Stories about Gesetze

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Zum muslimischen Opferfest fordert VIER PFOTEN bessere Aufklärung über Alternativen zum betäubungslosen Schlachten

Hamburg (ots) - Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN appelliert anlässlich des morgen beginnenden islamischen Opferfestes an die Mitglieder islamischer Glaubensgemeinschaften, alle Schlachtungen nur nach vorheriger Betäubung der Tiere auszuführen. "Betäubungslose Schlachtungen sind eine Qual ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Privatnutzung des Geschäftswagens: Haufe Mediengruppe erläutert die Konsequenzen für die Praxis

Freiburg (ots) - Am 20. Dezember 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Dieser sieht u. a. vor, die Einprozentregelung für die private Kfz-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. Der ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe begrüßt Volker Kauders Initiative zu Spätabtreibungen

Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt die Initiative des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, sich mit der Problematik von Spätabtreibungen behinderter Kinder auseinanderzusetzen. "Wir sind froh, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des Paragraphen 218a nun angegangen wird", so Robert ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Neue Dienstwagenregeln betreffen nur Freiberufler - Kritik von den Verbänden

Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2005 den Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der Einprozentregelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

EU-Kommissarin Fischer-Boel kündigt ein Ende der Exportsubventionen für Tiertransporte an / VIER PFOTEN begrüßt diese längst überfällige Entwicklung

Brüssel/Hamburg (ots) - Mariann Fischer-Boel, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat gestern in Brüssel einen Kommissionsvorschlag angekündigt, der die Exportsubventionen für Schlachtrinder ersatzlos streichen soll. Sie folgt damit ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Lohnsteuer Super-Tabelle 2006 von Haufe erschienen: alle gesetzlichen Änderungen sicher umsetzen

Freiburg (ots) - Im neuen Jahr ergeben sich für Arbeitgeber tief greifende Änderungen in den verschiedensten Bereichen der Lohn- und Gehaltsabrechnung .Die "Lohnsteuer Super-Tabelle 2006" aus dem Rudolf Haufe Verlag führt die Verantwortlichen theoretisch und praktisch durch die gesetzlichen Neuerungen, so ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Ab 2006: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt / Der Energiepass für Gebäude kommt später, aber er kommt

Berlin (ots) - Deutschland führt einen Energiepass für Gebäude ein - nicht bereits zum 4. Januar 2006, aber voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres. Der Pass wird für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen und kräftige Impulse für Modernisierungsmaßnahmen und Investitionen in die ...

IKK e.V.

Kassen sehen Optimierungsbedarf beim Arzneimittel-Sparpaket

Bergisch Gladbach (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Knappschaft, Bochum Die oben genannten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßen, dass die neue Bundesregierung schnell auf die ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughäfen begrüßen die EU-weite Verpflichtung aller Fluggesellschaften zur Beförderung behinderter Fluggäste

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 15.12.2005 eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität verabschiedet, die nun ab 2008 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ...

AOK-Bundesverband

AOK-Verwaltungsratsvorsitzende: Stabile Beitragssätze zentrales Anliegen der AOK-Selbstverwaltung

Bonn (ots) - Presseinformation des AOK-Bundesverbandes AOK-Verwaltungsratsvorsitzende: Stabile Beitragssätze zentrales Anliegen der AOK-Selbstverwaltung Stabile Beitragssätze sind ein zentrales gemeinsames Anliegen von Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern in der paritätischen Selbstverwaltung der 17 AOKs und des AOK-Bundesverbandes. ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

EU einigt sich auf Energieeffizienz-Richtlinie: Energie soll europaweit effizienter genutzt werden

Berlin (ots) - Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) begrüßt die Ziele der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU als wichtigen Impulsgeber für eine zukunftsfähige Energienutzung. Die Vorgabe, den Energieverbrauch innerhalb von neun Jahren um neun Prozent zu senken, wird den wachsenden Markt für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verleger empört: Bundeskabinett entscheidet gegen die Zeitungen, gegen den Mittelstand, gegen die Bürger / Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen soll abgeschafft werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes, demzufolge die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen künftig wegfallen soll, als "Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der ...

DIE ZEIT

Der amerikanische Jurist Alan Dershowitz möchte Folter bei "Staatsnotstand" erlauben

Hamburg (ots) - Der in Harvard lehrende amerikanische Jurist Alan Dershowitz hat sich dafür ausgesprochen, "nichttödliche" Folter bei "Staatsnotstand" und in extremen Ausnahmesituationen zu erlauben. Eine gesetzliche Regelung mit klarer Verantwortlichkeit, sagt Dershowitz in der ZEIT, sei besser als die bisherige Praxis ohne klare Verantwortlichkeit. "Allein der ...

bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.

Hamburg: Rauchmelder-Pflicht ab 2006 für Neubauwohnungen / Übergangsfrist bis 2010 bei bestehenden Wohnungen

Kassel (ots) - In weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der ...

Swiss Life Deutschland

Swiss Life Studie zur privaten Altersvorsorge: Generationenvertrag verliert an Glaubwürdigkeit

München (ots) - Die von Swiss Life beauftragte und von dimap communications durchgeführte Umfrage "Private Altersvorsorge im Meinungsbild der Bevölkerung" zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge erkannt hat. So glauben 68 Prozent der Befragten, dass eine ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen: Haufe informiert regelmäßig über konkrete Auswirkungen und Hintergründe

Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat bereits einige Neuregelungen zum 1. Januar 2006 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte u. a. die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 und die Aufhebung der Steuerfreiheit für Abfindungen. Bereits am 24. November hatte das Kabinett ...

BAHN-BKK

Sozialversicherungsrechtliche Gesetze und Vorschriften kostenfrei und aktuell bei der BAHN-BKK

Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 1. Dezember 2005 bietet die BAHN-BKK einen kostenfreien Zugriff auf eine aktuelle, komfortable Datenbank mit sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen sowie den wichtigsten Vorschriften an. Die Gesetze sind ein Teil des Online-Informationssystems puls.profi, in dem zu zentralen ...

LichtBlick SE

2

Stromkennzeichnung: LichtBlick setzt Maßstäbe bei der Umsetzung

PNE WIND AG

Beschluss der Bundesregierung zu Steuer-Fonds ohne Auswirkung auf das Projektentwicklungsgeschäft der Plambeck Neue Energien AG

Cuxhaven (ots) - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, durch rückwirkende Änderungen bei der Einkommenssteuer so genannte "Steuersparfonds" einzuschränken, weist der Windparkprojektentwickler Plambeck Neue Energien AG darauf hin, dass er von diesen Veränderungen nicht betroffen ist. Bereits 2004 und ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Europäisches Parlament entscheidet über Chemikaliengesetzgebung: Alternativmethoden sollen gefördert, überflüssige Tierversuche festgeschrieben werden

Strassburg/Hamburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Chemikaliengesetzgebung (REACH) in der Europäischen Union abgestimmt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass Alternativen zu Tierversuchen in Zukunft stärker gefördert werden ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag ab / "Humane Fangnormen" nicht im Einklang mit bestehendem EU-Recht

Straßburg/Hamburg (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu "humanen Fangnormen" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt diesen Beschluss. Hauptgründe für die ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Tierschutz im Koalitionsvertrag: Wage Aussagen statt konkreter Verbesserungen

Hamburg (ots) - "Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Studie für EU: Energiewirtschaft "unbundelt" schneller als verlangt

München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...

AOK-Bundesverband

Kassen warnen vor finanziellen Belastungen für Zahnersatz durch die Privatabrechnung von Zahnärzten

Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, ...