München (ots) - Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst ...
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Bonn/Münster (ots) - Zivilgesellschaft protestiert gegen "Entfesselungspaket" der Landesregierung NRW mit 50.000 Unterschriften und Aktion am 16.11. vor dem Landtag Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Sie enthält Regelungen zu internationalen Arbeitsrechten und Umweltstandards beim ...
Berlin (ots) - Mehr als 1,25 Millionen Tonnen CO2 können durch wiederbefüllbare Flaschen eingespart werden - Um Klimaschutzpotenzial auszuschöpfen, muss die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent konsequent umgesetzt werden - Mehrweg-Allianz fordert stufenweise Erreichung der Mehrwegzielquote bis 2021 - Sollte ...
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Osnabrück (ots) - Gestern hat mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates das letzte der vier gesetzlich vorgeschriebenen Organe der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister seine Arbeit aufgenommen - Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat sind nun vollständig besetzt. Wenige Wochen nach Gründung der Zentralen Stelle sind damit die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach dem Treffen von Premierministerin Theresa May mit Wirtschaftsvertretern heute Mittag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Diskussion mit Premierministerin Theresa May war ein wichtiger Austausch. Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend ...
München (ots) - Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum "Verkaufsoffenen Sonntag" zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der ...
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben - Große Sorgen wegen steigender Energiekosten - Auf internationale Zusammenarbeit, Effizienz und kostengünstige Lösungen setzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen einen deutschen Sonderweg in der Klimapolitik ausgesprochen. "Nationale Alleingänge führen in der weltweit ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Themenkomplex Arbeit und Soziales weist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf die überragend wichtige Rolle der Begrenzung der Arbeitskosten hin. "Wirtschaftliches Wachstum und ein hoher Beschäftigungsgrad sind die ...
Germersheim (ots) - Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche über Energie und Klima wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die immer weiter steigenden ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...
Kiel (ots) - Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen sind die Beruflichen Schulen dem Bildungsministerium abhanden gekommen. In einer bundesweit einmaligen Konstruktion sollen sie via SHIBB - dem neu zu ...
Bonn (ots) - Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Im Nachgang zur sogenannten Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission die Entwürfe für ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren vorgelegt. Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mut statt Verzagtheit, Zukunft statt Status quo - Reformen in der Steuerpolitik überfällig - Anstieg der Energiekosten endlich durchbrechen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert eine Politik für die deutsche Industrie statt einer schleichenden ...
Hamburg (ots) - TeamDrive gibt wichtige Tipps zur "Sicheren Cloud-Collaboration für Unternehmen nach DSGVO". Mehr dazu unter https://tinyurl.com/y8ftgp8a Cyberkriminalität auf der einen Seite und eine strikte Gesetzgebung zur IT-Sicherheit auf der anderen Seite setzen aktuell vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen unter Druck. Verantwortung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Atomabkommen hat Modellcharakter - Rückkehr von Sanktionen eine große Gefahr - Abkehr vom Nuklearprogramm muss sich sichtbar lohnen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der Iran-Rede von US-Präsident Donald Trump davor, den Iran erneut wirtschaftlich zu isolieren. "Die Rückkehr von Sanktionen wäre eine große Gefahr für die Wiedereingliederung des Landes in die Weltgemeinschaft. ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage "Wo geht die Reise eigentlich hin" mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön, dass wir ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - Einreichung von Wahlvorschlägen gem. §51 GKWG (Drs-Nr.19/257) Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden ...
