Stories about Gesetze

08.07.2014 – 10:02
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Vielen Familienunternehmen droht Ausverkauf"
Berlin (ots) - - Warnung vor Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen - Regelmäßige Überbewertung von Unternehmen problematisch - Generationenwechsel muss erleichtert werden Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen: "Sollte die geltende Regelung gekippt werden, droht vielen Familienunternehmen ein ...
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18.02.2014 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Kein Populismus in der Verbraucherpolitik
Berlin (ots) - Die Verbraucherpolitik ist in der Großen Koalition stärker denn je populistischem Zugriff ausgesetzt. Diese Befürchtung äußerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf dem "Forum Wirtschaft und Verbraucher" am Dienstag in Berlin. Dies würde zur ...
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20.01.2014 – 14:11
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo zu EEG-Reformvorschlägen: Richtige erste Schritte
Berlin (ots) - - Reform verbessert Steuerung und Kosteneffizienz - Länder müssen Verantwortung wahrnehmen - Entlastungen energieintensiver Branchen sichern "Die Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren." So reagierte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag in Berlin auf die ...
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07.01.2014 – 09:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Vergleich von Verkehrsprojekten: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland
Berlin (ots) - - Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren - Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu - Neue "Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU" Die Ursachen für die Schwäche der deutschen ...
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13.11.2013 – 09:15
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Kein Bedarf für gesondertes Unternehmensstrafrecht
Berlin (ots) - - Schon heute Sanktionen im hohen dreistelligen Millionenbereich gegen Unternehmen - Kein Defizit im internationalen Vergleich - Vermeidung von Rechtsverstößen im Eigeninteresse der Unternehmen "In Deutschland besteht kein Bedarf für ein gesondertes Unternehmensstrafrecht." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in ...
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20.08.2013 – 10:32
Axel Springer Akademie
Debatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen
Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahlen vor. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademie, seine Idee. Die Bundestagswahlen sollen demnach mit Volkabstimmungen zu konkreten Themen ...
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25.07.2013 – 10:18
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI warnt vor Schnellschuss bei Netzneutralität
Berlin (ots) - - Keine neue Verordnung vor der Bundestagswahl - Pauschale Verbotsregelungen schaffen Unsicherheit - Industrie 4.0 erfordert differenzierte Lösung Die deutsche Industrie warnt vor einem Schnellschuss bei der Netzneutralität. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht sich daher gegen die Pläne der Bundesregierung aus, noch vor der Bundestagswahl eine Verordnung zur Neuregelung der ...
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08.06.2013 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI warnt vor EU-Sammelklagen - BDI lehnt Brüsseler Initiative ab - Kein geeigneter Beitrag zu mehr Wachstum in Europa
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) warnt vor der Einführung von Sammelklagen. "Sie können zu einem Einfallstor für missbräuchliche Regeln und Praktiken werden, wie sie im Rechtssystem der USA an der Tagesordnung sind", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in ...
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16.05.2013 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Verbraucherschutz: Aufklärung und Information statt Verbote
Berlin (ots) - - Appell der Wirtschaft an Politik: Mehr Zutrauen in Verbraucher - Bereits heute ausreichende gesetzliche Informationspflichten - "Forum Wirtschaft und Verbraucher" in Berlin Die Politik muss beim Verbraucherschutz stärker auf Aufklärung und Information setzen statt auf Verbote. Das forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ...
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15.05.2013 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI kritisiert politische Untätigkeit im Gebäudesektor - Unternehmen und Investoren brauchen Planungssicherheit - Einsparpotenzial bei Nichtwohngebäuden besonders groß
Berlin (ots) - "Die Politik hat es in den vergangen zwei Jahren versäumt, ein stimmiges Gesamtkonzept zur flächendeckenden Sanierung der Gebäude in Deutschland vorzulegen. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, brauchen Gebäudebesitzer und Unternehmen dringend Planungssicherheit im Gebäudesektor." Dies sagte ...
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24.01.2013 – 21:27
BILD
BILD-Journalist im Fall "Ottfried Fischer" zum zweiten Mal freigesprochen
Berlin (ots) - Im Prozess um die Prostituierten-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer hat das Landgericht München entschieden: Der angeklagte Journalist, ein BILD-Redakteur, hat den Prominenten nicht genötigt oder erpresst. Der Journalist wurde heute - zum zweiten Mal - in allen Punkten der Anklage freigesprochen. Damit wurde ein Freispruch des Landgerichts von ...
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03.01.2013 – 11:28
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Umfrage: Darum soll die Bundesregierung sich noch vor der Wahl kümmern
Berlin (ots) - - Bildung und Forschung haben oberste Priorität für Bundesbürger - Lösung der Eurokrise gleichermaßen wichtig - Mehr als zwei Drittel wollen Taten bei Energiewende und Steuerpolitik sehen Die Bundesbürger wollen noch vor der Bundestagswahl weitere Reformen von der Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des ...
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13.12.2012 – 10:13
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI enttäuscht über Scheitern der Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Berlin (ots) - BDI enttäuscht über Scheitern der Förderung der energetischen Gebäudesanierung - Ziele der Energiewende gefährdet - Gebäudesektor mit 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland essentiell wichtig - Sinnvolles Gesetzesvorhaben fällt Wahltaktik zum Opfer 76/2012 13. Dezember 2012 "Die Industrie hat große Hoffnung auf eine Einigung bei der ...
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13.11.2012 – 09:40
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum siebten IT-Gipfel in Essen
Berlin (ots) - - Cloud Markt schafft 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa - Einheitlichen Datenschutz für Europa durchsetzen - Breitbandausbau bleibt Grundlage für digitale Transformation "Bis zum Jahr 2020 ermöglicht Cloud Computing europaweit 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze und 250 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung." Dies erklärte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin anlässlich des siebten IT-Gipfels der ...
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15.10.2012 – 14:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Erhöhung der EEG-Umlage: Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen
Berlin (ots) - - Entlastungsregelungen sind überlebenswichtig für Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland - Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl nötig - BDI warnt vor kostentreibender "Energie-Kleinstaaterei" durch die Bundesländer "Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die ...
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23.05.2012 – 14:23
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Jahressteuergesetz
Berlin (ots) - BDI zum Jahressteuergesetz: - Administrative Entlastung für Unternehmen möglich - Kürzere Aufbewahrungsfristen sinnvoll - Keine Hintertüren für Verlängerung 33/2012 23. Mai 2012 "Kürzere Aufbewahrungsfristen sind eine sinnvolle administrative Entlastung für die Unternehmen." So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber den Koalitionskompromiss beim Jahressteuergesetz. Demnach müssen Unternehmen ihre Steuerunterlagen künftig nicht mehr ...
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19.03.2012 – 11:12
BILD
Wegweiser durch den Rechtsalltag: BILD präsentiert die neue Ausgabe des Ratgebers "Ihr gutes Recht"
Berlin (ots) - +++ Über 700 Seiten zu Recht im Alltag / Neu: Tipps zu Facebook, Twitter und Co. / Ab sofort im Handel +++ Recht haben und sein gutes Recht durchsetzen - für Nicht-Juristen gar nicht so einfach. Die komplett überarbeitete neue Auflage des BILD-Ratgebers "Ihr gutes Recht" hilft Laien, Rechtsfälle ...
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11.02.2012 – 08:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal
Berlin (ots) - BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal - Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen - Industrie und Verbraucher leiden unter steigender Piraterie - Jährlicher Schaden durch Importe gefälschter Produkte in die EU von rund acht Milliarden Euro 12/2012 11. Februar 2012 "Mit ihrer Rolle rückwärts beim ...
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05.01.2012 – 11:22
Axel Springer SE
www.20zwoelf.de: Axel Springer Akademie startet Web-Projekt zur Pressefreiheit in Deutschland
Berlin (ots) - Die Axel Springer Akademie, Deutschlands modernste Journalistenschule, startet ein Online-Magazin zur Pressefreiheit in Deutschland. Auf der Internetseite www.20zwoelf.de gehen 20 junge Journalisten unter dem Motto "Schreib es laut!" der Frage nach, wie es im Jahr 2012 um die Freiheit der Medien in Deutschland bestellt ist. In zahlreichen ...
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09.12.2011 – 13:22
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel zu EU-Gipfelbeschlüssen: "Entscheidender Schritt nach vorn"
Berlin (ots) - - Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt - Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit - Starkes Signal an die Märkte Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels positiv. "Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und sechs weiteren EU-Ländern auf eine ...
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06.12.2011 – 09:39
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum IT-Gipfel: Drei von vier Unternehmen halten schnelleres Internet für wichtig oder sehr wichtig
Berlin (ots) - BDI zum IT-Gipfel: Drei von vier Unternehmen halten schnelleres Internet für wichtig oder sehr wichtig - Internet-Ausbau hat höchste Priorität für die Industrie - Zehn Prozent mehr Breitbandnutzung schaffen 1,5 Prozent zusätzliches Wachstum - Sieben Milliarden Euro Kosteneinsparung durch ...
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15.09.2011 – 10:12
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI:Neues Abfallrecht muss Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft verbessern
Berlin (ots) - - Wichtiger Schritt hin zu echter Wertstoffwirtschaft - Sekundärrohstoffe für Versorgungssicherheit unverzichtbar - Warnung vor Rekommunalisierung der Abfallentsorgung "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz muss den Rechtsrahmen für eine sichere Versorgung der deutschen Industrie mit Sekundärrohstoffen verbessern. Für die Versorgungssicherheit der ...
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19.07.2011 – 13:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG): "Gefährdung von Betriebsgeheimnissen ohne Nutzen für Verbraucher"
Berlin (ots) - - Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig - VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr überfrachten "Durch die geplante Änderung des Verbaucherinformationsgesetzes (VIG) werden Betriebs- und ...
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19.01.2011 – 09:15
BILD
BILD verklagt Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer
Berlin (ots) - BILD verklagt den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer. Dieser hatte im Oktober 2010 Geldentschädigungsansprüche in Höhe von 150.000 Euro gegen Europas größte Tageszeitung sowie gegen verschiedene Mitarbeiter der Redaktion geltend gemacht. Zuvor hatte BILD ausführlich über eine Unterhaltsaffäre des Ministers berichtet, die am Ende zu dessen Rücktritt führte. Mit der jetzt ...
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27.09.2010 – 10:35
BILD
Wegweiser durch den Rechtsalltag: BILD präsentiert den Ratgeber "Ihr gutes Recht"
Berlin (ots) - Sechs umfassende Kapitel zu den Themen Recht im Alltag, Familie, Beruf, Miete, Auto und Sozialversicherung / Mehr als 600 Seiten Der neue Ratgeber "Ihr gutes Recht - Wegweiser durch den Rechtsalltag" von BILD, Europas größter Tageszeitung, bietet ab sofort schnelle und komfortable Hilfe, um Rechtsfälle des Alltags auch ohne Anwalt zu lösen. Auf über ...
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23.09.2010 – 17:10
BILD
Gericht hebt Berichterstattungsverbot gegen BILD auf
Berlin (ots) - BILD darf über Vorwürfe gegen zurückgetretenen Innenminister von Brandenburg berichten/ Sieg für die Pressefreiheit Das Landgericht Berlin hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer AG aufgehoben, die jegliche Berichterstattung über den ehemaligen Innenminister des Landes Brandenburg und den Verdacht seiner Beteiligung an einem ...
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11.08.2010 – 14:45
BILD
Kachelmann zieht die Reißleine: Verbot gegen BILD.de-Berichterstattung vom Tisch
Berlin (ots) - Wende im Rechtsstreit mit dem wegen Vergewaltigung angeklagten Jörg Kachelmann: BILD.de darf wieder über das Ermittlungsverfahren gegen den Wettermoderator berichten - Kachelmann hat auf das gerichtliche Verbot gegen BILD.de verzichtet. Dies wurde am 11. August 2010 im Rahmen einer mündlichen ...
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28.07.2010 – 12:50
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI entsetzt über Stromsteuerpläne - Steuererhöhungen widersprechen ökonomischer Vernunft - Verkennung internationaler wirtschaftlicher Zusammenhänge - Abbau von Vergünstigungen ist Etikettenschwindel
Berlin (ots) - "Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten." Das sagte ...
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09.07.2010 – 10:45
Hamburg.de
Umfrage: Hamburg soll komplett rauchfrei werden / Die Hamburger stimmen in einer Umfrage des offiziellen Stadtportals mehrheitlich für ein generelles Rauchverbot
Hamburg (ots) - Hamburg, 9. Juli 2010 - Das am 1. August in Kraft tretende generelle Rauchverbot in bayerischen Lokalen hat hamburg.de zum Anlass genommen und eine Nutzerumfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Demnach sind 56% der Befragten für ein generelles Rauchverbot in der Hansestadt, das auch ...
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26.04.2010 – 10:15
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Pressemeldung 35/2010 zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010 Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung 35/2010 zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010 Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums - Sieben-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen an die Politik überreicht - Einheitliches EU-Patent zur Stärkung ...
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