Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA 8.05 Uhr, Steffen Bockhahn, Die Linke, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion 7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Thema: Berliner Strom-Volksentscheid 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA und Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat ...
Stuttgart (ots) - Die konservativen Republikaner versuchen den demokratischen US-Präsidenten Barack Obama in die Enge zu treiben, und sie tun es auf eine Weise, die (nicht nur) bei Europäern Befremden auslöst. Da wird mit dem Feuer gespielt und die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht als mögliche Option ins Kalkül gezogen; der Eindruck entsteht, als handele es um ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt schwach, beinahe ein bisschen ratlos, wenn Obama betont, dass der künftige Fed-Chef, besser die Chefin, darauf achten solle, dass Blasen in der Wirtschaft nicht begünstigt würden. Gerade günstiges und zu viel Geld hat schließlich bewirkt, dass es an den weltweiten Hypothekenmärkten zu Verwerfungen kam, die 2007 zum Ausbruch der Finanz- und danach zur Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ...
Stuttgart (ots) - Nun wollen auch die Twitter-Erfinder Williams, Dorsey und Co. ihre Idee durch einen Börsengang zu Geld machen. Dabei stört es die Fangemeinde offenbar nicht, dass Twitter vorerst - und möglicherweise auch auf längere Zeit - Verluste macht. An der Börse werden Erwartungen gehandelt, heißt es so schön im Jargon. Aber was erwartet man eigentlich von Twitter? Und ist das, was man erwartet, wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Tea-Party-Truppe nimmt ihre eigene Partei und mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Noch ist das ein rein amerikanisches Problem. Nur wird es dabei wahrscheinlich nicht bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so berauscht sein von ihrer Machtdemonstration, dass sie in zweieinhalb Wochen noch einen Holzscheit nachlegen dürften. Dann nämlich muss die Schuldenobergrenze der USA ...
Stuttgart (ots) - Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen. Ohne den Iran wird es ...
Stuttgart (ots) - Während die Börsianer jubeln, mehren sich bei den Ökonomen die Sorgenfalten. Zum einen ist die Entscheidung der Fed ein Zeichen dafür, dass sie offenbar immer noch nicht zuversichtlich ist, dass die US-Wirtschaft wirklich wieder auf festen Beinen steht. Zum anderen birgt die Geldflut die Gefahr, dass dadurch an den Finanzmärkten neue Blasen ...
Stuttgart (ots) - Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist sicher: der Bürgerkrieg ginge ...
Stuttgart (ots) - Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass es sich keinesfalls um eine Drohung mit ...
Stuttgart (ots) - Es wird immer deutlicher, dass die Industrie- und Schwellenländer nur noch wenig Energie aufbringen, um Finanzmarktreformen fortzusetzen. Die Luft ist bei diesem Thema raus. Dabei kann die G20 durchaus auf Erfolge verweisen. Zu den wichtigsten Vorkehrungen gegen künftige Bankenkrisen gehört die vor einigen Jahren gefasste Entscheidung, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts. Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf Selbstverteidigung und zum ...
Stuttgart (ots) - Seit Wochen erfahren wir aus den Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen. Es mag sein, dass mancher die Meldungen schon gar nicht mehr lesen mag. Das aber wäre ein Fehler. Die neuesten Meldungen sind nämlich mehr als ein weiteres Detail. Sie sind der Beleg dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin ist mit allen Wassern gewaschen. Unmittelbar vor dem G-20-Treffen hat der russische Präsident nicht ausgeschlossen, dass er einem Militärschlag gegen Syrien doch zustimmen könnte. Das klingt, als komme der stabile Stützpfeiler für das Assad-Regime ins Wanken. Doch dem ist nicht so. Putin fordert Beweise dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Microsoft ahmt mit der Übernahme der Handysparte von Nokia den Rivalen Apple nach, der schon immer darauf gesetzt hat, Geräte ebenso wie die entsprechende Software gut aufeinander abgestimmt anbieten zu können. Allerdings: Apple taugt nur bedingt als Vorbild. Seitdem neue Produkte auf sich warten lassen und der koreanische Wettbewerber Samsung ...
Stuttgart (ots) - Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus, immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte, fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die Gefolgschaft zu verweigern. Um den ...
Stuttgart (ots) - Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik. Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu ...
Stuttgart (ots) - Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich Deutschland im Krieg, ob es will oder nicht. Denn an der Grenze zu Syrien stehen auf türkischer Seite deutsche Patriot-Stellungen, die vor Assads Raketen schützen sollen. Und wenn sich der Einsatz nicht zeitlich begrenzen lassen sollte, wird weitere Unterstützung gefragt sein: Awacs-Aufklärung ...
Stuttgart (ots) - Wie schon in Konflikten zuvor stellt sich London fest an die Seite der USA. Das mag einem besonderen Selbstbewusstsein geschuldet sein, geprägt durch die Geschichte als Kolonialmacht. Das markige Auftreten tut dem angeschlagenen Selbstbewusstsein des ehemaligen Empires gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Glanz verblasst ist. Selbst bei der Wartung des Atomarsenals muss inzwischen aus ...
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 und 8.35 Uhr, Interview mit Glenn Greenwald, Journalist, Thema: NSA/Beteiligung der deutschen Regierung 7.10 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien 8.10 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
Stuttgart (ots) - Wieder wächst die Sehnsucht nach einem chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit, sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen. Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer durchzuhalten sein, denn Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff auf die Rebellen befohlen hat. Der Diktator hat damit nicht nur Hunderte von Menschen auf grausame Weise getötet, sondern auch der Weltöffentlichkeit ihre Hilflosigkeit vor Augen geführt. Wo bleiben die "enormen Konsequenzen", mit denen US-Präsident Barack Obama vor einem ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft. Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks ...
