Freiburg (ots) - Nachdem das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zuletzt zum 1. April 1999 grundlegend geändert worden war, stand zum Jahresende 2002 erneut eine Reform der ehemaligen "325 Euro-Jobs" an. Das viel diskutierte Thema passierte am 20. Dezember 2002 den Bundesrat und tritt heute in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), erarbeitete "Richtlinie für erwünschtes Online-Marketing" findet Eingang in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, freut sich Dr. Torsten Schwarz, Leiter des Arbeitskreises "Online-Marketing" im eco-Verband. Die vom Verband geforderte Umsetzung der Grundsätze des Permission Marketing in Gesetzesform trägt ...
Bergisch Gladbach (ots) - Zum 1. April 2003 treten die Neuregelungen des Niedriglohnsektors in Kraft, mit wesentlichen Auswirkungen für die hiervon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der IKK Bundesverband hat deshalb auf seiner Internetseite www.ikk.de einige Hilfen eingestellt, mit denen sich Arbeitgeber und Versicherte über die Veränderungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - "Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird", fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Geschäftsführer/Vorstände der deutschen Verkehrsflughäfen haben sich in der Sitzung des Direktoriums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 19.02.2003 in Berlin eingehend mit Fragen des Fluglärmschutzes befasst. Sie betonten übereinstimmend, dass zur Förderung ...
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün doktert an der ...
Mainz (ots) - Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat keine Chance durch den Bundesrat zu kommen, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), erklärt in WISO: "Wir werden die 48 Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung zu Fall ...
Düsseldorf (ots) - Der steuerliche Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Konsolidierung des deutschen Haushalts ist das Thema der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (3./4. April 2003, Berlin). Über die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes für Kapitalgesellschaften ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
Hamburg (ots) - Mit einem neuen Gesetz will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern eindämmen. Vorgesehen sind unter anderem Auskunftsrechte für Verbraucher, Preisobergrenzen und Zwangsabschaltungen. Surfer, die sich sogenannte Dialer herunterladen, sollen zusätzlich geschützt werden. Diese Anwählprogramme, die in seriösen Fällen im Netz zur Abrechnung von Diensten und ...
Berlin (ots) - Als "längst überholtes Überbleibsel des Einigungsvertrags" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den immer noch bestehenden Vergütungsunterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern im Bereich der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verurteilt. "Dieser zehnprozentige GOZ-Abschlag Ost muss ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten ...
Freiburg (ots) - Mit der Umsetzung der Hartz-Reformen sorgt der Gesetzgeber seit Jahresbeginn für Wirbel in den Personalbüros: Neben den Neuregelungen zur "Ich-AG" und zur Leiharbeit werden ab dem 1. April 2003 grundlegend neue Rahmenbedingungen für die geringfügig Beschäftigten sowie ein völlig neuer ...
Köln (ots) - In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, den die Bundestags-fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben, ist vorgesehen, dass die Kostenerstattungspauschale von zur Zeit 70 Prozent auf 50 Prozent verringert werden soll. Der Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN startet heute im Internet eine rechtspolitische Plattform für die Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutzgesetz. Unter www.verbandsklage-tierschutz.de finden Journalisten, Rechtsexperten, Politiker und Tierschutzinteressierte umfangreiche Fachinformationen, in denen die Notwendigkeit der Erweiterung des Tierschutzrechts durch das Recht auf Verbandsklage ...
Freiburg (ots) - 2.197 Gesetze, 46.779 Einzelvorschriften, 3.131 Rechtsverordnungen mit mehr als 39.000 Einzelbestimmungen sind in Deutschland zu beachten. Das berichtete die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zum Bürokratiedschungel. Einen großen Teil der Vorschriften betrifft das Arbeits- und Sozialrecht und damit die Arbeit in den Personalabteilungen von Unternehmen. ...
Hamburg (ots) - Der Nationale Ethikrat wird am Donnerstag in Berlin seine Stellungnahme zur Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorlegen: "Wir haben die PID sehr, sehr intensiv diskutiert", sagt der Ratsvorsitzende Spiros Simitis der ZEIT. Man werde aber "keine einzige zwingende Lösung" präsentieren, sondern wolle sich auf die Sammlung und Bewertung von Argumenten beschränken. "Die Abstimmung ist Sache ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN bewertet die aktuelle Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen CDU für "Klare Regelungen zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes" als folgerichtigen Schritt nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. VIER PFOTEN appelliert an die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Hamburg (ots) - Gegen den gesetzlich vorgeschriebenen "Meisterzwang" im deutschen Handwerk hat sich der Bundesverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) ausgesprochen. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Lockerung der Handwerksordnung, nach der Gesellen befristet auch ohne Meister einen Handwerksbetrieb führen können, reicht nach Ansicht des Verbandes nicht aus. Bisher sehe er "noch nicht den großen Wurf für die Reform", sagt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig ist und die ursprünglich schon im letzten Jahr erfolgen sollte, verzögert sich zusehends. "Schuld sind die monatelangen Auseinandersetzungen der DSD AG mit dem Bundeskartellamt darüber, wie diese ...
Berlin (ots) - Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformgesetze ist nur ein erster Trippelschritt auf dem Weg der notwendigen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
