Sicher im Auto unterwegs mit Kindern, die nicht die eigenen sind
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Stories about Recht
Pressemitteilung und Einladung zum Pressetermin: Klimastreik und Klimacamp auf Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future protestieren gegen geplante Gasbohrungen im Wattenmeer
Berlin (ots) - - Klimacamp mit Klimastreik vom 4. bis 7. September auf Borkum: DUH und Fridays for Future demonstrieren gegen Gasbohrungen im Wattenmeer - DUH klagt mit Stadt Borkum und Bürgerinitiative weiter gegen Genehmigungen der Bohrungen auf deutscher und niederländischer Seite - Klimaprotest muss Druck ...
moreLegal Alliance Rechtsanwalts GmbH
Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?
München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...
One documentmoreJeff Bezos sichert sich ab – wie Ehepaare Streit und Stress mit klugen Verträgen vermeiden
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Julia Klöckner und Jörg Pilawa
Berlin (ots) - Aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten Julia Klöckner und Jörg Pilawa weise ich auf Folgendes hin: Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert. Unabhängig davon müssen sie Berichte über den Umstand der Beziehung hinaus, die in ihre Privatsphäre eingreifen, nicht hinnehmen. Dies gilt insbesondere für die erfolgten ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
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Wenn private Krisen zur Unternehmenskrise werden: Martina Ammon über CEO-Scheidungen
morePressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Berlin (ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich ...
moreSmarte Rechtssicherheit: eRecht24 erweitert Premium-Angebot
Berlin (ots) - eRecht24, Deutschlands führende Plattform für rechtssichere Websites, präsentiert umfassende Neuerungen für Premium-Mitglieder. Im Zentrum steht der neue digitale Vertragsabschluss: Verträge können online zwischen zwei Parteien geschlossen und rechtssicher mit einer digitalen Signatur versehen werden. AGB lassen sich direkt integrieren, ergänzt um Funktionen wie Upload-Möglichkeit, Kommentarfeld, ...
moreAutofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?
moreReimann: Klage gegen Mindestmenge zur Frühgeborenen-Versorgung nicht nachvollziehbar
Berlin (ots) - Die Klage der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen die Mindestmengen-Regelung zur Versorgung von Frühgeborenen mit besonders geringem Geburtsgewicht kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Das Vorgehen der drei Bundesländer ist aus mehreren Gründen ...
moreWohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?
Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?
moreeRecht24 erweitert Premium-Angebot um neue Tools für Social-Media-Rechtssicherheit inkl. TikTok-Shop-AGB
Berlin (ots) - eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten. Kernstück des Updates ist der neue ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
moreHeimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...
moreEU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
morePRIMONO Unternehmensgruppe kündigt gerichtliche Schritte gegen Anker Technology Ltd. an - Millionenforderung nach Ende der Premium-Partnerschaft
moreBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
moreDeutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den ...
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Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB
Presseerklärung von Patrick Esume
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Herrn Esume in seinen presserechtlichen Angelegenheiten. Mein Mandant und die ELF (European League of Football) mit ihrem Geschäftsführer Zeljko Karajica gehen ab sofort getrennte Wege. Patrick Esume, das sportliche Gesicht des "American Football", zieht sich auf eigenen Wunsch von seinem Amt als Commissioner und als Gesellschafter der ELF zurück. ...
One documentmoreInternationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht - Deutsche Umwelthilfe: "Neue Ära der globalen Klimaverantwortung"
Berlin (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine ...
moreKI-Rechtslage: eRecht24 veröffentlicht neue Tools für Webseitenbetreiber, Händler und Agenturen zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung
Berlin (ots) - Mit neuen digitalen Tools unterstützt eRecht24 Unternehmen bei der rechtskonformen Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Anlass ist die EU-KI-Verordnung, die beim Einsatz von KI-Systemen zu neuen Vorgaben verpflichtet. Zentrales Element ist der KI-Check, mit dem Unternehmen in wenigen Schritten ...
moreZwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
moreBK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...
more"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
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