Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr Kerstin Griese, SPD, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Bertelsmann-Studie 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen 8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Thema: Exportüberschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
Stuttgart (ots) - John Kerry will endlich mehr als nur vage Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen. Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen kommt der Prozess ...
Stuttgart (ots) - US-Präsident und Kongress haben es im vergangenen Jahr wieder einmal geschafft, mit ihren Streitigkeiten - beispielsweise über den Staatshaushalt - die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen; dabei ging fast unter, dass die USA wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg sind. Energieproduktion und Autoindustrie brummen, der Immobilienmarkt hat sich erholt. Selbst der US-Bundeshaushalt ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Der chinesischen Provokation folgte die multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht. Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun China zu Werke. In einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre stehen sich die Kampfjets der vier Nationen gegenüber. Wenn nicht ...
Stuttgart (ots) - Es ist in der Geschichte des Atomstreites mit Teheran schon eine Nachricht, wenn der britische Premier mit dem iranischen Präsidenten telefoniert. Die Leitung war zuvor schließlich zehn Jahre tot. Für die Atmosphäre ist das gut, in der Sache ändert sich nichts. So wie sich bei den Gesprächen in Genf kaum etwas bei den vier Kernproblemen ändern wird - weder bei der Einstellung der Urananreicherung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Ergebnissen der Arbeitsgruppe 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: NSA-Sondersitzung im Bundestag Pressekontakt: WDR ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA 8.05 Uhr, Steffen Bockhahn, Die Linke, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion 7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Thema: Berliner Strom-Volksentscheid 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA und Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat ...
Stuttgart (ots) - Die konservativen Republikaner versuchen den demokratischen US-Präsidenten Barack Obama in die Enge zu treiben, und sie tun es auf eine Weise, die (nicht nur) bei Europäern Befremden auslöst. Da wird mit dem Feuer gespielt und die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht als mögliche Option ins Kalkül gezogen; der Eindruck entsteht, als handele es um ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt schwach, beinahe ein bisschen ratlos, wenn Obama betont, dass der künftige Fed-Chef, besser die Chefin, darauf achten solle, dass Blasen in der Wirtschaft nicht begünstigt würden. Gerade günstiges und zu viel Geld hat schließlich bewirkt, dass es an den weltweiten Hypothekenmärkten zu Verwerfungen kam, die 2007 zum Ausbruch der Finanz- und danach zur Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ...
Stuttgart (ots) - Nun wollen auch die Twitter-Erfinder Williams, Dorsey und Co. ihre Idee durch einen Börsengang zu Geld machen. Dabei stört es die Fangemeinde offenbar nicht, dass Twitter vorerst - und möglicherweise auch auf längere Zeit - Verluste macht. An der Börse werden Erwartungen gehandelt, heißt es so schön im Jargon. Aber was erwartet man eigentlich von Twitter? Und ist das, was man erwartet, wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Tea-Party-Truppe nimmt ihre eigene Partei und mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Noch ist das ein rein amerikanisches Problem. Nur wird es dabei wahrscheinlich nicht bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so berauscht sein von ihrer Machtdemonstration, dass sie in zweieinhalb Wochen noch einen Holzscheit nachlegen dürften. Dann nämlich muss die Schuldenobergrenze der USA ...
Stuttgart (ots) - Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen. Ohne den Iran wird es ...
Stuttgart (ots) - Während die Börsianer jubeln, mehren sich bei den Ökonomen die Sorgenfalten. Zum einen ist die Entscheidung der Fed ein Zeichen dafür, dass sie offenbar immer noch nicht zuversichtlich ist, dass die US-Wirtschaft wirklich wieder auf festen Beinen steht. Zum anderen birgt die Geldflut die Gefahr, dass dadurch an den Finanzmärkten neue Blasen ...
Stuttgart (ots) - Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist sicher: der Bürgerkrieg ginge ...
Stuttgart (ots) - Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass es sich keinesfalls um eine Drohung mit ...
Stuttgart (ots) - Es wird immer deutlicher, dass die Industrie- und Schwellenländer nur noch wenig Energie aufbringen, um Finanzmarktreformen fortzusetzen. Die Luft ist bei diesem Thema raus. Dabei kann die G20 durchaus auf Erfolge verweisen. Zu den wichtigsten Vorkehrungen gegen künftige Bankenkrisen gehört die vor einigen Jahren gefasste Entscheidung, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts. Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf Selbstverteidigung und zum ...
Stuttgart (ots) - Seit Wochen erfahren wir aus den Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen. Es mag sein, dass mancher die Meldungen schon gar nicht mehr lesen mag. Das aber wäre ein Fehler. Die neuesten Meldungen sind nämlich mehr als ein weiteres Detail. Sie sind der Beleg dafür, dass die ...
