Stories about Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: "CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): In der Ukraine ist die Sorge groß, vergessen zu werden

Kiew/Bonn (ots) - 11. März 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem heutigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen die Befürchtung wahrgenommen, dass angesichts des Iran-Kriegs die Ukraine in den Hintergrund gedrängt werden könnte. "Alle ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg beantragen Insolvenz“

Evangelische Akademie zu Berlin

Jugend findet Stadt | Kongress Ungleich Berlin am 24.3.

Jugend findet Stadt Realitäten, Erkundungen und Gestaltung | Kongress Ungleich Berlin Räume werden enger in Berlin – auch für junge Menschen: Wohnraummangel und steigende Mieten verdrängen Familien aus innerstädtischen Bezirken oder belasten die Haushalte erheblich. Gleichzeitig betreffen Kürzungen im sozialen und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gewinneinbruch bei Porsche

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...

ARD Das Erste

Palmer bei "maischberger": "Wir brauchen die CDU. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen"

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg drängt der Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer (parteilos) auf eine schnelle Koalitionsbildung: "Wir brauchen die CDU, um dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer ...

Stuttgarter Nachrichten

Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.

Stuttgart (ots) - Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Von der Leyen kündigt Strategie für Kernenergie-Ausbau an“

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 11. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!

Straubinger Tagblatt

Kommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen

Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg

Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...

Frankfurter Rundschau

Sozialdemokraten aufgewacht!

Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen

Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 10. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten