CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Um unsere Zukunft zu gestalten und unsere Freiheit zu sichern, brauchen wir ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: "Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern ist Reha-Land Nummer Eins - und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlagen - wir haben ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sie sind da, die Heldinnen unserer Gesellschaft: Frauen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr werden! Genau das ist das Ziel der heutigen Veranstaltung "Sheroes" der Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung bringt Frauen aus ganz Bayern zusammen, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen ...
