Hamburg (ots) - Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR 154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden werden. Die Kläger hatten gegen das ...
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Immobiliendarlehensverträgen der ING-Diba AG ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der ING-Diba AG mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen und wollen ihre ...
Hamburg (ots) - In zahlreichen Immobilien-Darlehensverträgen der Förde Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Förde Sparkasse mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ...
Hamburg (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen ist - wie bei zahlreichen Sparkassen - die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt einige Kunden der Kreissparkasse Böblingen mit HAHN ...
Oberhausen (ots) - Die geplante Patentübernahme zum Preis von 1,5 Mio. Euro für Glasfassaden auf Wärmedämmung ist gescheitert: Weber, Tochterunternehmen des transnationalen Baustoffkonzerns Saint-Gobain, war zwei Jahre Lizenznehmer des Verfahren. Die Markteinführung erfolgte unter dem Namen "weber.therm style ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) fordert vom Europäischen Parlament die weiterhin bestehenden Bedenken gegen die Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae SUP) auszuräumen. "Auch wenn der Ende Mai verhandelte Kompromiss im europäischen Rat ein Schritt in die richtige Richtung ist, ...
Köln/Trier (ots) - Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am 30. Mai 2015 warnt das Tabakunternehmen Japan Tobacco International (JTI) vor einer weiteren Zunahme des illegalen Handels mit Tabakprodukten. Die bereits beschlossene Tabakproduktrichtlinie (TPD) der Europäischen Union wird nach Bewertung von JTI zu ...
Köln (ots) - Mit der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet hat die Schweiz hohe Wellen geschlagen. Betroffene können dies auch als Warnung begreifen und jetzt eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mutmaßliche ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Die anhaltende Niedrigzinsphase erfordert eine umgehende Anpassung des Bilanzrechts", erklärte Stefan Oecking, Mitglied des aba-Vorstandes und Leiter der aba-Fachvereinigung Mathematischer Sachverständiger, in Berlin anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden aba-Positionspapiers ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die EZB will sich in den kommenden Monaten auch mit der Aufsicht über die Genossenschaftsbanken in Deutschland beschäftigten. Das hat der Bankenaufseher in der EZB, Jukka Vesala, angekündigt. Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, zeigt sich davon irritiert: "Die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen. Aiwanger: "Hier ist ...
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Das LG Fulda hat mit dem Urteil vom 30.3.2015 festgestellt, dass die von Robin Lohmann vertretene ACI Real Estate LLC zur Insolvenztabelle des Kerzenherstellers EIKA GmbH angemeldete Forderung in Höhe von 12,7 Mio. Euro nebst Zinsen (zusammen rund 15 Mio. Euro) als erstrangige Forderung zu behandeln ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - - Laut NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. wird in vielen Firmen die wachsende Bedrohung durch organisierte Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage ebenso unterschätzt wie die Zunahme der internen Risiken - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS: "Wer IT-Sicherheit im eigenen Unternehmen ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, ...
Mainz (ots) - Unternehmer kennen vielleicht das Problem: Der Geldeingang ist längst verbucht, doch dann kommt Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden. Er will das Geld zurück, weil es zur Insolvenzmasse gehöre. Was tun? Coface-Kunden finden ab sofort Rat und Absicherung bei ihrem Kreditversicherer. Denn Coface ...
Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Köln (ots) - Nahezu täglich werden Ermittlungen gegen deutsche Manager bekannt. Allerdings kennen 15 Prozent aller Vorstände und Geschäftsführer die persönlichen Haftungsrisiken nicht, die ihr Job mit sich bringt. Zugleich ist das Risiko, für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadenersatz in Anspruch ...
Hamburg (ots) - Das Emissionshauses Lloyd Fonds AG hat den Anleger von elf Schiffsfondsgesellschaften jüngst ein Umtauschangebot gemacht. Die 18.000 Kommanditisten sollen sich bis Ende März 2015 entscheiden, ob sie ihre Kommanditanteile in neue Aktien der Lloyd Fonds AG umtauschen wollen. Auf den ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Köln (ots) - Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen ...
Wolfsburg (ots) - Volkswagens neuem Lkw-Chef Andreas Renschler droht juristischer Ärger von seinem früheren Arbeitgeber Daimler. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe, die Freitag (6. Februar) erscheint. Die EU-Kommission wirft Mercedes-Benz und Rivalen wie MAN, Scania und Iveco ein Kartellvergehen vor. Sie sollen Preise, ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem Jahreswechsel informiert der von WALDECK RECHTSANWÄLTE gemeinsam mit der Plattform-Compliance angebotene Blog über aktuelle Fragen rund um das Thema Marktintegrität. Der Blog ist abrufbar unter www.plattform-compliance.de/blog_marktintegritaet und richtet sich insbesondere an Mitarbeiter der Compliance-, Rechts- und Handelsabteilungen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten ...
Düsseldorf (ots) - Die B. Braun Melsungen AG hat am 16.12.2014 vor dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die Becton Dickinson GmbH gewonnen (Az. 4b O 57/13). Danach darf Becton Dickinson das Produkt "Venflon Pro Safety" in den Größen 14G bis 22G ("Venflon Pro Safety") nicht mehr in ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Auf Antrag der Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH & Co. KG hat die BLM mit Bescheid vom 08.01.2015 festgestellt, dass der Beendigung der Kabeleinspeisung von ARD-alpha in analoger Technik medienrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. Am 20.10.2014 hat Kabel Deutschland bei der Landeszentrale ihre Absicht angezeigt, die analoge Einspeisung ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der ...
Bonn (ots) - Die von einer Person erhaltenen Daten führen nicht zwangsläufig direkt dazu, dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können. Es kommt auf den Einzelfall an. Dabei ist der anzuwendende Maßstab umstritten. Insbesondere ist es umstritten, ob ein an sich anonymes Datum, wie z.B. die ...
