Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
vape-kontrolle.de geht online: Das Meldeportal gegen Jugendschutzverstöße und illegale Einweg-E-Zigaretten
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Stories about Verordnung
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein gar nicht so stilles Örtchen/ Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
moreMietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
moreDaniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
moreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
NOVUM: ADVANT Beiten berät Philomaxcap AG bei der Börsenzulassung neuer Aktien ohne Prospekt an der Frankfurter Wertpapierbörse
ADVANT Beiten hat die Philomaxcap AG bei der Zulassung von 93.326.847 neuen Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse aus einer Sach- und Barkapitalerhöhung ...
One documentmoreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: leichtes Plus auf niedrigem Niveau
Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent. Doch: 34-monatige Talfahrt belastet den Wohnungsmarkt nach wie vor. „Wir müssen bauen, bauen, bauen“ Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Schadenersatz für zu Unrecht gekündigte Mieter
1. Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen fordern, unredlichen Vermietern ihren zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. 2. Es geht um „Chancengleichheit“ zwischen Mieter und Vermieter, der das Recht auf Eigenbedarf missbraucht. 3. Norddeutsche Landesregierungen müssen Gesetzesregelung auf den Weg bringen. 36/2025 Hamburg/Kiel/Schwerin. Die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen haben Schadenersatz ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Sachsen unterwegs: Festivals, Freiheit, Fallstricke
moreSondermietrecht für vermietende Privatpersonen gefordert / Haus & Grund eröffnet 139. Zentralverbandstag in Berlin
Berlin (ots) - Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke fordert die neue Bundesregierung auf, einen Sonderstatus für vermietende Privatpersonen im deutschen Mietrecht zu schaffen. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu ...
moreStärkung der Cybersicherheit im Bereich der sauberen Energie: Der Ansatz von SolaXCloud zur Einhaltung der NIS2-Richtlinie
Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Da der globale Energiesektor einen digitalen Wandel durchläuft, war die Notwendigkeit einer robusten Cybersicherheit noch nie so wichtig wie heute. SolaX Power, ein führendes Unternehmen für saubere Energielösungen, steht mit der Einführung seiner ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit
Ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit Anlässlich der Hauptversammlung der Commerzbank am kommenden Donnerstag (15. Mai 2025) findet vor dem RheinMain CongressCenter in Wiesbaden eine gemeinsame Protestaktion der Vereinten ...
moreEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Wegfall des Schriftformgebots: Handlungsbedarf und Risiken bei Geschäftsraum- und Grundstücksmietverträgen
One documentmorever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag
Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag Dem Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag in der Druckindustrie vom 28. März 2025 hat nun die ver.di-Bundestarifkommission zugestimmt. Damit wird der Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
One documentmoreHochzeitsauto im Straßenverkehr: Was ist erlaubt?
moreEx-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen
Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...
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CompuGroup Medical und CVC planen Delisting – öffentliches Delisting-Erwerbsangebot durch CVC angekündigt
CompuGroup Medical und CVC planen Delisting – öffentliches Delisting-Erwerbsangebot durch CVC angekündigt - CVC plant vereinbarungsgemäß öffentliches Delisting-Erwerbsangebot in Höhe von 22,00 Euro in bar pro Aktie abzugeben - ...
2 DocumentsmoreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB begrüßt geplante Entlastungen für Regionalbanken / Regulatorische Proportionalität rückt stärker in den Fokus der BaFin - Müller: "Wichtiger Schritt für kleine Institute"
München (ots) - Zustimmend hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten
ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten - Gemeinsame Liste „Praktikabler Nachhaltigkeits-KPIs für die Immobilienwirtschaft“ soll als neuer Standard etabliert werden - ZIA-KPI-Liste mit 9 ...
One documentmoreStaatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
moreKlöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung
Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Studie: Immer mehr Nachbarschaften sind überfordert - wenn der Frieden in der Nachbarschaft stirbt, sterben auch Lebensqualität und Gemeinsinn
34/2025 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangele an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. 4. Studie des GdW in Berlin ...
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Experten für Finanzkriminalität Michael Peters und Wolfgang Konkel wechseln mit Team zu FTI Consulting
more AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
moreCompliance ohne Kopfschmerzen / Warum immer mehr regulierte Unternehmen auf das S+P Compliance Package setzen
moreKünstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025
moreNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
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