Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei "selbst schuld", wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. "Wir erarbeiten hier im Bundeskanzleramt - der ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Mittelabfluss 2025 zeigt klare Fortschritte. Wichtiges Zeichen für den Straßenbau. Zu den heute von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Zahlen zum Mittelabfluss 2025 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zu Beginn der ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEINFORMATION Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert - Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung besteht künftig aus weniger Politikern, dafür kommen externe Fachleute in das Aufsichtsgremium – im Gegenzug wird die Möglichkeit eines Kuratoriums gestrichen - Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Winfried Kretschmann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...
Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...
