Stories about Kartellfragen

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gleichheit statt Gerechtigkeit? - Kommentar zur angekündigten Reform des Antidiskriminierungsgesetzes

Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...

Diagonal Inkasso GmbH

Inkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"

Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...

alfaview GmbH

Deutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein

MTR Rechtsanwälte

Beste Anwälte 2023: Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, im Bereich M&A gelistet

Köln (ots) - Für den Bereich "Mergers and Acquisitions" (M&A) ist Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, erneut in das Ranking der besten Anwälte aufgenommen worden. Das Ranking der Besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers erstellt. Rechtsanwalt Klaas hat die Auszeichnung ...

Straubinger Tagblatt

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Deutscher Sonderweg im Wettbewerbsrecht wird Unternehmensinvestitionen verhindern

Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...

Meissner Bolte

Eine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Maximilian Haedicke wird Richter am Einheitlichen Patentgericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Weil, Gotshal & Manges LLP

Langjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück

Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...

Bucerius Law School

PM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School

MTR Rechtsanwälte

Best Lawyers 2023: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas dabei

Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Schlichtung statt Legal Tech: Diese Stellen helfen, Ihre Rechte bei Flugärger durchzusetzen (Pressemitteilung)

Dominik Herzog

Wie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam

MTR Rechtsanwälte

Michael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...

Omni Bridgeway AG

Omni Bridgeway gibt Beförderungen für EMEA-Führung und Investmentmanagement in Amsterdam und London bekannt

Amsterdam (ots/PRNewswire) - Omni Bridgeway freut sich, die Ernennung von Hannah van Roessel zum Co-Chief Investment Officer – EMEA sowie die Beförderungen von Kees de Visser und Alistair Croft bekannt geben zu können. Hannah wird in Amsterdam eng mit Raymond van Hulst (Executive Director und Co-CIO EMEA) ...

SSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG

DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

MTR Rechtsanwälte

Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte

Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...