Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stories about Recht
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
moreFlightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs
Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...
moreVertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...
moreFreiwilligendienste stärken: ASB fordert Rechtsanspruch auf Finanzierung
moreVerwaltungsgericht bestätigt Konzessionsvergabe / Merkur sichert Zukunft der niedersächsischen Spielbanken
Hannover/Espelkamp (ots) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Spielbankkonzession an die Merkur Group bestätigt. Aus dem vom niedersächsischen Finanzministerium durchgeführten Vergabeverfahren waren die Merkur Spielbanken mit Sitz im benachbarten Ostwestfalen siegreich ...
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Gäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung
Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...
moreSicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken
München (ots) - Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die Cybersicherheit von Unternehmen ist häufig beim IT-Management ansiedelt, selten im Vorstand oder bei der Geschäftsführung. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der aktuelle "Cyber Security Report DACH" des Sicherheitsunternehmens Horizon3.ai. Dennis Weyel, International Technical ...
moreWelfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein
Berlin/Marburg (ots) - Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung kunsthistorischer Werke, erhöhen die Erben der vier jüdischen Eigentümer den Druck auf Kulturstaatsministerin Roth. Mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz verlangen die ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fahrstuhlbeschluss / Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
moreCIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
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Cannabis und Fußgängerschutz im Fokus / 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar / ADAC mit Expertinnen und Experten vor Ort
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar trifft sich die Fachwelt für Verkehrsrecht in Goslar zum 63. Verkehrsgerichtstag (VGT). In insgesamt acht Arbeitskreisen widmen sich Juristen, Polizei, Verbände und Verkehrsrechtsexperten hochaktuellen Themen wie den rechtlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung, der ...
more22.417 Euro weniger: Was die Kürzungen privater Renten bedeuten
Berlin (ots) - - Viele Versicherer kürzen private Renten um bis zu 25%. transparent-beraten.de berechnet anhand eines Durchschnittsbürgers, was dies für die Rente bedeuten kann. - Das Landgericht Köln erklärte eine Rentenkürzung bereits als unwirksam. Wir informieren Betroffene über die weiteren rechtlichen Entwicklungen. - Betroffene erfahren, warum sie ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren
Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...
moreACV Umfrage: Über 80 Prozent würden nicht bei Cannabis-Konsumenten mitfahren
Köln (ots) - Der 63. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über verkehrsrechtliche Vorschriften im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des ACV verdeutlicht den erheblichen Aufklärungsbedarf in Bezug auf die geltenden Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI-Patientenbroschüre: Wichtige Tipps und Informationen rund um Patientenrechte
moreOpfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an
Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...
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Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...
moreFlightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start
Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
moreEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht
Lahr (ots) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
moreDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"
Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...
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Terminerinnerung: Virtuelles Presse-Hintergrundgespräch zum 63. Verkehrsgerichtstag 2025 in Goslar / Die wichtigsten Themen und Standpunkte des ADAC zu den Arbeitskreisen
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar treffen sich Expertinnen und Experten zum 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, um aktuelle Herausforderungen und Themen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Aus den Diskussionen in den verschiedenen Arbeitskreisen resultieren in der Regel gewichtige Empfehlungen an ...
moreStiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann
moreDeutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen
Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
moreDeutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln"
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln" - DUH erwirkt Unterlassungserklärung von dm zum Stopp der Werbung mit dem Claim "umweltneutral handeln" - Zuvor erkannte dm das durch die DUH erstrittene Urteil des ...
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