Stories about Rechtsstreit

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben

Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...

JustSolutions GmbH

THEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken

THEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten ausreichend zeitlichen Puffer für die Durchsetzung einplanen. Der Grund: Machen sie den Anspruch zu spät gegenüber den Erben geltend, droht ihnen eine Kostenfalle. Dann heißt es: Wie gewonnen, so zerronnen. Der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Wohlfühl-Garage" / Von einem Abstellort für das Auto war wenig zu spüren

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung

Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu Multi Asset Anspar Plan 2: Schadensersatz wegen Beratungsfehler

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Karlsruhe urteilt auf Fehler in Sparkassenverträgen - jetzt Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt

Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen

Frankfurter Rundschau

Wichtige Signale

Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen

Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr

Kölnische Rundschau

Berliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"

Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR

München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...

SGS Germany GmbH

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs: SGS Institut Fresenius ist weiterhin anerkanntes Institut für die Auszeichnung von Premiummineralwasser in Bio-Qualität

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW

Berlin (ots) - - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für den 7. Februar 2023 angesetzt - Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW - ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Montag erneut Verhandlung gegen Republik und Hoteliers

Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Prozess zu Neuköllner Anschlagserie: Generalstaatsanwalt als Zeuge

Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...

Harcus Parker Limited

Sammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen

London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten ...