Stories about Justiz

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern zu lange

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...

Gaby Bischoff, MdEP

Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Bau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?

von Poll Immobilien GmbH

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

Schuler Service Group

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Pressemitteilung: Schuler spendet für das Bethanien Kinder- und Jugenddorf in Eltville

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen

RheinEnergie AG

RheinEnergie beteiligt sich an The Mobility House – Kooperation geplant

Die RheinEnergie wird strategische Partnerin von The Mobility House, einem Anbieter auf dem Feld der sogenannten "Vehicle-Grid-Integration". Gemeinsame Aktivitäten sind für die Zukunft geplant. Weitere Informationen finden Sie in der anliegenden Pressemitteilung. Herzliche Grüße Christoph Preuß ...

RheinEnergie AG

Freiwillige Kommunalabgabe – RheinEnergie schüttet über 700.000 Euro an Gemeinden aus

Als einer der ersten Energieversorger hat sich die RheinEnergie entschieden, an alle Gemeinden, in denen das Unternehmen bereits Windparks und Freiflächen-Solaranlagen betreibt, die neu eingeführte freiwillige Kommunalabgabe zu zahlen. Ab 2024 wird die RheinEnergie über 700.000 Euro an rund 90 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!

- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RheinEnergie AG

Wärmewende in Köln: Stadt Köln und RheinEnergie AG informieren über kommunale Wärmeplanung

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Köln und der RheinEnergie AG Mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) Anfang 2024 wird in Deutschland eine Wärmeplanung verpflichtend. In Nordrhein-Westfalen überträgt das Land die Aufgabe zur ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klarmobil und Freenet müssen zahlen

KOENEN BAUANWÄLTE

Umbauen statt Umziehen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Dank „Umweltprüfung light“ zurück zur beschleunigten Planung und Bebauung am Ortsrand

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...

RheinEnergie AG

Samstag, 20. Januar – Unterbrechung der Wasserversorgung in Frechen-Grefrath zwischen 14:00 und 18:00 Uhr

Die RheinEnergie hat in den vergangenen Monaten eine neue Trinkwasserleitung zwischen den Frechener Stadtteilen Habbelrath und Grefrath verlegt. Nach Abschluss der Bauarbeiten muss die neue Leitung mit dem bestehenden Trinkwassernetz verbunden ...

Universität Konstanz

Das rechtliche Dilemma der Triage, PI Nr. 02/2024

Das rechtliche Dilemma der Triage Das Triage-Gesetz bringt Ärzt*innen in eine Zwickmühle und kriminalisiert sie, schildert die Konstanzer Juristin Alexandra Windsberger. Sie plädiert für einen „Rückzug des Strafrechts“ aus der Triage. Wenn eine furchtbare Katastrophe mit vielen Schwerverletzten eintritt und die medizinischen Hilfsmittel nicht ...

RheinEnergie AG

KlimaVeedel Neubrück: Spezialfahrzeug erfasst den energetischen Zustand von Hausfassaden

Eine von der RheinEnergie beauftragte Fachfirma beginnt in den kommenden Tagen damit, mit einem Spezialfahrzeug Wärmebildaufnahmen von Häuserfassaden in Köln-Neubrück zu machen. Ziel ist es, den energetischen Zustand der Fassaden und mögliche ...

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erdoğan im Kanzleramt: Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen

Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

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Kolpingwerk: Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen

Mylio

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Mylio stellt die nächste Generation für optimalen Umgang mit Fotos vor

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln