Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union ist erpressbar. Marokko, Türkei, Libyen: drei Länder, mit der die EU vorzugsweise bei der Abwehr von Migranten zusammenarbeitet, das war schon unter Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht anders. Die erste Auslandsreise des italienischen Premiers Mario Draghi ging nach Libyen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst aus - aber gegen eine konkrete Quote. "Ja, wir müssen vielfältiger werden, aber Quoten können in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Dinge ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag (13.5.) startet der Podcast "Beweggründe" der UNO-Flüchtlingshilfe. In der ersten von sieben Folgen ist die Aktivistin, Publizistin und Politikerin Marina Weisband zu Gast. Sie schaut auf ein bewegtes Leben zurück: aufgewachsen in der Ukraine kam sie im Jahr 1994 mit ihren ...
Die UNO-Flüchtlingshilfe mit neuem Podcast: Am Donnerstag (13.5.) startet der Podcast „Beweggründe“. In der ersten von sieben Folgen ist die Aktivistin, Publizistin und Politikerin Marina Weisband zu Gast. PRESSEMELDUNG DER UNO-FLÜCHTLINGSHILFE 14/2021 Bonn, 11. Mai 2021 ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Migration nach Europa - Wir schaffen das und die Folgen", 512 Seiten, ISBN 978-3947818-3-27, Verlag DC Publishing "Wir schaffen das", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015. Sie löste damit eine der größten politischen und gesellschaftlichen Kontroversen in Deutschland aus, die bis in die ...
Bonn (ots) - "Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf", so lautet ein gängiges Vorurteil. Die UNO-Flüchtlingshilfe betont anlässlich des Europatages, dass von den weltweit mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht weniger als zehn Prozent in Europa leben. Die allermeisten Schutzsuchenden bleiben in ihren ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts ...
Berlin (ots) - Caritas, Diakonie und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auszuweiten. Programme wie Resettlement sind wichtige Instrumente, um besonders schutzbedürftigen ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Rettet die Demokratie - Wie unser politisches System umgebaut werden muss Sie dreht sich im Kreis, nur um sich selbst. Sie kümmert sich nicht mehr um das, was ihre eigentliche Aufgabe wäre: sich um die Bürger und deren Belange zu kümmern. Sie hat keine Ziele mehr. Ihr Plan ist es, keinen Plan zu haben. Sie - das ist die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Myanmar/Burma: Armee greift Minderheiten an – Gesellschaft für bedrohte Völker erreichen alarmierende Hilferufe Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um ethnische Minderheiten in Myanmar. In den Bundesstaaten Kachin, Shan und Kayin wird die Bevölkerung Augenzeugenberichten zufolge ...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (ots) - Die Deutschkenntnisse von Geflüchteten werden immer besser, zudem haben geflüchtete Menschen mehr soziale Kontakte zu Deutschen. Zu diesem Schluss kommen aktuelle Analysen des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhand bisher unveröffentlichter Daten der ...
Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide Linksfraktion fordert: Bamf muss Praxis ändern Osnabrück. Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, ...
Berlin (ots) - In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten ...
Dresden (ots) - Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der "Dexit" wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen. Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss ...
Berlin (ots) - Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, hat die geplante Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine "Entmachtung der Länder", sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Regierung mit zentraler Gewalt wie Frankreich dienen aber nicht als Vorbild", erklärte der FDP-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob sich ...
Migrantische Vielfalt in der Polizei Reformen und ihre Probleme Die Zuwanderung aus dem Ausland wirkt sich auch auf die Arbeit der Polizei aus: Sie bemüht sich um mehr Bewerber*innen mit Migrationshintergrund. Wie die Beschäftigungsstruktur diverser werden kann und welche ...
Berlin (ots) - Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren ...
Osnabrück (ots) - Sechs Monate nach dem Brand im griechischen Lager Moria: Pro Asyl fordert neues Aufnahmeprogramm Geschäftsführer Burkhardt: "Griechische Inseln werden zu Freiluft-Gefängnissen" Osnabrück. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria hat die Organisation Pro Asyl ein neues Programm ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), zeigt sich erschüttert angesichts der Bilder aus Bangladesch: Ein Brand im Rohingya-Flüchtlingscamp hat die Ärmsten der Armen getroffen. Gleichzeitig ist die Nothilfe vor Ort bereits angelaufen. Der UNHCR konnte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien will Rohingya deportieren: - Hunderte Rohingya in Jammu und Kaschmir in Abschiebehaft - Schwangere und Kinder unter den Verhafteten - Deportation nach Myanmar wäre ein Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Massenverhaftungen geflüchteter Rohingya in Indien als eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer ...
Frankfurt/Main (ots) - Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international heute eine Studie veröffentlicht, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am ...
Osnabrück (ots) - Grund ist vor allem die Corona-Pandemie - Linke kritisiert die Regierung Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate - deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) ...
Mainz (ots) - Mangelhafte Kontrolle von Reiserückkehrern / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 9. März 2021, 21:45 Uhr im Ersten Nur bei einem Bruchteil der aus dem Ausland einreisenden Personen wird kontrolliert, ob ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Zwischen dem 14. Januar und dem 17. Februar ...
Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert jedoch die Beendigung des Mandats des OCHA-Büros der Vereinten Nationen - Hilfebedarf im Land steigt Caritas international begrüßt die Absicht der kolumbianischen Regierung, den Aufenthalt im Land lebenden Venezolaner_innen ohne gültige Papiere, gesetzlich abzusichern. "Kolumbien sendet hier ein beachtenswertes ...
