Berlin (ots) - Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue ...
München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...
Frankfurt am Main (ots) - - 36 Prozent der Kommunen betrachten eigene wirtschaftliche Situation als "mangelhaft" - Größere Städte besonders betroffen - Zukunftsaussichten werden trübe eingeschätzt Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. Wie erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2025 ...
Köln (ots) - - RWTH-Startup dataMatters stellt neuartiges System zur kommunalen "Smartisierung" für Klein-, Mittel- und Großstädte vor: mehr Bürgerservice, weniger Verwaltung, niedrigere Kosten, mehr Umwelt- und Klimaschutz - Firmengründer Dr. Daniel Trauth: "urbanOS ist das digitale Bürgerhaus für Smart Cities und bereits bei mehreren Städten in der Erprobung" - Weitere Informationen, Hintergründe, ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Berlin (ots) - Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement - Auswege - Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Berlin (ots) - - Laut DUH-Umfrage planen neun Städte und eine Gemeinde Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen, Freiburg und Köln; 64 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 53 sind in Beratung und 17 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse - DUH empfiehlt Städten, Einweg-Verpackungssteuern ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - Abfrage unter 105 Städten: Mehr als die Hälfte erlaubt Parken für nur 1 Euro pro Stunde oder weniger - 35 Städte bieten noch immer "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken an - DUH fordert deutlich höhere Gebühren: Parkschein darf nicht günstiger sein als ein Ticket für Bus und Bahn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...
Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam. Geyer weiter: "Es ist zentral, dass ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - - Bewegungsmangel, Hitzewellen, zunehmende Bildschirmzeit: Schulhöfe aus Beton und Asphalt gefährden deutschlandweit die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern - Massiver Investitionsstau und fehlende Unterstützung verhindern naturnahe Umgestaltung - hinzu kommt Verantwortungschaos auf ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - - Vergütungssystem der Bundesnetzagentur gefährdet Energiewende und Versorgungssicherheit - Eigenkapitalverzinsung muss sich stärker an Notwendigkeiten orientieren - Koalitionsgespräche sollten zu Korrekturverhandlungen genutzt werden Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) unterstützt die Forderung der ...
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
Stadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn ...
