BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, unterstützen die neuen amerikanischen Börsenregeln des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, mit dem das Vertrauen der Investoren in die Integrität der Kapitalmärkte durch wirksame Maßnahmen wieder hergestellt werden soll. In einem Schreiben an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC macht die ...
Bonn (ots) - Angesichts der anhaltenden Hochwasserkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes aufgefordert. "Flüsse und Bäche müssen in unbewohnten Gebieten endlich den notwendigen Überflutungsraum erhalten, damit die Flussanrainer von weiteren Katastrophen verschont werden", sagte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Antiquierte Ausbauphantasien ...
Freiburg (ots) - Sommer ist nicht nur Urlaubszeit, sondern für manche harte Arbeit: Viele Studenten verbringen ihre Ferien im Biergarten - als Aushilfskellner, häufig nur aufgrund mündlicher Absprache. "Die meisten wissen nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse ohne schriftliche Vereinbarung automatisch als unbefristet gelten", warnt Waltraud Müller, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Nach den bisherigen Informationen zum Ausgang der Sondermediensitzung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Mainz scheint aus Sicht der im VPRT organisierten Mitglieder der Weg frei zu sein, Jugendschutz in den Medien umfassend durch Freiwillige ...
Freiburg (ots) - Die Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Dazu reicht es aus, die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze an einer für alle Mitarbeiter zugänglichen Stelle auszulegen. Geschieht dies nicht, drohen den Unternehmen wegen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstriert heute morgen vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievt einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter. Vorstand Klaus H. Richter: "Die BARMER ist eine Familienkasse. Deshalb haben wir schon immer in unserer Satzung die volle Kostenübernahme für die Rehabilitation von Mutter und Kind verankert und kümmern ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) lehnt die anlässlich der Direktorensitzung in Kiel bekannt gemachte Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag strikt ab. Die Direktoren der Landesmedienanstalten fordern eine umfangreiche Überarbeitung des vorgelegten ...
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
Hamburg (ots) - Computerbranchen-Verbände haben das neue Jugendschutzgesetz scharf kritisiert. Zu schnell habe das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert - auf Probleme bei der Umsetzung sei keine Rücksicht genommen worden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTER BILD (www.computerbild.de) in ihrer aktuellen Ausgabe, ab Montag, 1. Juli, im Handel. Die ...
Hamburg (ots) - Der Ölkonzern Esso versucht die internationale Stopp-Esso-Kampagne von Greenpeace mit rechtlichen Mitteln zu stoppen. Dabei stützt sich der Ölmulti zum Teil auf seltsame Argumente. Vom 1. Juli an soll Greenpeace - Frankreich nicht mehr ein verfremdetes Esso-Logo verbreiten dürfen, in dem die beiden "s" im Firmennamen wie Dollar-Zeichen geformt ...
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Fachkräfte und Spezialisten, um im Wettbewerb mit anderen Nationen um die "klügsten Köpfe" mithalten und offene Stellen ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Stammzellgesetzes sind die Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren durch das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut noch nicht erfüllt, berichtet die ZEIT. Bislang seien weder die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission berufen, noch die für die Antragsprüfung vorgesehenen Stellen am Berliner Robert-Koch-Institut bewilligt. ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Naturschützer blasen zum Halali auf die nicht mehr zeitgemäße Jagd / DNR wirbt um politische Mehrheit zur Reform des Bundesjagdgesetzes Ort: Hannover, Congress Centrum, Konferenzraum 20 Theodor-Heuss-Platz 1-3 Termin: Mittwoch, 19.06.02, 10.30 Uhr Teilnehmer: Tessy Lödermann, Präsidium Deutscher Naturschutzring, Präsidium ...
München (ots) - Heute Vormittag hat in München der zweite Deutsche Atomrechtstag, eine Veranstaltung des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), begonnen. Die Tagung bietet eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle rechtlichen Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. 120 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung nehmen an diesem zweitägigen Diskurs teil. Im ...
Mainz (ots) - 10 Prozent jeder Geldstrafe sollen Kriminalitätsopfern zugute kommen / Parteiübergreifende Zustimmung zu erwarten / Schadenswiedergutmachung künftig vorrangig Als sinnvoll und dringend notwendig begrüßt der Weiße Ring die neuen Opferschutzregelungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionensystems. "Wenn künftig 10 Prozent von jeder Geldstrafe über ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt, dass internationale Standards des Flüchtlingsschutzes mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung unterlaufen werden könnten. Bei einer Bundestagsanhörung zum Thema "Menschenrechte im Anti-Terrorkampf" sagte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug, Terrorakte seien auch eine Bedrohung für die Menschenrechte. Grundlegende Rechtsgüter würden durch solche Gewalttaten auf massive Weise verletzt. ...
Hamburg (ots) - Andrea Fischer plädiert in der neuen Ausgabe der ZEIT gegen den derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur anonymen Geburt: "Eltern tragen gegenüber ihren Kindern Verantwortung: für ihr Wohl, ihre Erziehung, ihre Ausbildung, ihren Unterhalt." Fischer sieht mit dem Gesetzesentwurf das Grundrecht der Kinder verletzt. "Anonym gebären zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Es darf nicht sein, dass zwei oder drei Großkonzerne den deutschen oder gar den europäischen Markt zum Nachteil der Kunden unter sich aufteilen. Der Wettbewerb braucht Wettbewerber und nur die Vielzahl unabhängiger Stadtwerke kann dafür sorgen, dass der Pluralismus in der Energie- aber auch in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland - eine Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns, dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält viele Punkte, bei denen auch wir ...
Berlin/Frankfurt a. M. (ots) - Die Deutsche Bahn begrüßt die heute im Bundesrat endgültig beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Bund und Länder haben damit grundsätzlich Einigung über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs erzielt. Bis zum Jahr 2007 werden die Länder jährlich ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- ...
Berlin (ots) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Tariftreuegesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. "Ich hätte mir eine klare Absage an einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen gewünscht", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Dies wäre das einzig richtige ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer heutigen Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ...
