Balkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer
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Stories about Recht
Rückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co
moreVerbrauchertäuschung mit vermeintlicher "Klimaneutralität": Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen TotalEnergies wegen angeblich "CO2-kompensiertem Heizöl"
Berlin (ots) - - DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt - Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher "Klimakompensationsversprechen" - ...
morePlan International Deutschland e.V.
Petra Berner wird neue Vorstandsvorsitzende von Plan International Deutschland/ Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation wählt 56-jährige Expertin der Entwicklungszusammenarbeit einstimmig
Hamburg (ots) - Petra Berner übernimmt am 1. August den Vorstandsvorsitz von Plan International Deutschland. Die Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation hat die 56-Jährige auf einer außerordentlichen Sitzung einstimmig an die Spitze des Vereins gewählt. Petra Berner löst damit Dr. Axel Berger ab, der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder Brände: Probleme mit Home-Stromspeicher reißen nicht ab / Ihre Rechte gegen Hersteller wie Senec und Solarwatt
Lahr (ots) - Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am 20. März 2023 nach Brandentwicklungen in Anlagen erneut ...
moreZweites Mal in Folge: Rechtsschutz der ARAG ist Versicherungsinnovation des Jahres / ARAG Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe erhält Goldenen Bullen des Finanzen Verlags
Düsseldorf (ots) - Die "Versicherungsinnovation des Jahres 2023" kommt wieder von der ARAG. Mit seinem Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe sichert sich der Konzern erneut den Oscar der Finanzbranche - den Goldenen Bullen. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Sie zeigt, dass wir durch kluge ...
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Erste Erfolge und weitere Verstöße: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe und Cinestar zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht
Berlin (ots) - - DUH erhebt Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinestar und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht - Fehlendes Angebot, kaum Informationen und fehlende Anreize: Erneute DUH-Tests belegen weiterhin katastrophale Umsetzung der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gefährliche Home-Stromspeicher: Wieder Probleme bei Senec-Anlagen / Verpuffung bei Anlage von Solarwatt
Lahr (ots) - Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Online-Uhrenhändler Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
Lahr (ots) - Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe GmbH Klage erhoben. Die Kanzlei fordert für ihren Mandanten ...
more++ Einladung ++ Verfahren gegen Starbucks, Cinemaxx und Co.: Deutsche Umwelthilfe berichtet über Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht und stellt Verbraucherumfrage zu Erwartungen an Mehrweg vor
Berlin (ots) - Seit fast drei Monaten gilt die Mehrwegangebotspflicht für verzehrfertige Speisen und Getränke in der Gastronomie. Bei Kontrollen millionenschwerer Gastronomieketten im Januar haben wir von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zahlreiche Verstöße aufgedeckt, rechtliche Schritte eingeleitet und ...
moreBerliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
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VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
moreWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
moreRWE beginnt mit ersten Arbeiten zum Bau des LNG-Monster-Terminals vor Rügen: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch ein
Berlin (ots) - - Vor Sellin auf Rügen ist am heutigen Sonntag eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen sollen - Eine Genehmigung oder Bekanntmachung wurde vom zuständigen Bergamt Stralsund nicht veröffentlicht - DUH hat unmittelbar Widerspruch ...
moreErbschaftsteuer und Schenkungsteuer gestalten mit den Nachlass-Experten aus Fulda
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
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Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
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NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
moreVSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
moreEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
moreTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
moreVSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
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"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein / 229 Millionen betroffene Kunden / 14,1 Millionen davon in Deutschland
Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, ...
morephoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
moreDeutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet
Berlin (ots) - - DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt - DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener ...
moreFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z. Einspruch feiert 5-jähriges Bestehen
Frankfurt am Main (ots) - Die F.A.Z. Digitalangebot für Juristen feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einer crossmedialen Marketingkampagne. Seit fünf Jahren liefert F.A.Z. Einspruch einen aktuellen Rundumblick zu allen Nachrichten, Themen und Ereignissen rund um Staat, Recht und Steuern. F.A.Z. Einspruch ist vor fünf Jahren als Digitalangebot für Juristen und an Rechtsthemen Interessierte gestartet. Zunächst als ...
moreVölzke Consulting in Hannover mit Stand und Vortrag auf der TAXarena zu treffen
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