Stories about Wirtschaftsrecht

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

Energiekanzlei Goldenstein

Zwangsumwandlung russischer DRs von Unternehmen der TCS Gruppe

Potsdam (ots) - Die russische Regierung hat 2022 die ADR- und GDR-Programme für russische Aktiengesellschaften eingestellt. Die russische Registerführung hat nun die Zwangsumwandlung für Unternehmen der TCS Gruppe angekündigt. Betroffen sind zunächst Anleger der MD Medical Group, der Etalon Group PLC und der CIAN PLC. Seit mittlerweile drei Jahren unterstützt die Energiekanzlei Goldenstein erfolgreich hunderte ...

UmweltBank AG

UmweltBank AG: Beendigung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten der BaFin

Nürnberg (ots) - Im Februar 2024 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als Sonderbeauftragten gemäß § 45c KWG bei der UmweltBank eingesetzt. Ziel war es, die Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung aufsichtsrechtlicher Defizite in der UmweltBank zu überwachen. Die bis zum 14. Juli 2025 angesetzte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein

Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel soll sechs Jahre statt zwölf Monate an Gefahrengutanleger betrieben werden: Deutsche Umwelthilfe erhebt Einwendung gegen Verlängerung

Berlin (ots) - - Betreiber will Betrieb von LNG-Terminalschiff "Höegh Gannet" trotz fehlender Umwelt- und Sicherheitsprüfungen bis 2029 verlängern - Ausnahmeregelung für höhere Luftschadstoffe wie Stickoxide, Kohlenmonoxid und Formaldehyd könnte damit insgesamt für sechs Jahre genehmigt werden - DUH ...

Anaqua

Gevers startet mit der Einführung von Anaquas AQX Law Firm in neue Ära des Kunden-IP-Managements

Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Anbieter für Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), gab heute bekannt, dass die europäische IP-Kanzlei Gevers Anaquas AQX® Law Firm für ihr IP-Management implementiert hat. Zum Einsatz kommen dabei auch die autonomen, KI-gesteuerten Zeiterfassungs- und ...

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

"Was kommt auf den Tisch?" EUIPO geht gegen gefälschte Lebensmittel und Getränke in der EU vor

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Unlauterer Wettbewerb bei Trustpilot?

Merkur Group

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"Welcome Back to the Industry" / Merkur Group erhält Produktions- und Vertriebslizenz für Bundesstaat Nevada

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte: Warum sorgfältig erstellte Verträge für Unternehmen so wichtig sind – und worauf es dabei ankommt

CCC - The Care Concepts Company

Einrichtungen von CCC-Intensivpflege-Gruppe durch umfassende Lösung aus der Insolvenz gerettet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe

Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...

KfW

KfW Research: Knapp 400.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland besitzen Markenrechte oder Patente

Frankfurt am Main (ots) - - 9 Prozent der Unternehmen verfügen über Markenrechte, 3 Prozent über Patente - Vor allem Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung sowie international aufgestellte Mittelständler haben Patente - Solche immateriellen Vermögenswerte könnten bei Kreditverhandlungen an Bedeutung ...

Sanicare.de

Versandapotheken setzen Verkauf rezeptfreier Arzneimittel auf Amazon aus / Sanicare.de fordert rechtssicheren Vertrieb auf Online-Marktplatz

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Positive Impulse für die Wirtschaft / Deutscher Brauer-Bund zu den Plänen der Koalition

Berlin (ots) - Nach Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD hat sich der Deutsche Brauer-Bund (DBB) als Spitzenverband der Brauwirtschaft insgesamt positiv zum Koalitionsvertrag geäußert. "Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...

Anaqua

Anaqua setzt erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort

München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fünf neue Gerichtsverfahren: Deutsche Umwelthilfe verstärkt Vorgehen gegen Greenwashing durch Unternehmen

Berlin (ots) - - DUH geht gegen weitere Unternehmen wegen irreführender Werbung vor: Klagen gegen Coty, Deichmann, L'Oréal, Tchibo und Toom eingereicht - Unternehmen werben mit vermeintlichen Umweltvorteilen ohne ausreichend über diese aufzuklären - DUH fordert transparente Umweltwerbung und kündigt weitere ...

SC Finance Four GmbH

Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH

Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...

S&P Unternehmerforum GmbH

Compliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte

WINGS Fernstudium

Mit Recht das Richtige studieren