischen KI-Pakt
Hamburg (ots) - Sopra Steria, ein führender Akteur in der europäischen Tech-Branche, hat den EU-Pakt für Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu dieser Initiative der Europäischen Kommission bekräftigt das Unternehmen sein Engagement für die Entwicklung einer ethischen, souveränen und verantwortungsvollen KI. Sopra Steria unterstreicht mit der Unterzeichnung des Paktes seine aktive Förderung ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt möglichen Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr vorgeschlagen. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. So richtig und wichtig das Ziel der Verordnung ist: Der Weg dorthin ist ein falscher. Würde die Verordnung in ihrer ursprünglichen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
EU-Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben / Petra Högl: Bayerische Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder im eigenen Interesse nachhaltig
München (ots) - Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein Schritt ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV fordert stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Krankenhäuser im Pflegekompetenzgesetz
Berlin (ots) - Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachkräften künftig ermöglichen, eigenverantwortlich Aufgaben zu übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. "Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung oder ...
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Plansecur begrüßt Altersvorsorgedepots
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...
moreAOK begrüßt geplante Kompetenz-Erweiterungen und Strukturreformen in der Pflege
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung wie auch die Regelungen zur Stärkung der häuslichen Pflege gehen aus Sicht der AOK in die richtige Richtung, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der morgigen ...
more"Verantwortungs-Ping-Pong" bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
25. aba-Pensionskassentagung: "Mehr Rendite" bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...
moreReimann zum MFG: Geheimpreise sind angesichts 105 Prozent Zuwachs bei Nettokosten von patentgeschützten Arzneimitteln das völlig falsche Signal
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente. "Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den ...
moreStiftung GRS Batterien fordert vom Bundesumweltministerium Mitspracherecht der deutschen Batterieindustrie bei der Finanzierung von Batterie-Rücknahmen
Hamburg (ots) - - EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant - Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom Bundesumweltministerium vorgesehen - "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung für Erreichung der Klimaziele Mit einem ...
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Tierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen Einrichtungen sinnvoll ausgestalten
moreDeutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: 'Verpasste Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher'
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...
moreWas Finanzdienstleister beim Gesetz zur Barrierefreiheit jetzt beachten müssen/ Herausforderung und Chancen des BFSG
Münster (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine dringende Überweisung per Onlinebanking tätigen. Doch aufgrund Ihrer Sehbeeinträchtigung wird das zu einer Herausforderung. Die Schrift auf der Website ist zu klein, die Kontraste sind zu schwach, und die Navigation ist ohne Maus kaum möglich. Die ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
moreMehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...
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Novellierung des Hochwasserschutzes: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Raum für Flüsse und bessere Finanzierung für natürlichen Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
moreBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Für mehr Tierwohl und Tierschutz in Deutschland: Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes
Wiesbaden (ots) - Am 26. September 2024 soll im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) stattfinden. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert für die ...
moreAOK zur KHVVG-Anhörung: Drei Konstruktionsfehler beheben
Berlin (ots) - Zur morgigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 100 Milliarden Euro Beitragsmittel werden 2024 in die Krankenhauslandschaft fließen, wieder viele Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die stationäre Versorgung verschlingt zu viel ...
moreVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
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Reimann zum "GKV-Tag": Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden
Berlin (ots) - Der heutige "GKV-Tag" stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, warnt aus diesem Anlass vor geplanten Kürzungen bei den Präventionskursen der gesetzlichen Krankenkassen durch das "Gesunde-Herz-Gesetz" und fordert mehr ...
moreUnmenschliche Asylpolitik stoppen!
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
moreKönnen WIN-Initiative und Zukunftsfinanzierungsgesetz II Start-up Finanzierung stärken?
Berlin (ots) - Heute trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Unternehmertum, Innovationen und Arbeitsplätze des Biotechnologie-Branchenverbands BIO Deutschland e. V. zu einem politischen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (beide Bündnis 90/Die ...
more70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein
Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...
morePharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Berlin (ots) - Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie zur Kompensierung von Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen beitragen. Ihre Sicherheit erfordert eine strenge Regulierung und ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
2Kontrollverlust im E-Zigaretten-Markt - hohe Anzahl illegaler Vapes / BVTE fordert konsequente Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben statt neuer Schaufensterpolitik
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