ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...
Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Die Entschädigungsangebote sollen sich für die Verbraucher auf 1.350 bis 6.257 Euro belaufen. Im konkreten ...
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Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut in einem Verfahren unterlegen. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) verurteilte am 6. März 2020 den Autobauer zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Daimler muss einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic zurücknehmen und gleichzeitig 27.181,72 Euro ...
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Der Vergleich in der Musterfeststellungsklage gegen VW steht seit dem 28. Februar 2019. Doch nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der ...
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Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
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Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die Inhaber der Kanzlei den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben für die betroffenen Verbraucher Fragen offen. Die Kanzlei ...
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Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Wie das ...
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Im Diesel-Abgasskandal hat es der Volkswagen-Konzern eilig die Musterfeststellungsklage vom Tisch zu bekommen. Die Vergleichs-Vereinbarung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sieht vor, dass die Betroffenen Verbraucher im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht verurteilte daher den Autobauer am 14. Februar 2020 wegen vorsätzlicher ...
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Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr haben den Vergleich ausverhandelt ...
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Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
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Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...
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München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...
Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen Lahr (ots). Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des ...
