Stories about Gesetze

31.05.2002 – 09:46
Deutscher Behindertenrat (DBR)
DBR: Bundesrat muss Stammzellgesetz stoppen
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
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30.05.2002 – 12:24
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Der Bundespräsident muss jetzt konsequent sein
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
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30.05.2002 – 12:12
Greenpeace e.V.
Greenpeace: Kein Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher
Berlin (ots) - CDU/CSU legt heute ihre Position für Entscheidung im Bundesrat fest Greenpeace fordert die unionsregierten Länder auf, für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu stimmen. Die Länder sprechen heute ihr Abstimmungsverhalten für die morgige Entscheidung im Bundesrat ab, in dem sie die Mehrheit bilden. Das geplante VIG soll für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen, indem ...
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29.05.2002 – 14:23
Bundesärztekammer
Ärzteschaft verurteilt Euthanasiegesetz in Belgien
Rostock (ots) - Das Euthanasiegesetz in Belgien hat nach Ansicht des 105. Deutschen Ärztetages nicht nur dem eigenen Land schweren Schaden zugefügt. "Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärzte nur auf den Schutz ihres Leben ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen ...
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28.05.2002 – 18:07
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco begrüßt die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Klarstellung des Geltungsbereichs des Jugendschutzgesetzes
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine Klarstellung des Geltungsbereiches ...
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21.05.2002 – 14:32
NABU
NABU fordert stärkere nationale Anstrengungen zum Schutz der Artenvielfalt
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des morgigen UN-Tages der Biologischen Vielfalt verstärkte nationale Anstrengungen für den Erhalt von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen gefordert. "Deutschland belegt mit einer Gefährdungsrate von 40% aller Tierarten und 24% aller Pflanzenarten einen traurigen Spitzenplatz in Europa", sagte NABU-Präsident ...
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17.05.2002 – 11:31
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Erfolg für den Tierschutz / VIER PFOTEN begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor ...
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16.05.2002 – 15:21
VAUNET - Verband Privater Medien
Keine kastrierte Selbstverantwortung mehr / VPRT Präsident Jürgen Doetz fordert Stärkung der Freiwilligen Selbstkontrolle und weist Vorwürfe der Landesmedienanstalten entschieden zurück!
Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzenden der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Landesmedienanstalten, Prof. Dr. Ring, aufgefordert, seine mit Unterstellungen und ...
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16.05.2002 – 14:36
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Hypothekenbanken begrüßen Einigung im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den am Mittwoch Abend gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz als wichtigen Schritt für den Finanzplatz Deutschland. Damit dürfte - so Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken ...
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15.05.2002 – 13:30
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Anti-Diskriminierungsgesetz schiesst über das Ziel hinaus
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus. ...
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15.05.2002 – 13:00
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Mehr Qualität bei der Verbraucherinformation
Bonn (ots) - - Verbraucherinformationsgesetz muss weiter verbessert werden - "Seit dem ersten Diskussionspapier hat das Verbraucherinformationsgesetz eine Reihe von wichtigen Änderungen erfahren, was wir anerkennen. Dennoch haben wir nach wie vor schwerwiegende Bedenken", so Dr. Theo Spettmann, Präsident des BLL, anlässlich des Tages der Lebensmittelwirtschaft in Berlin, der von den beiden Spitzenverbänden ...
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14.05.2002 – 10:22
Deutscher Bauernverband (DBV)
Initiative 'Pro Land': Naturschutz durch Gesetzgebung gefährdet / Erklärung zur Bundestagswahl 2002
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-, Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind ...
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06.05.2002 – 15:41
Aktion Mensch e.V.
100.000 Teilnehmer beim diesjährigen "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" am 5. Mai / Mit Justitia für barrierefreie Städte
Bonn (ots) - Aktion Grundgesetz erreichen, dass bis Ende des Jahres 100 Kommunen barrierefrei werden - Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt "Gleichstellung ...aber richtig!": Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen ...
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01.05.2002 – 13:05
Aktion Mensch e.V.
Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen seit 1. Mai in Kraft / "Einstieg in den Ausstieg aus der Benachteiligung"
Bonn/Berlin (ots) - - Bundesarbeitsminister Riester und Behindertenverbände feierten gemeinsam - Verbände fordern ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) Am 1. Mai 2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist ...
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29.04.2002 – 15:07
Deutscher Bauernverband (DBV)
DBV: Verbraucherinformationsgesetz so nicht akzeptabel / Anhörung im Bundestagsausschuss
Berlin (ots) - Information und Transparenz über Produkte und ihre Herstellungswege schaffen Klarheit und Vertrauen beim Verbraucher. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes stellt in der derzeitigen Fassung jedoch keine gelungene Initiative zur Verbesserung der aktiven Verbraucheraufklärung dar. Auch das wichtige Problem der Haftung bei Fehlinformationen ...
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26.04.2002 – 15:22
Kerntechnik Deutschland e.V.
Neues Atomgesetz sichert Betrieb der deutschen Kernkraftwerke auf lange Zeit
Bonn (ots) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert. Die Novellierung des Atomgesetzes schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gibt den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund ...
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26.04.2002 – 14:01
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit: Bauindustrie begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat!
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
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26.04.2002 – 12:58
Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene begrüßt Bundesratsvotum zum Regionalisierungsgesetz / Hansen: "Planungssicherheit für Nahverkehr"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
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25.04.2002 – 11:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz ist Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften
Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden ...
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17.04.2002 – 15:09
Weisser Ring e.V.
Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer / Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungsgesetz
Mainz (ots) - Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten ...
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17.04.2002 – 14:00
NABU
NABU fordert grundlegende Reform der Jagd in Deutschland
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine grundlegende Reform der Jagd in Deutschland gefordert. "Viele Formen der Jagdpraxis und jagdrechtliche Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend berücksichtigen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz in Stuttgart. Unklare Rechtsbegriffe wie "Hegepflicht" oder "Waidgerechtigkeit" basierten auf dem 1934 ...
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10.04.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Secretary Management Institute-Pressemitteilung / 9. Branchen- und Fachkonferenz: "Die Sekretärin/Assistentin in der Energiewirtschaft / Energiewirtschaft in der Praxis
Düsseldorf (ots) - Die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas hat weitreichende gesetzliche und ökonomische Folgen für die deutsche Energiewirtschaft. Das Kyoto-Protokoll hat durch die deutsche Verpflichtung, die Treibhausgas-Emmissionen zu senken, das ...
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03.04.2002 – 14:26
NABU
NABU: Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. "Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten waren Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Jetzt gibt es die Chance für ...
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03.04.2002 – 11:15
DIE ZEIT
Finanzministerium verhindert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
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03.04.2002 – 11:11
DIE ZEIT
Horst Eylmann, CDU, kritisiert seine Partei: "Stoiber wollte keinen Kompromiss"
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
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03.04.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Presseinformation zum 3. Handelsblatt-Datenschutzkongress 2002 - Datenschutz als Politikum
Düsseldorf (ots) - Ob Rasterfahndung, Videoüberwachung, die digitale Signatur oder der elektronische Geschäftsverkehr: Immer sind Belange des Datenschutzes berührt. Durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wird versucht, die Datensicherheit besonders auch im digitalen Raum zu ...
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22.03.2002 – 16:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski begrüßt Entscheidung für Zuwanderung
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
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20.03.2002 – 15:57
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Novellierung des Gentechnikgesetzes: Wettbewerbsnachteile für Deutschland vermeiden
Frankfurt am Main (ots) - Die konsequente Umsetzung der EU-Anwendungsrichtlinie in deutsches Recht hat Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), heute bei der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen ...
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20.03.2002 – 15:49
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bauern stehen zum Tierschutz / Sonnleitner zur Debatte "Tierschutz ins Grundgesetz"
Berlin (ots) - "Auf jedem zweiten Bauernhof in Deutschland werden Nutztiere gehalten. Wir Bauern bringen deshalb eine Menge Erfahrung im fürsorglichen Umgang mit unseren Tieren mit", so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur erneut geführten Grundsatzdebatte über die Aufnahme eines Staatsziels "Tierschutz" in das Grundgesetz. ...
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08.03.2002 – 11:49
Greenpeace e.V.
Verbraucherinformation: Schröder tritt erneut auf die Bremse / Informationsgesetz wird auf Lebensmittel beschränkt - Industrielobby setzt sich durch
Hamburg (ots) - Das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) will Bundeskanzler Schröder auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie ...
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