Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Offiziell heißt es in Washington, US-Außenminister John Kerry sei nach Bagdad gereist, um dort für die Bildung einer irakischen Einheitsregierung zu werben. Wenn das passierte und sich eine politische Front aus Schiiten, Sunniten und Kurden gegen die Isis-Dschihadisten bildete, wäre das eine schöne Sache. Womöglich ließe sich der Vormarsch der Terrorgruppe dann leichter stoppen. Allzu viel Energie ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: USA Besuch 7.35 Uhr, Ulrich Mäurer, SPD, Bremer Innensenator, Thema: Landesverfassungsschutzbericht 8.05 Uhr, Mehdi Jomaâ, Ministerpräsident Tunesien, Thema: Tunesien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Der technische Fortschritt kommt bei den Elektroautos am besten voran, wenn die Autobauer um das beste Zusammenspiel von Batterie, Elektromotor und elektronischer Steuerung wetteifern. Die Wagen von Tesla haben zwar eine große Reichweite, benötigen dafür aber auch eine verhältnismäßig schwere Batterie. Dies wird nicht die Blaupause für alle sein. Deshalb erscheint das Angebot des Tesla-Chefs ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama, der aus gutem Grund einen Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren, wäre das zwar ein ...
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile ...
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile ...
Stuttgart (ots) - Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation, als die Moskau ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Datensicherheit 8.05 Uhr, Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Datensicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für atomares Endlager, Thema: Endlagersuche Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das verlangt, verkennt entweder ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten. Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle Informationen zur ...
Stuttgart (ots) - Hunderttausende von europäischen Bürgern haben sich mittlerweile gegen den geplanten Vertrag mit den USA ausgesprochen. Damit steigt die Gefahr, dass Politiker in Europa und in den USA am Ende nicht die Kraft aufbringen, um für das Abkommen einzutreten. Das Nachsehen hätten dann nicht nur Exporteure und deren Beschäftigte, sondern auch die Konsumenten. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land auf ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU Fraktion, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Thema: Freihandelsabkommen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Besonders vielversprechend war der Auftakt der Asien-Reise von Barack Obama nicht. Trotz intensiver Bemühungen ist es in Japan nicht gelungen, die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft voranzubringen. Das ist eine Herzensangelegenheit des US-Präsidenten. Inzwischen sieht sich Obama in Südkorea mit der Furcht vor einem neuen Atomtest des Nordens konfrontiert und mit harscher Kritik aus ...
Stuttgart (ots) - Bei einer Firma wie Apple, die mit ihrem Flaggschiff, dem iPhone, weiterhin eine rekordverdächtige Rendite erzielt und die auf einem Berg von 160 Milliarden Dollar sitzt, können die in jüngster Zeit häufig geschriebenen Quasinachrufe schon verwundern. Hinter den Kassandrarufen stecken überzogene Erwartungen. Über Jahre hinweg schienen für die Elektronik- und Internetbranche die Gesetze der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das, wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große Hoffnungen sollte man ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...
Stuttgart (ots) - Da haben sie sich also machtvoll zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter vorantreiben. Sonst - ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. ...
