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  • 18.03.2022 – 16:58

    PHOENIX

    Ramelow (Linke): Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern ist schwer beschädigt

    Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...

  • 17.03.2022 – 11:00

    PHOENIX

    Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

    Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...

  • 17.03.2022 – 08:54

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Brantner: Entlastungen bei Gaspreisen möglich

    Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...

  • 16.03.2022 – 11:38

    PHOENIX

    Gerald Gaß, Deutsche Krankenhausgesellschaft: Brauchen weiter Maskenpflicht

    Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...

  • 11.03.2022 – 14:16

    PHOENIX

    Woidke will Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge verbessern - "Da ist viel Luft nach oben"

    Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...

  • 10.03.2022 – 11:25

    PHOENIX

    Leopoldina-Vize Schlögl: Krieg als Impuls für schnellere Energiewende nutzen

    Bonn/Mülheim a. d. Ruhr (ots) - In der Diskussion um den Verzicht von Gaslieferungen aus Russland hat der Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Robert Schlögl, vor einer Rückkehr zur Kohle- und Atomenergie gewarnt. "Nukleare Energie ist in Deutschland einfach grundsätzlich keine Option. Deswegen hat das keine Zukunft", sagte Schlögl ...

  • 09.03.2022 – 11:00

    DIE ZEIT

    Bodo Ramelow: Seenotrettung mit Jachten von Oligarchen

    Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interview. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von ...

  • 09.03.2022 – 09:04

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Steinbach zu Energieversorgung: "Bitte, bitte keine Panik"

    Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Bevölkerung vor Panik bei der Energieversorgung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte Steinbach am Mittwoch, selbst wenn Russland die Gas- und Öllieferungen einstellen sollte, sei Deutschland vorbereitet: "Es gibt eine ganz klare Priorität. Wenn wir diese Versorgungssituation ...

  • 08.03.2022 – 12:18

    PHOENIX

    Clemens Fuest, Ifo-Institut: Dürfen die ärmeren Länder in dieser Krise nicht vergessen

    Bonn (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Länge des Krieges in der Ukraine als entscheidenden Faktor für mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zugleich mahnte Fuest im phoenix-Interview, die ärmeren Länder in dieser Krise nicht zu vergessen. "Die Nahrungsmittelpreise steigen massiv an und das wird ärmere Länder ...