Stories about Rechtsstreit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist

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Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von ...

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Abgasskandal: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden

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Diesel-Abgasskandal: Erneute Niederlage der Daimler AG vorm Landgericht Stuttgart / Chancen der Verbraucher steigen Dank EuGH

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...

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Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal / EA 288 und 897 rücken in den Blickpunkt / Weitere Schlappen für Autobauer

Für VW schlägt am 25. Mai 2020 11.00 Uhr die Stunde. Der VI. Zivilsenat wird am Bundesgerichtshof BGH das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW fällen. Das Gericht hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG zu entscheiden. In dem VW Sharan soll eine illegale ...

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Erfolg im Diesel-Abgasskandal: VW überweist erste Millionen an geschädigte Verbraucher / Nach Musterfeststellungsklage BGH-Joker nutzen

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Dieselgate 2.0: Nach EuGH-Gutachten sind VW-Motor EA 288 und Diesel der Daimler AG illegal / Prozesslawine rollt auf Autobauer zu

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW

Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...

Europolis

Erfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: BGH schafft Klarheit im VW-Diesel-Streit

Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...

Rheinische Post

Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...

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Ende der Musterklage: 27.000 Verbraucher lehnen VW-Vergleich ab / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Haben Rechtsgeschichte geschrieben

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VW-Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof gibt Vorlage für Bundesgerichtshof / 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung in Karlsruhe

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...

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Diesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung

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Diesel-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW beendet / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält Gesetzesänderungen für notwendig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. ...

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EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...

Rheinische Post

Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben

Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...

ZDF

"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"

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Diesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW / Rechtsexperten gegen Nutzungsentgelt

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EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW

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Diesel-Abgasskandal: Alles deutet vor BGH-Termin auf Niederlage von VW hin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Klage

Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...

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Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW