Stories about Recht

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Wohnung für 520 EUR warm in München gesucht: Wohnkostenpauschale der Düsseldorfer Tabelle ist komplett realitätsfern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Temu-Verfahren gut für Verbraucher

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich

Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Albtraum Porsche: Berichte über Rückruf und drohenden Radverlust bestätigt

Lahr (ots) - Jetzt ist es offiziell: Porsche muss mehrere tausend Autos mit Zentralverschluss-Felgen zurückrufen. Bei unterschiedlichen Porsche-Modellen droht Radverlust. Betroffen sind nach einem von Porsche bestätigten Medienbericht von "Auto, Motor und Sport" vom 30. Oktober 2024 spezielle Modellversionen der Baureihen 911 (Typ 992), 718 (Typ 982) und Panamera ...

Rechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR

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Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Regenbogenfamilien: Noch immer benachteiligt / Während heterosexuelle Paare bei der Geburt ihres Kindes den Eltern-Status erhalten, haben es nicht-traditionelle Partnerschaften schwerer

Baierbrunn (ots) - Vater, Mutter, Kind? Das Bild entspricht lange nicht mehr der Familie von heute. Eine Studie belegt: Von acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gibt es rund 10 000 Regenbogenfamilien, in denen mindestens ein Elternteil trans*, inter*, lesbisch, schwul, bisexuell oder ...

Bundesnotarkammer Berlin

Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen

Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit

Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...

flightright

Ferienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch

Berlin (ots) - Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal auf unruhige Zeiten im Luftverkehr einstellen. Viele Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland kämpfen weiterhin mit Personalengpässen und technischen Problemen, die zu vermehrten Flugausfällen führen. Insbesondere an den ...

Nichia Corporation

Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein

München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen

Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale

Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen

Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sieg gegen Fastfood-Riesen: Deutsche Umwelthilfe zwingt McDonald´s zu pflichtgemäßem Mehrwegangebot

Berlin (ots) - - McDonald´s Deutschland und Franchisenehmer geben nach Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht Unterlassungserklärungen ab - DUH-Tests belegen: Landesbehörden kommen Kontrollpflicht nicht nach - Müllflut stoppen: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe und Verbot von ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen

Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...