Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat erneut heftige Kritik an der Gesundheitsreform geübt. "Das größte Versagen" der aktuellen Reform sei es, "dass sie die bestehende Zweiklassenmedizin toleriert", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei ein "Armutszeugnis", dass man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern drängen nun mehrere Bundesländer auf die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen. Neben Hessen befürworten im Gegensatz zu Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die Familienminister von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern die Idee obligatorischer ...
Cottbus (ots) - Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur, dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg ...
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer-Präsident Weitkamp sieht sich durch Consilium in seiner massiven Kritik am Reform-Entwurf bestätigt Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung des ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Die Debatte zur Gesundheitspolitik ist von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. In den Parteien wird die Kritik am Reformkompromiss lauter, sie dringen auf weitere Korrekturen. Wichtige Interessenverbände nannten die Anhörung zur Gesundheitsreform eine "Farce", manche boykottierten sie gar. ...
Berlin (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche Zusatzbelastungen für Krebspatienten und andere Schwerkranke, die sich nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Halle (ots) - Beim Streit um höhere Zuzahlungen für Krebspatienten, die nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) die Pläne begrüßt: "Das ist der richtige Weg, den Stellenwert der Vorsorge und die Eigenverantwortung jedes einzelnen ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die geplanten Zuzahlungsmodalitäten für Krebspatienten gegen die Kritik von Ärzten und Kassen verteidigt. "Die vorgesehene Vorsorge-Regelung ist sehr sinnvoll", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Schon ...
Cottbus (ots) - Die Bürger sind schon genug genervt vom Gezerre um die Gesundheitsreform. Nun geht der Kleinkrieg auf einer anderen Ebene weiter - Ulla Schmidt lädt kurzfristig zu einer Anhörung ein, und (fast) keiner geht hin. Der Boykott der zentralen Gesundheitsverbände ist nicht nur ein Affront gegen die Ministerin. Die Scharmützel werden mal wieder auf ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Umsetzung der von der Großen Koalition vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens führe auf direktem Weg in die Staatsmedizin. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK), mit über 65 000 Mitgliedern bundesweit die größte Landesärztekammer, befürchtet, "dass mit der Gesundheitsreform gravierende Strukturveränderungen in Bayern stattfinden, die die Patientenversorgung, die Arbeitsbedingungen der Ärzte und auch die Selbstverwaltung im ...
Düsseldorf (ots) - Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sollen nach den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform künftig kräftig von den Krankenkassen unterstützt werden. Die finanzielle Hilfe soll schon für das Jahr 2006 "für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,55 Euro umfassen", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Berlin (ots) - Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat vor den Folgen eines erleichterten Zugangs zu privatem Versicherungsschutz gewarnt. Die Vereinbarung, wonach auch alle ehemals PKV-Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten ohne Risikoprüfung in einen privaten Basistarif aufgenommen werden müssen, sei eine "Einladung zum Vorteils-Hopping und zu einer individuellen Optimierung, die ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. "Ich glaube, die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf", sagte Struck im Interview der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir sichern damit die hohen Standards in der ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform ihren Sinn verfehlt, wenn allein Kostendämpfung das Ziel ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte Geißler: "Wenn Kostendämpfung das Ziel ist, hat die Reform ihren Sinn vollkommen ...
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Nach dem Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform sind im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion massive Vorbehalte laut geworden. In der telefonischen Schaltkonferenz der Fraktionsführung habe es "zum Teil erhebliche Einwände gegeben", zitiert die "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Das Hurra-Geschrei von Union und SPD täuscht darüber hinweg, dass ihr fauler Kompromiss kein Problem des Gesundheitswesens löst. Beide Parteien wollten Betriebe von steigenden Gesundheitskosten entlasten, um die Schaffung von Jobs zu erleichtern. Statt dessen erhöhen sie als erstes die Beiträge. Daran sind beide schuld: Die SPD wollte die Bindung des Beitrags an das Lohneinkommen nicht aufgeben. Die ...
Kiel (ots) - Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform als "erträglich" bezeichnet. Es gebe positive aber auch weniger positive Aspekte, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) und betonte, dass nun der Gesetzentwurf ...
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg ...
Berlin (ots) - Der Vorstandschef der Marseille Kliniken AG, Axel Hölzer, hat fehlenden Preiswettbewerb in der Altenpflege beklagt. Wenn man die Preisfindung der Marktwirtschaft überlasse, könnten Träger, die ihre Häuser nicht voll bekämen, ihre Preise reduzieren, sagte Hölzer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Nach jetziger Logik ist das ...
Berlin (ots) - Der Vorstandschef der Marseille Kliniken AG, Axel Hölzer, hat fehlenden Preiswettbewerb in der Altenpflege beklagt. Wenn man die Preisfindung der Marktwirtschaft überlasse, könnten Träger, die ihre Häuser nicht voll bekämen, ihre Preise reduzieren, sagte Hölzer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Nach jetziger Logik ist das ...
Berlin (ots) - Politiker der SPD haben einen ersten Kompromiss der Fachpolitiker zur Gesundheitsreform heftig kritisiert. Die Einigung, wonach Risiken für die ungleiche Verteilung Kranker bei den Kassen nur teilweise ausgeglichen werden sollen, sei "nicht akzeptabel", sagte die SPD-Linke Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Die Koalition weiß bei der Gesundheitsreform nicht weiter. Nun sollen Ex-Barmer-Chef Fiedler und Wirtschaftsweiser Rürup sie retten. Das wirft Fragen auf. Etwa nach Rürups Motivation. Der Ökonom hat Blüm (CDU) ebenso beraten wie Ulla Schmidt (SPD). Der Mann ist eben Patriot, ...
