Releases about Justiz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presserechtliche Information für Collien Monica Fernandes

Hamburg (ots) - Für unsere Mandantin, Frau Collien Monica Fernandes, teilen wir Folgendes mit: Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestärkt unsere Mandantin und mit ihr hoffentlich alle von Gewalt Betroffenen, die den Mut aufbringen, über das Erlebte zu sprechen. Der Pressesenat hat in dem Verfahren anlässlich der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Amazon Prime: Ansprüche auf Rückzahlung sichern

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

„Faktencheck Gesundheitswerbung“ zieht Bilanz: Mehr als 5.000 Verbraucherbeschwerden

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wichtiger Etappensieg im Maskenstreit: BGH lässt Urteile zugunsten von Lieferanten bestehen

BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird das von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Urteil ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Wie die Rechtsprechung mit Antiziganismus umgeht: MIA legt Analyse ausgewählter Entscheidungen vor

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat einen Schwerpunktbericht zu Rechtsprechung mit Bezug zu Antiziganismus veröffentlicht. Analysiert wurden zehn ausgewählte Urteile aus den vergangenen Jahren, die exemplarisch zeigen, wie ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit

Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundestag zu den Änderungen an der Krankenhausreform sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe: „Mit der heutigen Entscheidung des ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Betreff: Anmeldung zur Sammelklage gegen Amazon Prime ab sofort möglich

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH hebt Entscheidung der ACER zur Stromkapazitätsberechnung auf

ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Legal Alliance Rechtsanwalts GmbH

Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?

München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vorlage BGH Urteil Aestifity

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und ash an der Kieler Förde

Gaby Bischoff, MdEP

Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

Mhoch4 GmbH & Co. KG

Entführungsfall Block: Neuer Strafverteidiger Dr. Ingo Bott nimmt Stellung

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Lotto Bremen

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop

ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...