Stories about Recht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung

Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...

Horizon3.AI Europe GmbH

Sicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken

München (ots) - Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die Cybersicherheit von Unternehmen ist häufig beim IT-Management ansiedelt, selten im Vorstand oder bei der Geschäftsführung. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der aktuelle "Cyber Security Report DACH" des Sicherheitsunternehmens Horizon3.ai. Dennis Weyel, International Technical ...

ArtLawyers Stötzel&Urbach

Welfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein

Berlin/Marburg (ots) - Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung kunsthistorischer Werke, erhöhen die Erben der vier jüdischen Eigentümer den Druck auf Kulturstaatsministerin Roth. Mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz verlangen die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fahrstuhlbeschluss / Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich

CIIT Software

CIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT

ADAC

Cannabis und Fußgängerschutz im Fokus / 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar / ADAC mit Expertinnen und Experten vor Ort

München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar trifft sich die Fachwelt für Verkehrsrecht in Goslar zum 63. Verkehrsgerichtstag (VGT). In insgesamt acht Arbeitskreisen widmen sich Juristen, Polizei, Verbände und Verkehrsrechtsexperten hochaktuellen Themen wie den rechtlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung, der ...

transparent-beraten.de GmbH

22.417 Euro weniger: Was die Kürzungen privater Renten bedeuten

Berlin (ots) - - Viele Versicherer kürzen private Renten um bis zu 25%. transparent-beraten.de berechnet anhand eines Durchschnittsbürgers, was dies für die Rente bedeuten kann. - Das Landgericht Köln erklärte eine Rentenkürzung bereits als unwirksam. Wir informieren Betroffene über die weiteren rechtlichen Entwicklungen. - Betroffene erfahren, warum sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren

Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV Umfrage: Über 80 Prozent würden nicht bei Cannabis-Konsumenten mitfahren

Köln (ots) - Der 63. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über verkehrsrechtliche Vorschriften im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des ACV verdeutlicht den erheblichen Aufklärungsbedarf in Bezug auf die geltenden Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI-Patientenbroschüre: Wichtige Tipps und Informationen rund um Patientenrechte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Opfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an

Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...

Allright Group

Flightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start

Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht

Lahr (ots) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"

Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...

ADAC

Terminerinnerung: Virtuelles Presse-Hintergrundgespräch zum 63. Verkehrsgerichtstag 2025 in Goslar / Die wichtigsten Themen und Standpunkte des ADAC zu den Arbeitskreisen

München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar treffen sich Expertinnen und Experten zum 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, um aktuelle Herausforderungen und Themen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Aus den Diskussionen in den verschiedenen Arbeitskreisen resultieren in der Regel gewichtige Empfehlungen an ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln"

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln" - DUH erwirkt Unterlassungserklärung von dm zum Stopp der Werbung mit dem Claim "umweltneutral handeln" - Zuvor erkannte dm das durch die DUH erstrittene Urteil des ...