Valeo auf Platz 1 der Patentanmelder in Europa und auf Platz 3 in Frankreich
more
Stories about Wirtschaftsrecht
Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger wegen irreführender Werbung für "klimaneutrales" Erdgas vor
Berlin (ots) - - Untaugliche Kompensationsprojekte, kaum Transparenz: DUH fordert Gasversorger zur Unterlassung irreführender Werbung auf - Betroffene "Ökogas"-Tarife täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher mit vermeintlicher Klimaneutralität, CO2-Neutralität oder Klimakompensation, die in der Realität nicht ...
moreÖkogas: Gasversorger täuschen hunderttausende Kunden
Essen/Berlin (ots) - Deutschlandweit verkaufen Gasversorger "klimaneutrale" Erdgastarife. Doch diese Werbeversprechen gehen nicht auf, zeigt eine umfangreiche Datenrecherche von CORRECTIV von über 100 Gas-Angeboten. Angeblich geschützte Wälder werden abgeholzt, selbst Gaskraftwerke ausgebaut. Als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche stellen erste Energieunternehmen ihr Angebot ein. Mit Gas heizen und gleichzeitig das ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
moreBjörn Erhard: Wie die Rechtsform Genossenschaft dabei hilft, Unternehmensnachfolge bestmöglich zu regeln
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
moreHuawei Technologies Deutschland GmbH
Amazon und Huawei unterzeichnen weltweites Patentabkommen
Shenzhen, China (ots) - Amazon und Huawei haben eine mehrjährige Vereinbarung zur gegenseitigen Lizenzierung von Patenten geschlossen, die anhängige Rechtsstreitigkeiten zwischen beiden Unternehmen beendet. "Huawei begrüßt das gegenseitige Gewähren von Patentrechten mit Amazon", sagte Alan Fan, Leiter der Abteilung für geistige Eigentumsrechte bei Huawei. "Durch die Lizenzierung von Patenten können mehr Unternehmen ...
moreAktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365
moreGroßen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe
Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...
moreTillmann/Klöckner: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen
Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...
moreSOLIT Gruppe: Das Comeback der günstigen, differenzbesteuerten Silbermünzen
Wiesbaden (ots) - Die SOLIT Gruppe bietet Privatanlegern und Händlern als einer der ersten Edelmetallhändler in Deutschland wieder die differenzbesteuerten Silbermünzen zum Bestpreis an. Bereits im Februar ermöglicht die SOLIT Gruppe ihren Anlegern wieder, beim Kauf von Silbermünzen eine Ersparnis von bis zu 10 %. Ein steuerlich vergünstigter Einkauf war bis zum ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...
moreKötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
moreIrreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab
Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...
moreDeutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
moreSEZ - Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf
moree.Volution übernimmt den Betrieb der Nob Manufacturing GmbH (vomals B-ON GmbH)
Bonn/Aachen (ots) - Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Der ehemals unter dem Namen B-ON bekannte Hersteller elektrischer Nutzfahrzeuge ist gerettet. Die e.Volution GmbH von Prof. Günther Schuh mit Sitz in Aachen hat den Geschäftsbetrieb der Nob Manufacturing GmbH zum 1.1.2024 übernommen, wie der Insolvenzverwalter Dr. Dirk Wegener, Rechtsanwalt und Senior Partner ...
morePflegeheim-Gruppe soll durch gerichtliche Sanierung neu aufgestellt werden
Berlin (ots) - Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg ordnete am 03. Januar die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der "Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH" an und bestellte Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. "Die Gesellschaft betreibt acht Pflegeheime und drei Sozialstationen in mehreren ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
moreImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
moreLieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
moreTaylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act
moreDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
moreBundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
moreBGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
moreIT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act
Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...
more
12345678910Next