AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher
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Stories about Recht
Deutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
moreMarburger Bund - Bundesverband
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
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Staatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein
Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...
moreNach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
moreReimann zur aktuellen Behandlungsfehler-Statistik: Rechte der Patientinnen und Patienten im Schadensfall stärken
Berlin (ots) - Aus Anlass der heute vorgestellten Behandlungsfehler-Statistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine gesetzliche Weiterentwicklung und Stärkung der Patientenrechte, damit Betroffene von Behandlungsfehlern künftig ...
moreKlimaschäden: RWE & Heidelberg Materials sollen haften
Berlin/Frankfurt a.M./Karatschi (ots) - 43 Bäuer*innen aus der pakistanischen Provinz Sindh, eine der von den verheerenden Überschwemmungen 2022 am stärksten betroffenen Regionen, nehmen die deutschen CO2-Großemittenten RWE und Heidelberg Materials in die Verantwortung. Mit einem heute versandten Aufforderungsschreiben verlangen sie eine finanzielle Entschädigung für erlittene Verluste und Schäden. Laut dem Global ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Dr. Wolfgang Porsche aus Anlass einer Berichterstattung in WirtschaftsWoche vom 21.10.2025 über den Wechsel an der Spitze der Porsche AG
Berlin (ots) - Aus Anlass einer Berichterstattung in WirtschaftsWoche (wiwo.de) vom 21.10.2025 über den Wechsel an der Spitze der Porsche AG und die Rolle von Dr. Wolfgang Porsche in diesem Zusammenhang nehme ich für ihn als sein Anwalt wie folgt Stellung: Die Aussage der WirtschaftsWoche, dass VW Konzernchef ...
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VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Unternehmensnachfolge richtig planen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären die rechtlichen Fallstricke
moreKabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
moreGiftige Ewigkeitschemikalie im Grund- und Trinkwasser: Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden ein
Berlin (ots) - - DUH klagt mit fachlicher Unterstützung von PAN Germany gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden Banjo, Brodal und Luna Experience - TFA verschmutzt Grundwasser und gilt als fortpflanzungsgefährdend: Ewigkeitschemikalie in 78 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland - DUH fordert von ...
moreDr. Langenmayr & Partner wird Teil der neo Kanzlei
moreNicht austauschbarer Handyakku: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung von Samsung
Berlin (ots) - - DUH erwirkt von Samsung Rücknahme der Behauptung, dass der Akku zweier Smartphone-Modelle "vom Nutzer auswechselbar" wäre, obwohl dafür bis zu 54 Schritte und Spezialwerkzeug notwendig sind - Erstmals setzt die DUH Vorschriften der neuen Ökodesign- und Kennzeichnungspflichten für Smartphones durch - DUH fordert Marktüberwachungsbehörden der ...
moreO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CBAM-Klimazoll: EU senkt Schwellenwert auf 50 Tonnen - Sanktionsrisiken werden laut der O&W Rechtsanwaltsgesellschaft unterschätzt
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Gericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch
moreFlightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
moreWirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung
Berlin (ots) - - Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens [...] nicht ausgeschlossen werden [kann]" - DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter ...
moreJuristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin
moreMTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Wehrdienst und Kindergeld - geht das?
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Millionen-Schmerzensgeld nach Geburtsschaden: Patientenanwalt verrät, welche Rechte Patienten bei Behandlungsfehlern haben
moreSchockierend: Dustin Senebald über die 7 krassesten Lügen, die dir in einer Polizeikontrolle erzählt werden – und wie du dich schützt
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
moreLaub vom Nachbargrundstück: Wie viel ist zu viel?
Wiesbaden (ots) - Laub vom Nachbargrundstück im eigenen Garten: Das müssen Hausbesitzer in den meisten Fällen hinnehmen - selbst wenn die herübergewehten Blätter ab und zu die Dachrinne verstopfen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Blätter, Nadeln und Zapfen halten sich nicht an Zäune und Grenzen: Der Wind weht sie auch auf benachbarte Grundstücke. "Das ist jedoch kein Grund, sie ...
moreGerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade
Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...
moreBVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".
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