Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) nimmt Stellung zur politischen Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz: "Es ist sehr bedauerlich, dass das neue Gebäudeenergiegesetz - anders als erwartet - in dieser Woche nicht vom Kabinett verabschiedet ...
EFS Euro-Finanz-Service Vermittlungs AG
Mainz (ots) - Seit dem 01. Januar 2017 wird die Pflegereform der Bundesregierung umgesetzt. Das mehrstufige Programm, das in den nächsten Jahren die Pflegepraxis modernisieren soll, bringt viele wesentliche Veränderungen mit sich. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert. Die Einteilung in 5 Pflegegrade ersetzt die alte Regelung mit 3 ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood, Umweltinstitut München, PowerShift, Food & Water Europe und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Am 11. Februar tritt das ...
Berlin (ots) - Verzerrungen im Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der diese Woche im Bundeskabinett beraten wird. "Respekt und Wertschätzung verdienen die Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, aber auch Ärztinnen und Ärzte, wenn sie die ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Eine aktuelle Multimomentaufnahme des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) zeigt ein deutliches Zurückfallen der Heizungsmodernisierungen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Nach einer ersten Hochrechnung ist der Heizungsmarkt in dem Bundesland in 2016 um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Damit ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) regelt ganz klar den Notfall BVDVA schlägt Strukturfonds zur Notfallversorgung vor Das weiterhin von Teilen der Politik geforderte Versandverbot für verschreibungspflichte Arzneimittel (RX) wird in erster Linie mit dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln begründet. Zur Sicherstellung der Versorgung hat der BVDVA bereits einige ...
Berlin (ots) - Biotopverbund soll erst 2027 realisiert werden - Meeresschutzgebiete weiter Nutzerinteressen ausgeliefert - Meeresschutzpolitik verkommt zum Lippenbekenntnis - Bundesrat und Bundestag sind aufgefordert, Naturschutzgesetz nachzubessern Die Bundesregierung hat heute (8.2.2017) die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beschlossen. Die Deutsche ...
Hamburg (ots) - Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 (2014/40/EU) wurden erstmals auch E-Zigaretten umfassend in Deutschland gesetzlich geregelt. E-Zigaretten Hersteller und Importeure müssen so z.B jeden Bestandteil einer E-Zigarette sechs Monate vor dem Verkaufsstart bei den Behörden registrieren. ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Menschen, die sich unentgeltlich um eine pflegebedürftige Person kümmern, sind in vielen Fällen gesetzlich unfallversichert. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert. Geistige und seelische Beeinträchtigungen werden künftig bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt. Durch das neue ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Wer seine Steuern elektronisch an das Finanzamt meldet, muss ab sofort keine Belege mehr einreichen und nicht mehr alle Daten händisch in die Steuererklärung eintragen. Das regelt unter anderem das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das gemeinnützige Verbraucherportal ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - - Öffentliche Gebäude werden effizienter - Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) nimmt Stellung Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) hat am 1. Februar 2017 eine Stellungnahme zu dem von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes abgegeben. Das neue Gesetz soll das Ordnungsrecht für energieeffiziente Gebäude vereinfachen und wird ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Halbzeit des Gesetzes zur Geschlechterquote - Spürbarer Anstieg des Frauenanteils in den Führungsebenen geplant - Gesetzliche Vorgaben müssen nun wirken können Deutsche Unternehmen planen, mehr Frauen in Führungspositionen einzusetzen. Das ergibt eine gemeinsame Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Beratungsgesellschaft Kienbaum in Berlin vorgestellt haben. Anlass ist ...
München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...
Unterföhring (ots) - München, den 22. Dezember 2015. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf für das Gesetz zur "verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" vorgelegt. Der Gesetzesentwurf basiert auf ...
Berlin (ots) - BILD testet ab sofort ein Anti-Adblocker-Modell: Um weiterhin Inhalte von Deutschlands größter multimedialer Medienmarke sehen zu können, haben Adblocker-Nutzer ab sofort die Wahl, ihren Adblocker für BILD.de auszuschalten oder ein monatliches Abonnement abzuschließen. Mit "BILDsmart" für monatlich 2,99 Euro wird der stationäre und mobile BILD.de-Zugang nahezu werbefrei und mit bis zu 50 Prozent ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats stehen im klaren Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Bundesregierung und sind völlig überzogen", sagte Kerber am ...
München (ots) - München, den 23. Juli 2015. Carl Hanser Verlag, Constantin Film, Münchner Verlagsgruppe, ProSiebenSat.1, Verlag C.H.BECK, Wiedemann&Berg Filmproduktion und die Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz legen den "Münchner Entwurf zum Urhebervertragsrecht" vor. Das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" löst ...
Berlin (ots) - Pro Technology startet am 18. Mai / Pro Health Care am 26. Mai / Pro Energy am 1. Juni. POLITICO hat heute den Start des Abonnementnachrichtendienstes POLITICO Pro in Europa für den 18. Mai 2015 bekanntgegeben. Konzipiert nach dem politischen Echtzeitnachrichtenangebot in Washington D.C., versorgt die europäische Ausgabe von POLITICO Pro Politikexperten mit Nachrichten aus den Bereichen Technologie, ...
Berlin (ots) - POLITICO.EU debütiert am Dienstag, 21. April 2015; Druckausgabe folgt am Donnerstag; Pläne zur politischen Berichterstattung vorgestellt POLITICO und Axel Springer, die Eigentümer des europäischen POLITICO-Joint-Ventures in Europa, haben heute den Start ihres neuen Angebots POLITICO.eu für morgen früh, den 21. April 2015, bekanntgeben. POLITICO baut derzeit den größten Newsroom in Brüssel auf und hat zusätzlich Büros in Berlin, London und Paris. ...
Unterföhring (ots) - Unterföhring, den 31. März 2015 - ProSiebenSat.1 und Kabel Deutschland starten regionale Werbeausstrahlung im Verbreitungsgebiet des größten deutschen Kabelnetzbetreibers. Die ersten Spots laufen im Mai in SAT.1. Nach der kürzlich geschlossenen Kooperation mit Unitymedia KabelBW können Kunden jetzt einen weiteren wichtigen Verbreitungsweg ...
Unterföhring (ots) - Unterföhring, den 25. März 2015 - ProSiebenSat.1 und Unitymedia KabelBW haben eine Distributionspartnerschaft geschlossen, die es Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen ab sofort ermöglicht, regionale Werbespots auf den Sendern ProSieben und SAT.1 zu schalten. ...
Unterföhring (ots) - - Verbreitung über Kabel Deutschland - Optimale Synergieeffekte für regional ansässige Unternehmen Unterföhring, den 24. März 2015 - Die ProSiebenSat.1 Group und die TV Bayern GmbH planen eine Vermarktungskooperation, um künftig bayernweite Vermarktungspakete anbieten zu können. Damit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen - Widersinnige Regelungen geplant - Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig "Beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote sind immer noch viele Fragen offen. Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Unterföhring (ots) - - Digital-terrestrisches Pilotprojekt in Berlin gestartet - Sender ProSieben HD mit im Testballon Unterföhring, den 06. Oktober 2014 - MEDIA BROADCAST hat heute in Berlin ein Pilotprojekt zur Erprobung des neuen DVB-T2-Standards gestartet. Der Testbetrieb ist ein wichtiger Schritt für den gezielten Aufbau einer DVB-T2-Plattform für das digital-terrestrische Fernsehen der Zukunft. Daher ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die BILD-Berichterstattung zur sogenannten Speer-Affäre von Beginn an rechtmäßig war. In dem Karlsruher Urteil heißt es, die Informationen hätten "einen Missstand von erheblichem Gewicht" offenbart, "an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse" bestand. Zugleich hob der BGH ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit seinem heutigen Urteil vom 10. Juli 2014 die Pressefreiheit in Deutschland entscheidend gestärkt. In dem Urteil stellt der EGMR fest, dass die deutsche Justiz zu Unrecht die Berichterstattung von BILD über das ...
