Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Releases about Recht
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus
Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...
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Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich
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Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen
moreBei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende
Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu
Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...
moreGrad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor
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Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
moreMängel beim Brandschutz auf Rekordniveau
Berlin (ots) - Gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem hat wesentliche Mängel. Über alle Anlagetypen höchste Mängelquote seit Jahren. Hohe Komplexität und zunehmende Digitalisierung machen Brandschutzsysteme störanfälliger. Eigentümer dürfen Wartung und Instandhaltung nicht vernachlässigen. TÜV-Verband veröffentlicht "Baurechtsreport 2023". Der TÜV-Verband warnt angesichts hoher ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte im Justizsystem / Erklärfilm informiert über Kinderrechte vor Gericht
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichen heute den animierten Erklärfilm für Kinder "Deine Rechte vor Gericht". Der Film richtet sich an alle Kinder, die unmittelbar von einem gerichtlichen Verfahren betroffen sind. Er dient der Wissensvermittlung und soll Kinder darin bestärken, ihre ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
moreVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
moreLeopold Museum zur Causa Grünbaum
Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...
moreWirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...
moreWelttag der Alphabetisierung, 08.09. / Flüchtlingskinder: Recht auf Bildung gefährdet
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
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Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Lahr (ots) - Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform "Have I Been Pwned" soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im ...
moreReimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...
moreBiene, Huhn oder Ziege im Garten: Geht das?
Wiesbaden (ots) - Selbst gesammelte Frühstückseier oder der eigene Honig: Für viele Menschen ist das ein Traum, auch in der Stadt. Hier gelten für die Nutztierhaltung jedoch besondere Regeln - und die sind oft strenger als für Haustiere, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einige landwirtschaftliche Nutztiere können gut in der Stadt leben - ähnlich wie ein Hund oder eine Katze. "Dabei müssen sie artgerecht ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
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Entzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!
moreSascha Drache: 5 Gründe, warum Unternehmen eine Stiftung für den Vermögensaufbau in Betracht ziehen sollten
moreVerbrauchertipp Ihrer Versicherung / Rechtsschutz im Netz: Unterstützung gegen digitale Rufschädigung und Cybermobbing
moreNichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: MOVEit-Hacker schlagen auch bei Provinzial zu / Versicherung informiert über Datenklau / Hochsensible Daten erbeutet
Lahr (ots) - Der Versicherer Provinzial und Zehntausende seiner Kunden sind Opfer einer Cyberattacke geworden. Durch ein Datenleck konnten kriminelle Hacker persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer erbeuten. Wie Provinzial Kunden in einem Schreiben derzeit mitteilt, ...
moreBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
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