Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar lädt die Bundesinnenministerin die Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein, um die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland zu diskutieren. Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Offenen Brief an die Beteiligten, bestmögliche Lösungen und schnelle Hilfen bei Unterbringung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten erhofft sich die BAGFW konstruktive Ideen, die auch den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege muss dafür dringend mit eingebunden werden. Sowohl die Kommunen als auch die Träger, die die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Auftrag organisieren, stehen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur heutigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt: Kerstin Schreyer: "Wir vertrauen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewusst auf die Kommunen. Ziel ist es verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen - ohne die Kommunen zu ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise erhöht den Handlungsdruck bei vielen kommunalen Energieversorgern. Parallel zwingen auch die gesetzliche Regulierung, die Energiewende sowie technologische Innovationen die Marktteilnehmer weiterhin zu durchgreifenden Veränderungsmaßnahmen bei ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
biomindz Standortentwicklungsgesellschaft Mainz GmbH i.G.
Berlin (ots) - Den Beschluss des Münchner Stadtrats zu weiteren Ausnahmen vom kürzlich in Kraft getretenen Dieselfahrverbot kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Seit über zwölf Jahren atmen die Menschen in München die schlechteste Luft Deutschlands ein. Die ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat auch 2022 wieder Städte, Gemeinden und kommunalnahe Unternehmen mit umfangreichen Finanzierungen unterstützt. Mit rund 2,65 Milliarden Euro übertraf das Volumen das bereits hohe Vorjahresniveau um mehr als 700 Mio. Euro. Entscheidend für diese hohe Nachfrage nach ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden - Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice - DUH fordert ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einer Änderung der Bayerischen Bauordnung, durch die der Bau von neuen Mobilfunkmasten einfacher werden soll. So entfällt künftig im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
Berlin (ots) - - Öl- und Gasfirma One-Dyas muss Bohrpläne vor Borkum sofort stoppen, da sie Klimazielen und Meeresschutz widersprechen - Extrem geringer Gasfördermenge stehen massive CO2-Emissionen und Umweltschäden am einzigartigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gegenüber - Umweltbündnis fordert gemeinsam ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: "Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gespräches von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen über die Vorschläge der Regierungskommission für eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung nimmt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt Stellung: "Die Statements nach dem heutigen Gespräch über die Krankenhausreform zeigen, dass ...
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas will vor Borkum in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete ein Gasfeld ausbeuten, das sich je zur Hälfte unter der niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Umweltverbände und Initiativen vor ...
Karlsruhe (ots) - Zum Tod von Max Markgraf von Baden hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem neuen Chef des Hauses Baden Bernhard Markgraf von Baden im Namen der Stadt sowie auch persönlich sein Beileid ausgesprochen. In seinem Kondolenzschreiben würdigte Mentrup den verstorbenen Markgrafen als ...
