Stories about Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet / Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert "Konsequenz" von Dobrindt - "Kommunen weiter am Limit"

Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. "Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr

Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Konfliktforscher: US-Bomben auf Iran zusätzliche Belastung für Nato-Gipfel / Politikwissenschaftler Christopher Daase: "Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen"

Osnabrück (ots) - Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für das Bündnis. "Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

INSM: Brauchen nicht mehr, sondern weniger Staatsdiener / Lobbyorganisation weist Gewerkschafts-Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst zurück

Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland steckt in einer akuten Wachstumskrise - unter ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender

Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands gewählt. 138 der 139 der wahlberechtigten Delegierten (eine Enthaltung) stimmten für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel freut sich für Friedrich Merz / Alt-Kanzlerin hegt keinen Abschiedsschmerz bei Gipfeltreffen - "Das ist bestimmt für Friedrich Merz auch ein Höhepunkt"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: "Das wäre doch nicht schlecht"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel zu Angriffen auf Iran: "Staat Israel muss sich wehren können" / Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht "ganz einfach zu beantworten"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten. Wenn ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz / Altkanzlerin widerspricht US-Vizepräsident Vance - "Ohne Regulierung wird es nicht gehen" -

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. "Ohne Regulierung wird das nicht gehen", sagte Merkel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Künstliche Intelligenz sei "eine große ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus - "Müssen unser Klimaziel erreichen"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Feuerwehrpräsident fordert: Gaffern den Führerschein abnehmen / Karl-Heinz Banse verlangt härterer Strafen für Schaulustige an Unfallorte

Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse fordert den Führerscheinentzug für Gaffer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DRK-Chefin Hasselfeldt: Deutlich mehr Geld für Integration nötig / Rotes Kreuz fordert höhere Investitionen in Migranten-Beratung

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche Investitionen in die Integration". "Notwendig wäre eine Investition deutlich über den 81,5 Mio. Euro der letzten Jahre, auch damit mehr Menschen von dieser ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kassenärztechef nennt eilige Masken-Beschaffung in Corona-Krise "richtig" / Andreas Gassen fordert "sachliche Klärung" und warnt vor "politischer Beschädigung" Spahns

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen dessen Maskenbeschaffung in der Corona-Krise hat Kassenärztechef Andreas Gassen vor "Vorverurteilungen" des heutigen Unionsfraktionschefs gewarnt. "Grundsätzlich war es zum damaligen Zeitpunkt einer so noch nie dagewesenen Krisenlage richtig und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"

Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...