Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP schreibt für diese Legislatur große Ziele fest. Darunter finden sich zahlreiche ambitionierte Bauvorhaben, die einer soliden Unterfütterung bedürfen. Schon der jährliche Bau von 400.000 Wohnungen stellt in ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, für die es einen Hauptgrund gibt: In ...
Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer Ressorts benannt hat. Die ...
Berlin (ots) - Eine Woche nach der Verteilung der Ressorts haben die Grünen nun ihr künftiges Senatspersonal vorgestellt. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche und Telefonate der Parteispitze, denn die Personalsuche bei den Grünen gleicht einem komplizierten, dreidimensionalen Puzzlespiel. Es müssen alle Parteiflügel angemessen berücksichtigt werden, wobei Frauen Vorrang haben. Das Ergebnis enthält ...
Köln (ots) - Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, der den CDU-Politiker Norbert Röttgen bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt, hat eine Kehrtwende seiner Partei in der Sozialpolitik gefordert. "Die CDU muss endlich wieder begreifen, dass das Applausometer auf dem Sommerfest des Wirtschaftsrats nicht den Ausgang von Wahlen entscheidet", sagte ...
Bonn (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt. "Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige ...
Halle/MZ (ots) - Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Opposition und Regierung wird auch bei Vize-Kanzler Robert Habeck und dem heimlichen Vize-Kanzler Christian Lindner hart aufschlagen. Beide sind glänzende Rhetoriker, machen in Talkshows eine gute Figur und verstehen es, beim politischen Gegner den Finger in die Wunde zu legen. Nun werden sie ihren vielen wohlklingenden Worten Taten folgen ...
Bonn / Bonn (ots) - Der designierte grüne Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat angekündigt, dass er den deutschen Einfluss auf die EU-Landwirtschaftspolitik künftig neu ausrichten will. Im Fernsehsender phoenix sagte Özdemir: "Es geht natürlich auch darum: Welche Politik wird aus Berlin unterstützt in Brüssel und das würde ich gerne ändern. Künftig wird ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Berufung von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Die Nominierung von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ist eine gute Wahl. Angesichts der immens großen Herausforderungen in der ...
Köln. (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auch seine Kritiker überzeugen. "Ich will ein Minister für alle sein", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden", fügte der 58-Jährige hinzu. Lauterbach dankte den Wählern in seinem ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Berlin (ots) - Berlin - Zu der angekündigten Berufung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach zu seiner Berufung zum Bundesgesundheitsminister. Prof. Lauterbach ist ein ...
Osnabrück (ots) - Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßt Lauterbach-Nominierung für Posten des Gesundheitsministers Vorsitzende Johna: "Ausgewiesener Fachmann mit hoher Sachkenntnis" - Gut, dass Arzt Gesundheitsminister wird Osnabrück. Der Ärzteverband Marburger Bund hat die SPD-Nominierung von Karl ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots) - Halle - Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen ...
Frankfurter Rundschau, 06.12.2021 (ots) - Mit der Nominierung von Valérie Pécresse durch die konservativen Republikaner, der Schwesterpartei der CDU, steht das Anwärterfeld der französischen Präsidentschaftswahlen vom April fest. (...) Dem in Umfragen bisher souverän führenden Präsidenten Emmanuel Macron wird plötzlich eine solide, telegene und gutbürgerliche ...
Corona/Impfungen (ots) - Den größten Fehler hat der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber dadurch gemacht, als er die Boosterimpfung für alle Altersgruppen freigab. Wenig gefährdete 20-Jährige, die doppelt geimpft sind, bekommen nun ihre Drittimpfung beim Hausarzt teilweise eher als eine 80-Jährige, die sich bei Kälte stundenlang erfolglos bei einem Impfzentrum anstellt. Das ist ein Skandal. ...
Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
Osnabrück (ots) - Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef Modder und Lies kritisieren Unternehmensleitung und warnen vor Werkvertrags-Einsatz Osnabrück. Im Streit um den Abbau Hunderter Arbeitsplätze auf der Meyer Werft in Papenburg (Emsland) hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Werft-Chef Bernard ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...
