Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Stories about Kartellfragen
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Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG
Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...
morefrischli und Brüggen gründen schlagkräftiges Joint Venture / Die beiden langjährig erfolgreichen Familienunternehmen bündeln ihre Kompetenzen zur Herstellung und Vermarktung von Haferdrinks
Rehburg-Loccum / Lübeck (ots) - Am 3. Juli 2024 haben die beiden traditionsreichen Familienunternehmen frischli und Brüggen die Gründung eines Joint Ventures beim Kartellamt angemeldet. Geplant ist die Gründung eines eigenständigen Unternehmens, das sich darauf spezialisiert, erstklassige Haferdrinks, ...
morealfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365
moreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten verstärkt Münchner Standort mit Steuerexperten Heiko Wunderlich
ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Heiko Wunderlich von SKW Schwarz. Heiko Wunderlich steigt zum 1. Juli dieses Jahres bei ADVANT Beiten als Equity Partner am Münchner Standort ...
One documentmoreBound2B B.V. und Xolution Germany GmbH legen Streit betreffend Patent für wiederverschließbare Vorrichtungen und wiederverschließbare Dosen bei
Rhenen, Niederlande and München (ots/PRNewswire) - RHENEN, Niederlande and MÜNCHEN, 18. Juni 2024 Bound2B B.V. und Xolution Germany GmbH, Entwickler mehrerer Patente und Technologien für wiederverschließbare Getränkedosen, gaben heute die Beilegung eines Rechtsstreits betreffend die Verletzung des europäischen ...
moreBundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
moreMVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
Digitaler Wandel und regulatorische Herausforderungen: MVFP NRW Kaminabend beleuchtet Kooperationen und Marktzugänge von Medienhäusern
Köln (ots) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, und Thomas Tuma, Chefautor und Mitglied der Chefredaktion Focus Magazin, diskutierten auf dem Kaminabend der MVFP-Landesvertretung NRW über Chancen, Herausforderungen und Grenzen von Kooperationen unter Medienhäusern und faire Marktbedingungen. "Die ...
moreBerliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke
Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...
moreBundesverband Mergers & Acquisitions gem. e.V. (BM&A)
BM&A-Klima-Monitor für den M&A-Markt: Unternehmensverkäufe nehmen zu
One documentmoreDachser erwirbt Lebensmittellogistiker Brummer
moreMADSACK erhält Freigabe vom Bundeskartellamt für den Erwerb der DDV Mediengruppe
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
moreBGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...
moreNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen
moreAktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365
moreSachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
moreWenn Sie minderjährig waren, als Sie in einem Video oder Bild zu sehen waren, das auf Pornhub.com, Pornhubpremium.com, Redtube.com, Redtubepremium.com, YouPorn.com, YouPornpremium.com, Tube8.com, Mofosex.com, ExtremeTube.com, Spankwire.com, Keezmovies.com, Thumbzilla.com oder XTube.com hochgeladen oder angesehen wurde, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinträchtigen
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Eine Sammelklage ist beim United States District Court for the Central District of California (das „Gericht") anhängig. Die Klage trägt die Bezeichnung Jane Doe v. MindGeek USA Incorporated, MindGeek S.A.R.L., MG Freesites, LTD, d/b/a Pornhub, MG Freesites II, ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Das EVZ auf der internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin
moreEx-Chefin stoppt Neubesetzung der Gartenreich-Direktorenstelle / Mit einer Einstweiligen Verfügung bremst Brigitte Mang vorläufig die Besetzung des Vorstandspostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
more20 Jahre Patentverein: Die Stimme des deutschen Mittelstands zum Patentwesen / Erreichte und offene Ziele für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft
Bodenheim (ots) - Die Mühlen im Patentwesen mahlen bekanntlich langsam. So haben auch die Motivation und Zielsetzung des Patentvereins nach 20 Jahren weiterhin Bestand als Stimme deutscher, insbesondere mittelständischer Unternehmen im Patentwesen. Begleitet und beeinflusst hat der Verein die Einführung des ...
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
moreSmartflash verklagt US-Patentamt im Rahmen der gegen Apple laufenden Ermittlungen wegen Betruges
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
moreRudolf-Haufe-Preis: Erneut exzellente Forschung und zukunftsweisende Wissenschaft gewürdigt
Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...
moreNeues Patent für Monsantos Super-Brokkoli erteilt / Protest zum 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes: mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut
München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...
moreAuthority of Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone
Qianhai, Shenzhen, setzt neue Maßstäbe für internationale juristische Dienstleistungszentren
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Im September sind zwei Jahre seit der Veröffentlichung des Plans zur umfassenden Vertiefung der Reform und der Öffnung der Kooperationszone Qianhai Shenzhen-Hongkong für die moderne Dienstleistungsbranche (der Qianhai-Plan) vergangen und der internationale Rechtsdienstleistungsbezirk Qianhai Shenzhen-Hongkong öffnet seine Türen ...
moreDesaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
more"nd.DerTag": Gleichheit statt Gerechtigkeit? - Kommentar zur angekündigten Reform des Antidiskriminierungsgesetzes
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
moreInkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
morealfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office
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