Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
Bundestag: Honorare müssen angemessen sein - Weg für HOAI frei Berlin, 8. Oktober - Der Deutsche Bundestag hat heute das Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz beschlossen, die gesetzliche Grundlage für die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bis zuletzt war von den Verbänden und Kammern gefordert worden, in das Gesetz einen Hinweis zur Angemessenheit der Honorare aufzunehmen, um so einen reinen Preiswettbewerb zu verhindern. Dies ist im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...
Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
Essen/Mülheim a. d. Ruhr/Salzburg (ots) - ALDI sieht großes Potenzial in einer Gesetzgebung, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten. Dazu haben ALDI Nord und ALDI SÜD ein Positionspapier veröffentlicht. Die Unternehmensgruppen ALDI Nord und ALDI SÜD möchten weiter zur verbesserten Achtung der Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten beitragen. ALDI fordert ...
Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...
Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Düsseldorf (ots) - - Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften stellt Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zunehmend vor Herausforderungen - PwC Deutschland und moresophy kooperieren, um Unternehmen bei der Datenanalyse und Risikobewertung zu unterstützen Die Wirtschaftsprüfungs- und ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...
Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...
Emittent: Wiener Privatbank SE Parkring 12 A-1010 Wien Telefon: +43-1-534 31-0 FAX: +43-1-534 31-710 Email: office@wienerprivatbank.com WWW: www.wienerprivatbank.com ISIN: AT0000741301 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: ...
Frankfurt (ots) - Dass nach der Corona-Pandemie nicht mehr alles so sein wird wie zuvor, ist inzwischen vielen klar. Dies gilt auch für das Verhältnis und die Kommunikation zwischen den Eigentümern von Aktiengesellschaften und deren Organen. Bundesregierung und Bundestag haben in der Corona-Pandemie im Frühjahr ...
