Politik/Türkei/Wahl (ots) - Bei jeder Türkei-Wahl kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf ein besseres Ergebnis als in der Heimat. Natürlich ist alarmierend, dass so viele Deutschtürken, die die Vorzüge der Demokratie genießen, für einen Autokraten in einem Land stimmen, in dem sie nicht leben - und dort vor allem gar nicht leben wollen, eine Umsiedlung stünde ihnen ja frei. Eben weil sie aber in ...
Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...
Politik/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Scharrel/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, ist der Meinung, dass Deutschland und die EU sich nach dem erneuten Wahlsieg Erdogans in der Türkei kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen müssen. Im phoenix-Interview rät Erdmann: "Wir müssen die Frage stellen, was können wir tun, um die freiheitlichen Kräfte in der ...
Berlin (ots) - So geschlossen hat sich die tief gespaltene Berliner SPD lange nicht präsentiert: Auf dem ersten Parteitag nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar beschlossen die Genossen am späten Freitagabend mit nur einer Gegenstimme einen Antrag mit dem Titel "Luft zum Atmen: Für eine starke ...
Köln (ots) - Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament: - Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen - Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark - Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere ...
Bund der Freien Waldorfschulen
Krefeld (ots) - Die Adalbert-Stiftung mit Sitz in Krefeld hat mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet MdB einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Außerdem wurde der ehemalige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
Osnabrück (ots) - Deutschland zahlt 131 Millionen Euro für Stationierung von Nato-Soldaten Linke fordern Einstellung der Unterstützung - Amerikaner "sollen nach Hause gehen" Osnabrück. Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kiliçdaroglu hatte die Jahrhundertchance, zum Jahrhundertjubiläum der türkischen Republik das unheilvolle Erbe Atatürks zu überwinden. Er hat sie verspielt und einmal mehr bewiesen, dass die Geburtskrankheiten des Kemalismus nicht zu heilen sind. Tragisch ist sein Twist für die säkularen, modernen Kurdinnen und Kurden, die den Oppositionsführer zu Millionen gewählt haben. Sie stehen - wieder einmal - vor den Trümmern ihrer Hoffnungen ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 28. Mai 2023, sendet phoenix eine Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei. Bei der Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 erreichten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu die absolute Mehrheit. Deshalb muss es eine Stichwahl geben. phoenix ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" äußert sich der Sänger und Entertainer Roland Kaiser im Gespräch mit Inga Kühn über prägende Eindrücke seiner Berliner Kindheit, sein Selbstverständnis als Künstler, sein Faible für Dresden und sein Engagement für die SPD. "Wir müssen diese Streitkultur ...
Presseeinladung OWF23 – Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck sowie Arbeitsminister Hubertus Heil sprechen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2023 in Bad Saarow Berlin, 25.05.2023 Eine neue Zeit – unter diesem Motto findet vom 11. bis 13. Juni 2023 das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF23 statt. Bereits zum achten Mal ...
Osnabrück (ots) - Präsident der Bundesnetzagentur plädiert in Heizungsdebatte für mehr Besonnenheit Klaus Müller: "Gesetz wird wohl noch modifiziert" - Immobilienbesitzer sollen erst abwarten, ehe sie Entscheidungen treffen Osnabrück. Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Cem Özdemir fordert mehr Aufstiegschancen für Migrantenkinder Grünen-Politiker: "Jedes Kind sollte sein Potenzial maximal ausschöpfen können" Osnabrück. Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" äußert sich der Sänger und Entertainer Roland Kaiser im Gespräch mit Inga Kühn über prägende Eindrücke seiner Berliner Kindheit, sein Selbstverständnis als Künstler, sein Faible für Dresden und sein Engagement für die SPD. "Wir müssen diese Streitkultur bewahren", sagt Roland Kaiser, der sich um die in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
Berlin (ots) - Ampel scheitert beim Wohnungsbau. Thema muss priorisiert werden In der Wohnungsbaupolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: 295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland neu gebaut - 104.700 weniger als von der Ampelkoalition geplant. Dabei wäre selbst die im ...
Berlin (ots) - Das ging schnell. Gerade einmal vier Wochen ist die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Amt, da bremst die Christdemokratin das umstrittene Prestige-Projekt ihrer Grünen-Vorgängerin Bettina Jarasch aus. Ab Juli sollen nicht mehr nur Fahrräder, sondern auch wieder Autos durch die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
