Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger: Niedersachsen lehnt Ausrüstung aller Polizeifahrzeuge mit Stop-Sticks ab Innenministerin Behrens: "Wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel" - Gewerkschaft der Polizei: Nagelgürtel müssen zur Standardausrüstung aller Polizeifahrzeuge gehören Hannover. ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Osnabrück (ots) - Doppelt so viele Teilnehmer bei Nazi-Aufmärschen 2022 Linke fordert: Auch AfD-Veranstaltungen beobachten Osnabrück. Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 waren es - auch wegen der Corona-Auflagen - nur 7745 ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung - "Beschämend, dass FDP Handbremse zieht" Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte ...
Osnabrück (ots) - Herfried Münkler: Einem Zyniker wie Wladimir Putin kommt man nicht mit Moral Politologe geht mit Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ins Gericht Osnabrück. Der Politologe Herfried Münkler glaubt, dass moralische Appelle nicht helfen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. "Einem so ausgewiesenen Zyniker wie Putin mit Moral kommen ...
Osnabrück (ots) - Zuschüsse für Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen: Niedersachsen rechnet mit Klarheit noch im Februar Wirtschaftsminister Lies: "Zeit drängt" - Abwicklung der Hilfen soll "möglichst unkompliziert" gestaltet werden Hannover. Das Land Niedersachsen erhöht den Druck auf die Bundespolitik, bei ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Osnabrück (ots) - Mehr Heimbewohner mit Sozialhilfe: Sozialverband VdK fordert Priorität für Pflege zu Hause VdK-Präsidentin Bentele: Hauswirtschaft und Rechtsanspruch auf Tagespflege nötig Osnabrück. Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe verlangt der Sozialverband VdK von der Politik Vorrang für die Pflege von ...
Osnabrück (ots) - Mehr Pflegebedürftige im Heim mit Sozialhilfe: Patientenschützer warnen vor "Kosten-Tsunami" Brysch: "Das Zuschauen der Ampel-Koalition muss ein Ende haben" Osnabrück. Angesichts der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe sieht der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, einen "Kosten-Tsunami in der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern - Truppenbesuche "beliebt wie Fußpilz" - Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück. Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag werden Stimmen laut, der SPD-Politiker solle solche Termine ...
Osnabrück (ots) - "Brandgefährlich" - Dietmar Bartsch kritisiert Diskussionen über weitere Waffenlieferungen Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernünftig - Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg - "Informationsfluss ist Volksverarsche" Osnabrück. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew Verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller spricht sich für langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei ...
Osnabrück (ots) - terre des hommes warnt im Ukraine-Krieg vor "verlorener Generation" tdh-Vorstand Hofert: Zahl traumatisierter Kinder wächst - Verschleppung von Kindern durch Russland "abscheuliches Kapitalverbrechen" Osnabrück. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes (tdh) warnt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages im Ukraine-Krieg vor einer verlorenen ...
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
Osnabrück (ots) - CDU-Experte Kiesewetter wirbt für "Allianz regelbasierter Staaten" Unionspolitiker verteidigt Entscheidung, Russland nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz einzuladen Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat sich vor der Münchener Sicherheitskonferenz für die Bildung einer "Allianz regelbasierter Staaten" ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kiesewetter: "Wir ...
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
Osnabrück (ots) - Reservistenverband lobt neuen Verteidigungsminister Pistorius Sensburg: "Pistorius gibt der Truppe neuen Schwung" Osnabrück. Vier Wochen nach dem Amtsantritt von Boris Pistorius (SPD) hat der neue Bundesverteidigungsminister viel Lob vom Reservistenverband der Bundeswehr bekommen. Der Vorsitzende des Verbandes, Patrick Sensburg, sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Pistorius geht ...
Osnabrück (ots) - Reservistenverband unterstützt Verteidigungsminister Pistorius bei Dienstpflicht Präsident Patrick Sensburg: Wir brauchen viel mehr Personal Osnabrück. Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht. Der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg sagte ...
Osnabück (ots) - Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus Stephan Weil: "Widerwärtiger Vorfall" - "Kann mir nur schwer vorstellen, dass so etwas ohne personelle Konsequenzen bleibt" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die ...
Osnabrück (ots) - Führender Experte: 30 Millionen Tonnen CO2-Einspeicherung pro Jahr unter deutscher Nordsee möglich GEOSTOR-Projektmanager hält Klimaziele ohne CCS für unerreichbar - Umweltministerin kündigt Prüfung an - Spahn offen für CCS-Nutzung in Deutschland Osnabrück. Unter der deutschen Nordsee könnten laut führenden CCS-Experten etliche Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht: Petra Kelly würde sich mit Grausen abwenden Linken-Politikerin: Grüne haben mit der Friedensbewegung abgeschlossen Osnabrück. Sahra Wagenknecht ist von den Grünen enttäuscht. Energische Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine seien "eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist", sagte die Linken-Politikerin in einem ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Debatte: Wagenknecht fühlt sich an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert Linken-Politikerin: "Wir taumeln sehenden Auges in einen großen Krieg" - Erschreckende Parallelen zum Ersten Weltkrieg Osnabrück. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor einer wachsenden Kriegseuphorie in Deutschland gewarnt. "Wenn wir so weitermachen, ...
Osnabrück (ots) - Kirchenrechtler Norbert Lüdecke legt Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Rücktritt nahe Theologe: "Lernkurve kann ich nicht erkennen" Osnabrück. Der bekannte Kirchenrechtler Norbert Lüdecke zeigt sich enttäuscht von der Reaktion des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck auf das heute vorgestellte Gutachten zum Missbrauch im Bistum Essen. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe mahnt mehr Hilfen für Syrien an Generalsekretär Mogge: Bisherige Anstrengungen reichen nicht aus - Politische Fragen zurückstellen Osnabrück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mogge: "Die internationale Unterstützung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
