Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist gut, dass die Unternehmenssteuerreform die Steuersätze für Kapitalunternehmen senkt, weil das Investitionen anlockt. Es ist gut, dass die Steuerbelastung der Unternehmen um fünf Milliarden gesenkt wird. Es ist gut, dass rund 100 Milliarden Euro, die Firmen zur günstigeren Versteuerung ins Ausland schieben, mit der neuen Zinsschranke ...
Bielefeld (ots) - Wer mit einem Bein einen Schritt nach vorn geht, aber das andere nicht nachzieht, wird nicht gut voran kommen. Da kann der eine Schritt auch noch so groß sein... Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Entlastung der Kapitalgesellschaften ist ein großer Schritt. Wer schon bisher in Deutschland investierte und Steuern zahlte, wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat die Reform der Unternehmensteuer erneut deutlich kritisiert, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Braun sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), die jüngsten Änderungen hätten einige der gröbsten Fehler - etwa bei der Zinsschranke - abgemildert. Die Reform habe aber nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann uns dann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt beim Grillen (Vorsicht Krebsgefahr) mal einen über den Durst zu trinken, bitte lediglich einen kleinen Dämmerschoppen Roten. Lesen und Fernsehgucken wird auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen ...
Bielefeld (ots) - 150 Euro Betreuungsgeld - ein netter Strauß Gänseblümchen zum Internationalen Tag der Familie. Es hat zwar mit Gerechtigkeit wenig zu tun, aber man sollte das nicht gering schätzen, die Politik hat die Familien schon mit weniger abgespeist. Natürlich schreien die Emanzen in der SPD (etwas verhaltener auch in der CDU) jetzt auf. Die ...
Bielefeld (ots) - Wir erinnern uns: Als die große Koalition im vergangenen Jahr die stärkste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes ausrief, gab es nicht wenige Wirtschaftsexperten, die für die Volkswirtschaft schwarz sahen. Heute hat das Gespenst viel von seinem Schrecken verloren. Die Mehrwertsteuer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Druck der Öffentlichkeit sehr gezielt aufgebaut und genutzt, um den massiven Ausbau der Krippenplätze ohne allzu viel Rücksicht auf die Kosten durchzusetzen. Es ist ihr gelungen, auch wenn im Unterholz der finanziellen Details noch vieles ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer zu wenig Geld hat, überlebt zwar irgendwie, ist aber oft genug nicht mehr ein Teil dieser Gesellschaft; vor allem, wenn die Armut von Generation zu Generation weiter getragen wird. Die Folge: Die Wahrnehmung für die eigenen Bedürfnisse, schlimmer noch, die Wahrnehmung für die Bedürfnisse ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann für steigende Pflegebeiträge sein oder dagegen - so wie man für oder gegen bessere Leistungen sein kann. Man kann nur nicht für bessere Leistungen und gegen höhere Beiträge sein. Dagegen hätte die Mathematik ernste Einwände. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 dieselben - und deshalb immer weniger ...
Cottbus (ots) - Die positive konjunkturelle Entwicklung macht sich zunehmend auch am Lausitzer Arbeitsmarkt bemerkbar. Seit Monaten melden die Arbeitsagenturen in Cottbus und Bautzen sinkende Arbeitslosenzahlen; im April sogar die geringste Erwerbslosenzahl seit zehn Jahren. Der Aufschwung verfestigt sich. Trotzdem bleibt die Not vergleichsweise groß. Die ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Keiner weiß das besser als Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Denn wenn es beispielsweise um Konjunkturprognosen geht, liegen er und sein Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutschland AG ist tot, es lebe die Deutschland AG. Das Wechselspiel der Industriekapitäne - Heinrich von Pierer geht, Gerhard Cromme kommt, Werner Müller in die Kohle-Stiftung - sagt mehr über die Verfassung der Wirtschaft aus, als die Personalien auf dem Papier vermuten lassen. Mit von Pierer verlässt eine herausragende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die trostlosen Umfragewerte für die SPD kreisen immer enger um ein Problem. Es heißt Kurt Beck. Nach einem Jahr im Vorsitz zeichnet ihn ein erstaunlich hoher Unbekanntheitsgrad aus. Zwei Drittel der Deutschen kennen ihn nicht, und inzwischen würden sogar mehr Anhänger der Sozialdemokraten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Maß an Gewalt, das die russische Polizei in Moskau und Petersburg gegen eine vergleichsweise geringe Menge friedlicher Demonstranten einsetzte, mag auf den ersten Blick verwundern - macht aber aus Sicht des Russland regierenden Regimes von Präsident Wladimir Putin Sinn. Zwar lassen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Selten scheinen Nachrichten eines Tages widersprüchlicher. Bei dem traditionsreichen Bauunternehmen Wiemer & Trachte in Dortmund zittern Hunderte Mitarbeiter und ihre Familien um das Überleben des Unternehmens und mithin ihr Auskommen. Ebenfalls in Dortmund streicht die Süßwarenfabrik van Netten fast 200 Arbeitsplätze. Aufschwung, war da was? ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist das wirklich Zufall? Dass die CDU ihr Eckpunkte-Papier zur Lehrerausbildung ausgerechnet jetzt ans Licht bringt? Schwer zu glauben. Immerhin erarbeiten seit sechs Monaten Experten ein Konzept, nach dem angehende Pädagogen in Theorie und Praxis auf ihren verantwortungsvollen Job vorbereitet werden könnten. Ende April will die Kommission ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Koalition hat im Streit über das Unterhaltsrecht einen Kompromiss gefunden, der ordnungspolitisch mindestens unsauber ist. Sinn des neuen Gesetzes war es schließlich, die Kinder, und zwar alle Kinder, bevorzugt zu behandeln und danach erst gleichberechtigt die Ansprüche der erziehenden Elternteile zu berücksichtigen. Wenn aber unverheiratete ...
Cottbus (ots) - Aussichtslose Missionen haben ja etwas Rührendes. Schon deshalb darf sich jenes wackere Häuflein von Bundestagsabgeordneten, das jetzt den Kampf gegen das Eindringen von Anglizismen in die deutsche Sprache aufgenommen hat, jeder Menge Sympathien gewiss sein. Tatsächlich ist in unserem Alltag so mancher Irrsinn zu beobachten: Wenn der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Erben gibt es zwei Seiten: den, der etwas zu vererben hat, und die, die gerne etwas bekommen wollen. Es ist schön, wenn es dabei halbwegs gerecht zugeht und dabei hilft das Erbrecht. Es ist nun verständlich, dass der Erblasser gerne selber stärker bestimmen will, wer was bekommt, und ob einer vielleicht sogar überhaupt nichts erhält, weil ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nein, die Deutschen mögen die Rente mit 67 nicht. Jede Umfrage belegt das. Gleichwohl spüren die Bürger: die Anhebung des Rentenalters ist richtig. Allzu lange haben die Regierenden gleich welcher Couleur Rentenpolitik gegen die Demografie betrieben. Auf Dauer aber lässt sich das nicht durchhalten; die Rente mit 67 ist die ehrliche Antwort auf die (Über-) Alterung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der für 2008 vorgesehenen Unternehmenssteuerreform. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) erfuhr, forderten rund 40 Chefs deutscher Unternehmen und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem Gespräch mit Spitzenpolitikern, die Reformpläne noch ...
Cottbus (ots) - Die jüngste Koalitionsrunde ging aus wie das Hornberger Schießen. Bei den Reizthemen Bleiberecht und Mindestlohn tritt Schwarz-Rot praktisch weiter auf der Stelle. Und im alles überragenden Streit um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung kündigt sich sogar eine Rolle rückwärts an. Familienministerin Ursula von der Leyen ist dann auch die ...
Cottbus (ots) - Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Hinter dieser scherzhaften Umschreibung steckt ein ernster Hintergrund: Haftet Deutschland doch der zweifelhafte Ruf eines Bürokratie-Weltmeisters an. In Betrieben stapeln sich Papiere, die aus statistischen Gründen ausgefüllt und von Beamtenheerscharen erfasst werden wollen. Ob der Aufwand ...
Cottbus (ots) - Klar doch, ein autofreier Sonntag oder gleich ein ganzes Wochenende wäre ein direkter Eingriff in die persönliche Freiheit. Und selbstverständlich gibt es genügend Menschen, die ihr Auto am Wochenende benötigen - viele Ausnahmeregelungen dürfte es an so einem Tag also geben. Trotzdem: Warum eigentlich nicht mal nur 24 Stunden auf die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gute Idee, aber nicht geeignet für den Alltag: Den Eindruck haben viele vom neuen Recht auf freie Wahl des Schulleiters. Wer zehn Jahre lang weiß, dass er oder sie bei der Wiederwahl von den Untergebenen "abgeschossen" werden kann, wird sich nicht unbedingt mit ihnen anlegen. Für die Praxis kann das verheerende Folgen haben. Statt frischen Wind ...
