Stories about Verordnung

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

TÜV-Verband e. V.

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Vertragliche Risikoabsicherung mit Force-majeure-Klauseln: Wie Unternehmen Fälle „höherer Gewalt“ regeln können

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "EU-Kommission erfüllt den Wunsch der Bergbau-Industrie und setzt unsere Lebensgrundlage Wasser aufs Spiel"

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag das längst überfällige Update der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschließen. Statt lediglich die Liste der "prioritären Stoffe" planmäßig zu aktualisieren, wurde das Verfahren genutzt, um zentrale Elemente der Richtlinie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

Berlin (ots) - Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Dietmar Niehaus von der IDD GmbH analysiert: EU-KI-Verordnung vs. DSGVO – Wo liegen die Unterschiede und was müssen Firmen wissen?

Sali Consulting GmbH

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen

Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden

München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...

TÜV-Verband e. V.

Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln

Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Qualitätsstandard für Oldtimer-Gutachten: Neue VDI-Richtlinie definiert Anforderungen an Kfz-Sachverständige

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen

Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...

Sali Consulting GmbH

Illegaler Ferienwohnungs-Schock in Berlin: Diese Versäumnisse bringen Eigentümer in Schwierigkeiten