Stories about Verordnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...

hubergroup Deutschland GmbH

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Pressemitteilung - hubergroup bestätigt vollständige GIO-Konformität für Verpackungsprodukte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule

München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)

5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf

„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein

Grenzlotsen GmbH

Janine Lampprecht von der Grenzlotsen GmbH deckt auf: Diese versteckten Zollfehler kosten Unternehmen jährlich Millionen

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...

Coface Deutschland

Coface und LSEG Risk Intelligence bündeln Kräfte - für mehr Compliance und bessere Geschäftsentscheidungen

Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface hat eine strategische Partnerschaft mit LSEG Risk Intelligence bekanntgegeben. Ziel ist, die Screening-Lösung World-Check One in die Business Information Plattform Urba360 von Coface zu integrieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht Unternehmen, in einer ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung I BUND fordert deutliche Korrekturen ++

Pressemitteilung 14. Januar 2026 | 004 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung BUND fordert deutliche Korrekturen - Koexistenz statt aggressiver Wolfsbekämpfung - Problemwölfe entnehmen – Schonzeit beachten - EU-Naturschutzrecht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

BVIV veröffentlicht rechtlich geprüften Mustervertrag für den Immobilien-Teilverkauf

Berlin (ots) - Der Bundesverband für Immobilienverrentung e. V. (BVIV) hat auf seiner Website einen standardisierten Mustervertrag für Immobilien-Teilverkaufsmodelle veröffentlicht. Damit erfüllt der Verband eine wesentliche Forderung von Verbraucherschutzorganisationen sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024. Der Mustervertrag macht mehr als 90 Prozent ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pflichten bei Eis und Schnee

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

eVO-Pilotprojekt erreicht zentrale Meilensteine – Vorlage für die elektronische Verordnung für Hilfsmittel an die gematik übergeben