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  • 07.03.2002 – 10:25

    BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

    BDU-Präsident: Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss verabschieden / Redley: Bedenken der Opposition ernster nehmen - Europäische und internationale Dimension mehr beachten

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, fordert Bundesregierung und Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz im Falle eines Bundesrat-Vetos noch in Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag zu verabschieden. Denn angesichts ...

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  • 06.03.2002 – 10:27

    DIE ZEIT

    Erwin Teufel gegen Zuwanderungsgesetz

    Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ...

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  • 01.03.2002 – 13:49

    UNHCR Deutschland

    UNHCR: Vernünftiger Ausgleich

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...

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  • 01.03.2002 – 11:25

    AOK-Bundesverband

    AOK begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz

    Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...

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  • 28.02.2002 – 12:49

    UNHCR Deutschland

    UNHCR zur Zuwanderung

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten zu können. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für ...

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  • 29.01.2002 – 11:32

    PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Elektronische Rechnungsstellung: Neue EU-Richtlinie erfüllt Erwartungen nicht

    Frankfurt am Main (ots) - PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. ...

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  • 28.01.2002 – 13:33

    NABU

    Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes

    Bonn (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches ...

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  • 25.01.2002 – 14:20

    Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

    KWK-Modernisierungsgesetz - großes Lob vom VKU

    Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...

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  • 25.01.2002 – 14:00

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI zur Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    - Sperrfrist: 14:00 Uhr - Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von 4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben. Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass ...

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  • 25.01.2002 – 13:17

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...

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  • 14.12.2001 – 12:52

    BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

    BVR zum neuen Unternehmenssteuerrecht:

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kommentierte am Freitag die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Unternehmenssteuerrecht durch den Bundestag: Erfreulich seien insbesondere die Fortschritte bei den Bemühungen, die Besteuerung der Personenunternehmen an die Besteuerung der Kapitalgesellschaften anzugleichen. Die Aufstockung der Reinvestitionszulage auf eine Million ...

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  • 14.12.2001 – 11:25

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Der Stromverbraucher zahlt die Zeche

    Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Koalition über die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das KWK-Gesetz wird den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Vor dem Hintergrund, dass zum 01.01.2002 die Ökosteuer weiter steigen wird, sind verdeckte Strompreiserhöhungen den Verbrauchern ...

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  • 30.11.2001 – 15:04

    UNHCR Deutschland

    UNHCR zum Sicherheitspaket

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält aus völkerrechtlicher Sicht Änderungen beim so genannten Sicherheitspaket für notwendig. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses betonte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug die besondere Bedeutung der so genannten Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F). Danach kann ein Asylsuchender z.B. nicht als Flüchtling anerkannt werden, wenn er in seinem Heimatland ...

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  • 30.11.2001 – 13:51

    AOK-Bundesverband

    AOK begrüßt RSA-Reform: Kassenwettbewerb künftig auch gut für Kranke

    Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute die Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) begrüßt. Damit kann das Reformgesetz am 01. Januar 2002 in Kraft treten. Dr. Hans Jürgen Ahrens würdigte die verabschiedete Reform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität der medizinischen Versorgung und zur Stabilisierung der ...

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