Stories about Justiz
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German
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Betreff: Anmeldung zur Sammelklage gegen Amazon Prime ab sofort möglich
One documentmoreVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
One documentmoreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH hebt Entscheidung der ACER zur Stromkapazitätsberechnung auf
ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung ...
One documentmoreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
One documentmoreLegal Alliance Rechtsanwalts GmbH
Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?
München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Vorlage BGH Urteil Aestifity
One documentmoreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und ash an der Kieler Förde
One documentmoreMisstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
One documentmoreEntführungsfall Block: Neuer Strafverteidiger Dr. Ingo Bott nimmt Stellung
One documentmoreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung
One documentmoreDLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"
DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...
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BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop
ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...
One documentmoreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
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20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni
One documentmore Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig
Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...
One documentmoreKünstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025
Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...
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Bußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
One documentmorePressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden
Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...
One documentmoreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
One documentmoreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT
ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...
One documentmoreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
One documentmoreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...
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Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
One documentmoreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...
2 DocumentsmoreBau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?
One documentmoreSpielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen
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Pressemitteilung: Schuler spendet für das Bethanien Kinder- und Jugenddorf in Eltville
One documentmore Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen
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