Stories about Recht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline

Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit

Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Familienrecht - Kindgerecht! / Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten - ein Podcast von DKHW und DIMR

Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

WMR: Kapek: Wer der "Letzten Generation" pauschal Nötigung vorwirft, ist Brandstifter

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...

CODUKA GmbH

10 Jahre Geblitzt.de / Der Schrecken der Bußgeldstelle "Handelsblatt" ist zuverlässiger Partner vieler Autofahrer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...

LitFin Claims BV

Die Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern

Khatrao Consulting GmbH

Nutzungsrechte von Sprechern: Warum man sie unbedingt kennen sollte - und wie man sie zu Geld macht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dreiste Verbrauchertäuschung mit angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe verklagt Danone, Eurowings, HelloFresh und Netto und leitet weitere juristische Verfahren ein

Berlin (ots) - - Statt Klimaauswirkungen zu minimieren und korrekte Angaben zu machen, täuschen Unternehmen weiter mit irreführenden Aussagen zu angeblicher Klimaneutralität - DUH reicht neue Klagen gegen Danone Deutschland, Eurowings, HelloFresh und Netto Marken-Discount ein - DUH leitet neue Rechtsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Dr. Stoll & Sauer: Wegerisiko tragen Angestellte

Lahr (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tödlicher Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Massiver Mangel an Kitaplätzen: Rechtsanspruch auf Kitaplatz jetzt einklagen

Lahr (ots) - Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die geplante Kappung der "Gäubahn" und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Bahnnetz vor

Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäubahn ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Deutschlandweit bekannter Klägervertreter in Impfschadensfällen sieht sich kurz vor den ersten Gerichtsterminen rbb-Kampagnenjournalismus ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.000 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

"Blackbox" Künstliche Intelligenz regulieren / Symposium der BLM und des IUM diskutiert Herausforderungen von KI für das Medienrecht

München (ots) - Künstliche Intelligenz braucht eine verantwortungsvolle Regulierung: Gesetzgeber und Aufsicht müssen den Spagat schaffen zwischen der Ermöglichung von Innovation und der Übernahme von Innovationsverantwortung. Das ist das Fazit des ersten Teils eines Symposiums der Bayerischen Landeszentrale ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Zukunftstechnologien brauchen gesetzlichen Rahmen

Berlin (ots) - TÜV-Verband betont die Bedeutung eines klaren Rechtsrahmens für die Nutzung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials von Künstlicher Intelligenz zu der Hannover Messe 2023. Der TÜV-Verband weist anlässlich der Hannover Messe 2023 auf die Bedeutung eines Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz (KI) in der Industrie hin. Die weltweit größte Industriemesse steht in diesem Jahr unter dem Motto ...

rightmart GmbH

Balkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer

VON RUEDEN

Rückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co