Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
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Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
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Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Wien/St.Pölten/Eisenstadt (ots) - Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende. Bereits ...
Berlin (ots) - Im Rahmen des Behandlungsfehler-Managements sind den elf AOKs allein im vergangenen Jahr insgesamt 16.660 neue Fälle von vermuteten Behandlungs- oder Pflegefehlern bekannt geworden. Bei knapp 29 Prozent der 2024 abschließend bearbeiteten Fälle konnte im Rahmen von Begutachtungen ein Fehler oder ein ...
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
New York (ots/PRNewswire) - Alex Spiro gab gestern bekannt, dass er im südlichen Bezirk von New York im Namen von Tecnoglass Inc. eine Verleumdungsklage eingereicht hat. (NYSE: TGLS) und ihre Mitbegründer und Geschäftsführer, José und Christian Daes. In der Klage werden der Leerverkäufer Christian Lamarco und seine Firma Shadyside Partners, LLC (d/b/a Culper ...
Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...
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