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  • 19.03.2010 – 19:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Aus Clements Irrtum lernen - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Es war der einstige "Superminister" Wolfgang Clement, der sich Großes erhoffte von den 400-Euro-Jobs. Hunderttausende Arbeitslose sollten sie wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. Seine Hoffnung war, dass sie ihrem Arbeitgeber zeigen, was sie können und alsbald eine volle Stelle erhalten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Forscher beobachten, dass kaum ein Hartz-IV-Empfänger über ...

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  • 18.03.2010 – 18:34

    Rhein-Neckar-Zeitung

    RNZ: Angst vorm Mai

    Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine Kopfpauschale? ...

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  • 17.03.2010 – 20:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zur Kopfpauschale

    Stuttgart (ots) - Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden: die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung - das aktuelle Steuersystem wäre ungeeignet, einen fairen Sozialausgleich zu organisieren. So gesehen bräuchte es zunächst eine Reform für mehr Steuergerechtigkeit. Dann fiele es leichter, sich vom alten System zu ...

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  • 16.03.2010 – 20:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Renten-Nullrunde

    Stuttgart (ots) - In den Jahrzehnten, da die Bevölkerung stetig wuchs, produzierte das System nur Gewinner: Weil die Beitragseinnahmen stiegen, erhöhten sich auch die Renten. Jetzt ist es umgekehrt - die Rentenformel produziert Verlierer. Das System, auf das sich Millionen Menschen verlassen müssen, ist noch lange nicht stabilisiert. Einen Kollaps zu verhindern liegt aber nicht zuletzt im Interesse derer, die ...

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  • 15.03.2010 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales / Reformen / SPD

    Osnabrück (ots) - Reform der Reform Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denen die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den ...

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  • 03.03.2010 – 19:56

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Die Jungministerin und die Pflegefälle - Leitartikel

    Berlin (ots) - Sie hat ja schon ein bisschen was ertragen müssen, unsere neue Zufalls-Familienministerin, deren Berufung ja im Grunde nicht geplant war, sondern das Ende einer Ereigniskette, die mit einer Fehleinschätzung im fernen Kundus begann. Dass Kristina Köhler, mittlerweile Kristina Schröder, kaum im Amt erst mal Hochzeit feiern musste, war ein ...

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  • 25.02.2010 – 20:40

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Diese Regierung braucht keine Opposition - Leitartikel

    Berlin (ots) - Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. An Deutlichkeit lässt der Streit nichts zu wünschen übrig, die Kanzlerin watscht mit klaren Worten zum Sozialstaat ihren Stellvertreter geradezu ab. Man wird ...

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  • 23.02.2010 – 21:30

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Ermittlungsbericht zum Chaos bei der Berliner S-Bahn

    Cottbus (ots) - Was der Bahnkonzern gestern als Analyse für das Chaos bei der Berliner S-Bahn vorlegte, ist im Kern nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Geschäftsgebarens. Denn der Bericht sucht entweder die Schuld bei anderen wie den Fahrzeugherstellern oder greift bei der Benennung der eigenen Fehler viel zu kurz. Eines immerhin wird in ihm ...

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  • 14.02.2010 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV-Urteil

    Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen ...

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  • 09.02.2010 – 19:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

    Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...

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  • 06.02.2010 – 19:44

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Vom Hoffnungsträger zum Tiefflieger - Leitartikel

    Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, dass allmählich sogar die SPD Mitleid bekommt, und das will ja was heißen in diesen Zeiten. Die Frage, wie es zu diesem blaugelben Debakel kommen konnte, wird also ...

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  • 04.02.2010 – 19:43

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Krokodilstränen der Solarwirtschaft - Leitartikel

    Berlin (ots) - Im Mittelalter hätte eine totale Sonnenfinsternis unter den Anbetern des Sonnengottes keine größere Unruhe auslösen können: Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen protestierten gestern in Berlin gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Ihre Wortwahl fiel drastisch aus: Der von Bundesumweltminister Röttgen geplante ...

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  • 04.02.2010 – 00:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Zusatzbeiträge

    Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...

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  • 04.02.2010 – 00:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Zusatzbeiträge

    Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...

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  • 02.02.2010 – 20:38

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Solar-Kürzungspläne verunsichern die Branche

    Cottbus (ots) - Ginge es um Wasserkraft, ließe sich sagen, die Wellen schlagen hoch. Bei Sonnenenergie aber könnte eher das Licht ausgehen. Das befürchten im übertragenen Sinn Vertreter von Solarwirtschaft und Verbänden der Branche der erneuerbaren Energien. Ein bisschen viel Hysterie darf man ihnen getrost unterstellen, indes es gibt trotz allem viel ...

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  • 28.01.2010 – 09:13

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Staat verteilt 53 Milliarden Euro Steuersubventionen

    Düsseldorf (ots) - Die staatlichen Steuervergünstigungen erreichen 2010 ein Rekordniveau von 53,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. In dem Bericht führt der Autor Alfred Boss neben klassischen Finanzhilfen für Landwirtschaft und Industrie ...

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