Köln (ots) - 08.10 Uhr, Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, Thema: Irak Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Irak Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 07.10 Uhr, Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Thema: Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland 08.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Spionageabwehr und Ausweitung der Internetüberwachung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann. Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 58 ...
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Jan Korte, Die Linke, Mitglied Innenausschuss, Thema: US-Spionage. Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Spionage. 8:05 Uhr, Khouloud Daibes abu Dayyeh, Botschafterin Palästinas in Deutschland, Thema: Situation in Israel und Palästina. Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine demonstrative Auszeit ...
Stuttgart (ots) - Wenn in einer Ehe der eine Partner den anderen durch einen Detektiv bespitzeln lässt, so würde man diese Beziehung wohl als zerrüttet bezeichnen. Wie ist das auf internationaler Ebene in der Beziehung zwischen Staaten, die angeblich in bester Partnerschaft miteinander verbündet sind? Wenn sich die neuen Verdachtsmomente in der Spionageaffäre bestätigen, würde das die Frage aufwerfen, wem Angela ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...
Köln (ots) - Vor gut einem Jahr sind erstmals Informationen über die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch ausländische Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem sind immer wieder neue Methoden aufgedeckt worden. Nur eine Minderheit (21 Prozent) der Deutschen ist vorsichtiger geworden mit dem, was sie am Telefon sagen und in E-Mails schreiben. 79 Prozent haben ihr ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Lebensversicherung 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: Pflegeversicherung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Offiziell heißt es in Washington, US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann leichter stoppen. Allzu viel Energie ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: USA Besuch 7.35 Uhr, Ulrich Mäurer, SPD, Bremer Innensenator, Thema: Landesverfassungsschutzbericht 8.05 Uhr, Mehdi Jomaâ, Ministerpräsident Tunesien, Thema: Tunesien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Der technische Fortschritt kommt bei den Elektroautos am besten voran, wenn die Autobauer um das beste Zusammenspiel von Batterie, Elektromotor und elektronischer Steuerung wetteifern. Die Wagen von Tesla haben zwar eine große Reichweite, benötigen dafür aber auch eine verhältnismäßig schwere Batterie. Dies wird nicht die Blaupause für alle sein. Deshalb erscheint das Angebot des Tesla-Chefs ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama, der aus gutem Grund einen Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren, wäre das zwar ein ...
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile ...
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile ...
Stuttgart (ots) - Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation, als die Moskau ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Datensicherheit 8.05 Uhr, Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Datensicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für atomares Endlager, Thema: Endlagersuche Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das verlangt, verkennt entweder ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten. Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle Informationen zur ...
Stuttgart (ots) - Hunderttausende von europäischen Bürgern haben sich mittlerweile gegen den geplanten Vertrag mit den USA ausgesprochen. Damit steigt die Gefahr, dass Politiker in Europa und in den USA am Ende nicht die Kraft aufbringen, um für das Abkommen einzutreten. Das Nachsehen hätten dann nicht nur Exporteure und deren Beschäftigte, sondern auch die Konsumenten. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land auf ...
