Berlin (ots) - Das heute vorgestellte Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schlägt nach Auffassung von Pro Generika weitgehend konstruktive Töne an. Das Gutachten ist ein weiterer Beleg dafür, dass nach der Zäsur des GKV-Modernisierungsgesetzes GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, eine sachliche, problemlösungsorientierte Diskussion in Gang gekommen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zum Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung folgende Erklärung abgegeben: Was sich niemand wünschen konnte und dennoch zu befürchten war, ist eingetroffen: Frankreich hat den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Dieser Ausgang der Volksabstimmung ist eine ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 wird von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) grundsätzlich begrüßt. Die ADV begrüßt insbesondere den Versuch der Bundesregierung, durch eine gesetzliche Festlegung ...
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss ein wirksames Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis im Rahmen der Novellierung des Kartellgesetzes beschließen. Dies fordern der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Prof. Dr. Edda Müller, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, die vorrangige Vermittlung junger Arbeitsloser in eine betriebliche Ausbildung offenbar aufgegeben zu haben. Der Verband fordert BA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Schreiben auf, eine Ausschreibung zu ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Eine Umsetzung des Tabakwerbeverbotes in Deutschland vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist nach Auffassung des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger absurd. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung jetzt auf Drängen des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Verbraucherministerin Renate Künast, die Bundesregierung werde in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot verabschieden, stößt bei den Zeitungsverlegern auf heftige Kritik. Eine solche Politik sei nicht nur widersprüchlich, sondern unberechenbar, sagte ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die deutschen Chemieunternehmen setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland seinen Spitzenplatz als Forschungs- und Produktionsstandort in der Chemie behält. Dies erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Jürgen Hambrecht, am Donnerstag in ...
Berlin (ots) - Nach Kabinettsbeschluss droht neue Runde im Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern. Kein ausreichender Anreiz zur Nachrüstung von Altfahrzeugen. Vorschlag aus Rheinland-Pfalz belohnt die Filter-Verweigerer unter den Autoherstellern Als "unzureichend und ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bad Honnef (ots) - Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge vorzuziehen. Die geplante Änderung würde die 17.200 Handwerksbäckereien mit unzumutbaren Kosten belasten. Um die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Verbraucher mußten noch nie so viel für Wärme bezahlen wie im letzten Winter. Beim Heizöl stiegen die Kosten gegenüber dem Vorjahr für einen Durchschnittshaushalt um 27 Prozent. Die Heizperiode 2004/2005 endete am 30. April 2005. Immer mehr Banken und Wirtschaftsexperten warnen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert massiv den heute bekannt gewordenen Schiedsspruch in dem Streitschlichtungsverfahren der Welthandelskonferenz WTO gegen den Reexport von AKP-Zucker und die C- Zuckerexporte der EU (Zuckerpanel). Dadurch werde die Existenz der 48.000 deutschen Zuckerrübenanbauer bedroht und die anstehende Reform ...
Berlin (ots) - "Besser spät als nie", so kommentierte die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel. Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den Bundesrat für seinen Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz scharf kritisiert. Die Länderkammer wird am morgigen Freitag (29.4.) dem zweiten Teil der Gesetzesnovelle mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Damit würde das Gesetz ein Fall für den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es ...
Freiburg (ots) - Das voraussichtlich im Herbst dieses Jahres inkrafttretende neue Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Personalarbeit. Ziel des Gesetzes ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit großer Wirtschaftskraft, genauso zukunftsfähig wie der ländliche Raum. In dieser Einschätzung war sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, einig mit der Stellvertretenden Vorsitzenden ...
Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Elektro-Gesetzes am 24. März startet die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) das Projekt "Green Electronics" mit einem neuen Internetportal (www.green-electronics.info). Das umfangreiche Serviceangebot umfasst sowohl Informationen und Empfehlungen für Verbraucher und Geschäftskunden als auch für Kommunen, ...
Hamburg (ots) - Nach den illegalen Lieferungen von gentechnisch verändertem Futtermais in die Europäische Union fordert Verbraucherschützer Thilo Bode eine strengere Überwachung. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch. Während bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigung getestet wird, werden von neun Millionen Tonnen ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Private Hypothekenbanken international erfolgreich - Neues Pfandbriefgesetz legt Basis für Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Pfandbrief" - Neuausrichtung: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) - Europäische Zusammenarbeit: der European Covered Bond Council (ECBC) Die Erfolgsgeschichte des Pfandbriefs kann weitergehen Das Jahr 2005 wird in der Entwicklung des deutschen Pfandbriefs ein wichtiger Meilenstein sein, ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Drohende Kostensteigerungen durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen befürchtet der VKU als Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das an diesem Freitag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten wird. Durch eine Aushöhlung des betriebswirtschaftlich ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Mediation und Fördermittelberatung keine Rechtsberatung - Zusammenarbeit von Unternehmensberatern und Rechtsanwälten in gemeinsamen Sozietäten verbessert Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt in einer ersten Bewertung den gestern veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Er sorge, so ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates berät der Bundestag am morgigen Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. ...
Berlin (ots) - Die Bauern zeigen dem Umweltbundesamt öffentlich die Rote Karte wegen dessen Forschungsprojekt zur verdeckten Feldbeobachtung im Pflanzenschutz. Feldverweis für Bauernspione heißt es auf der Postkarte, die Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet an den Präsidenten des Umweltbundesamtes ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005 verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen. "Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 ...
Berlin (ots) - Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Werbeaktion am bevorstehenden Samstag (2.4.2005) des Lebensmittelhändlers real, der zur Metro-Gruppe gehört. Mit einer vom Unternehmen ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um den Fall der Amerikanerin Terri Schiavo hat sich Margot von Renesse, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin", dafür ausgesprochen, dass bei Patienten im Wachkoma auf eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung verzichtet werden darf. "Es gibt Vorgänge des Verfalls, die unter die Erde gehören und nicht über die ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei ...
